Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Innenpolitik

03.07.2014
Geschlossenheit der demokratischen Fraktionen beim Kampf gegen Rechtsextremismus
Die vier demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute am Rande der Landtagssitzung auf einen gemeinsamen Landtagsantrag zur „Demonstrationskultur für Demokratie und…
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19.06.2014
SPD für mehr Kommunikation und Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechts
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtags heute mit den gewalttätigen Vorgängen rund um den NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Demmin. Im Anschluss an die Sitzung erklärte…
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15.05.2014
Vorgänge in Demmin werden Thema im Innenausschuss
Mit den gewalttätigen Vorgängen rund um den NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Demmin wird sich der Innenausschuss des Landtags beschäftigen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Für…
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02.04.2014
Novellierung des Rettungsdienstgesetzes noch in diesem Jahr
Zur Diskussion über die Novellierung des Rettungsdienstdienstgesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen:„Dank der sehr guten Arbeit des Rettungsdienstes in Mecklenburg-Vorpommern können sich die Menschen in unserem…
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13.03.2014
Keine pauschale Ablehnung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Land
Mit ihrem Antrag „Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften erhöhen und Ausstiegsszenarien prüfen“ (Drs. 6/2743) hat die LINKE heute beabsichtigt, die Landesregierung aufzufordern, den Landtag über alle Verträge des Landes zu Projekten…
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