Innenpolitik

07.09.2023

Tegtmeier: Ein guter Verfassungsschutz muss an sich selbst immer die höchsten Ansprüche stellen

„Wer die Verfassung schützen soll, dem muss man vertrauen können. Insofern ist der heute vorgelegte Bericht des Sonderbeauftragen für den Verfassungsschutz ein gutes Signal für Vertrauen. Strukturelles Versagen des Verfassungsschutzes…
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11.05.2023

Keine Einrichtung von Sonderdezernaten für Straftaten gegen Blaulichtkräfte

„Natürlich ist jeder Angriff gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungskräfte einer zu viel. Wir werden Gewalt und Straftaten gegen Blaulichtkräfte nicht tolerieren. Denn auch hier gilt das Gewaltmonopol des Staates. Daran…
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10.03.2023

Weniger Empörung, mehr Sacharbeit

„Demokratie bedeutet, dass Entscheidungen mit Mehrheiten getroffen werden. Nichts anderes ist im Innenausschuss am gestrigen Tag passiert. Die CDU hat einen Antrag gestellt. Innenminister Christian Pegel hat ausführlich und transparent…
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01.02.2023

Urteil zum SOG: gute Chance für Gesetz-Nachbesserung

„Auch wenn im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns bewertet wurde, so haben auch andere Bundesländer ähnliche Regelungen in ihren Polizeigesetzen, die gleichermaßen betroffen sind. Wir haben…
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26.01.2023

Respekt ist Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie!

„Mich persönlich machen Angriffe auf Einsatzkräfte wie in der Silvesternacht fassungslos und auch wütend. Jeder Angriff auf Polizei- und Rettungskräfte gehört nicht nur aufs Schärfste verurteilt; er gehört sanktioniert. Dafür…
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07.12.2022

Trotz Pandemie - Handlungsfähigkeit und Demokratie in den Gemeinden sichern

„Städte und Gemeinden sind die Fundamente unserer Demokratie. Umso wichtiger ist, dass sie jederzeit handlungsfähig sind und Entscheidungen treffen können, wenngleich in einer Pandemie das öffentliche Leben heruntergefahren und Kontakte…
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07.12.2022

Bernd Witthaut ist gute Wahl als Verfassungsschutz-Sonderbeauftragter

„Bernhard Witthaut ist als früherer niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident, als früherer Polizeipräsident und zudem als früherer Gewerkschaftsmitarbeiter fachlich sehr versiert in dem hochsensiblen Themenbereich. Gerade wenn wir über Reformen des Verfassungsschutzes als…
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21.11.2022

Kaum neue Erkenntnisse durch Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss

"Der heutige Zeuge gab in einem Eingangsstatement einen Überblick der Abläufe aus seiner Sicht. In seine Amtszeit beim Verfassungsschutz fielen sowohl die schäbige Ermordung Mehmet Turguts in Rostock, als auch…
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09.11.2022

Änderung schafft Rechtssicherheit bei Satzungen für Müllgebühren.

„Mit der angestrebten Änderung des Kommunalabgabengesetzes wollen wir die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Nichtigkeit ihrer Abfallgebührensatzungen zu verhindern. Das ist notwendig aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom…
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24.08.2022

Verfassungsschutzbericht zeigt eine deutliche Zunahme des Hasses im Internet

„Es ist richtig und wichtig, dass wir in Bund und Land gemeinsam und entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen. Weiterhin ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie der…
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