Innenpolitik

22.08.2022

Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie

„Es darf keinen Schlussstrich geben unter die gesamte Akte ‚NSU‘, unter die perfiden und abscheulichen Morde, die möglichen Verstrickungen und weitere Straftaten! Das sind wir den Opfern schuldig. Das haben…
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07.04.2022

Jetzt leben wir Integration und geben Menschen tatsächlich ein neues Zuhause in unserem Land

„Für mich ist ein enormer Fortschritt, dass wir heute Menschen neue und echte Chancen für ein dauerhaftes Leben nach ihrer Flucht insbesondere vor Krieg und Gewalt und nach ihrer Integration…
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06.04.2022

Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes

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15.03.2022

Wir verstärken den Kampf gegen Rechtsextremismus auch in MV!

„Auch unsere Botschaft ist klar: Gemeinsam mit unserer Bundesinnenministerin und unserem Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Christian Pegel werden wir auch bei uns im Bundesland alles tun, um solche Attentate und Verbrechen zu…
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27.01.2022

Ein wichtiges Signal, um Flagge für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt zu zeigen!

„So sehr auch nach wie vor die Anwendung von hoheitlichen Symbolen, Zeichen, Flaggen und ähnlichem vor missbräuchlicher Anwendung geschützt werden muss, so wenig zeitgemäß ist es, dass an öffentlichen Gebäuden…
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27.01.2022

Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit

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20.01.2022

Wir sorgen für handlungsfähige Gemeinden mit finanziellem Spielraum

„Unsere Finanzpolitik für die Kommunen wirkt und stärkt die Gemeinden als Fundament unserer Demokratie. Wir sind ein verlässlicher Partner für die Gemeinden in unserem Land. Mit finanzieller Weitsicht und Planbarkeit…
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17.01.2022

Vielen Dank der Polizei in MV für ihren besonnen Einsatz bei den Corona-Protesten

„An vielen Orten schlägt dieser Protest immer mehr in offene Aggression um, auch den Einsatzkräften gegenüber. Dadurch wächst der Druck auf die Polizei. Einsatzkräfte werden inzwischen bei den Protesten und…
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09.06.2021

Kinder und Jugendliche besser vor Spielsucht schützen

"Der bereits beschlossene Glückspielstaatsvertrag wird das Glücksspielwesen in Deutschland grundsätzlich neu regulieren. Heute haben wir das flankierende Glüchspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetz beschlossen. Als Fraktion haben wir inhaltlich intensiv darüber diskutiert. Unterschiedliche Auffassungen zwischen…
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04.02.2021

Aufklärung ja, aber Kommission braucht etwas Zeit, um arbeiten zu können

„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es erst einmal ist zu begrüßen, dass der neue Innenminister umgehend gehandelt hat. Um jedoch Fehler in der Behördenarbeit, die zudem aus der Vergangenheit rühren,…
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