Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Innenpolitik

04.02.2021
Aufklärung ja, aber Kommission braucht etwas Zeit, um arbeiten zu können
„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es erst einmal ist zu begrüßen, dass der neue Innenminister umgehend gehandelt hat. Um jedoch Fehler in der Behördenarbeit, die zudem aus der Vergangenheit rühren,…
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21.01.2021
Zumindest eine Teilklarstellung des Ministers zu Umstrukturierung der Polizei-Spezialeinheiten
„Heute hat der Innenminister eine Klarstellung zur Umstrukturierung der Spezialeinheiten bei der Polizei vorgenommen. Nach seinen Aussagen sollen SEK und MEK organisatorisch nicht voneinander getrennt werden. Dies war auch von…
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13.01.2021
Konsequenter Neustart für den Verfassungsschutz MV
„Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich den vom Innenministerium angestoßenen Neustart. Der Landesverfassungsschutz ist vor allem in den zurückliegenden Monaten häufig und negativ in die Schlagzeilen geraten. Manchmal berechtigt und nicht…
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11.12.2020
Aufklärung hätte schneller und mit weniger Geheimniskrämerei kommen können
„Wir brauchen weniger emotionale und subjektive Bewertungen. Das behindert die Arbeit der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden. Wir als Abgeordnete sind auch dazu da, das Vertrauen der Menschen in die Staatsorgane zu…
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10.12.2020
Mit Besonnenheit aufklären beim Thema Verfassungsschutz in MV
„Beim Thema Verfassungsschutz reden wir über einen hochsensiblen Bereich. Darum ist für uns besondere Sorgfalt geboten. Es sind viele nicht bestätigte Informationen aus verschiedenen Quellen im Umlauf. Vollkommen unstrittig ist,…
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19.11.2020
Das Wahljahr 2021 wirft seine Schatten voraus
"Durch die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona-Verordnungen sind die Verfahren zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für anstehende Wahlen möglicherweise nicht in gewohnter Weise durchführbar. Um den strengen Anforderungen…
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28.10.2020
Neue Polizei-Beschwerdestelle hilft und schützt gleichermaßen
„Im Zusammenhang mit den öffentlichen Vorwürfen gegen die Spezialeinheiten des LKA hatte eine unabhängige Kommission, die zur Untersuchung dieser Vorwürfe vom Innenminister beauftragt worden war, unter anderem die Einrichtung einer…
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27.08.2020
Unsere Polizei verdient jeden Respekt und ehrlichen Umgang
„Als früherer Polizeibeamter freue ich mich, wenn wir über meinen Berufsstand reden. In jüngster Zeit gibt es allerdings öfter wenig Freude dazu. Das liegt einerseits am Wie und andererseits am…
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27.05.2020
Kriminalstatistik vorgestellt: „Versprechen, aus NSU zu lernen, muss eingelöst werden.“
Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Es ist deutlich geworden, dass gerade rechtsextrem und antisemitisch motivierte Straftaten stark angestiegen sind.Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus…
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11.03.2020
Neues Sicherheitsgesetz ist Antwort auf digitales Zeitalter
Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „In 40 Jahren Polizeitätigkeit und 30 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit habe ich zerbrochene Kinder und heranwachsende Mädchen und traumatisierte Frauen und Männer aller…
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