Innenpolitik

16. Februar 2015

Wichtiges Signal für eine gute Flüchtlings- und Integrationspolitik in MV

Dr. Norbert Nieszery: Zeltstädte wird es bei uns nicht geben weiterlesen ...

29. Januar 2015

Reformen bei den Sicherheitsbehörden energisch vorantreiben

Julian Barlen: Diskussionen über Konsequenzen aus NSU-Mordserie müssen hart in der Sache, aber mit gemeinsamem Ziel geführt werden weiterlesen ...

22. Januar 2015

Polizei braucht mehr Indianer und weniger Häuptlinge

Heinz Müller: Polizei muss von nicht originären Aufgaben entbunden werden weiterlesen ...

06. Januar 2015

SPD setzt sich für solidarische Flüchtlingspolitik und weltoffenes MV ein

Dr. Norbert Nieszery/ Julian Barlen: Klare Distanzierung gegenüber Pegida, Rogida & Co. weiterlesen ...

12. Dezember 2014

Einzelfallprüfung bei Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber

Dr. Norbert Nieszery/ Dagmar Kaselitz: Bund und Länder haben sich gemeinsam auf Gesamtkonzept verständigt weiterlesen ...

12. Dezember 2014

Kein Verständnis für Äußerungen der CDU zur Pegida-Bewegung

Dr. Norbert Nieszery: Klare Positionierung gegen Diffamierung von Ausländern notwendig weiterlesen ...

09. Dezember 2014

Populismus wird wichtigem Thema der NSU-Aufarbeitung nicht gerecht

Dr. Norbert Nieszery: NSU-Bericht des Innenministers muss gründlich ausgewertet und diskutiert werden weiterlesen ...

01. Dezember 2014

Es reicht - jetzt konsequent handeln

Dr. Norbert Nieszery: Straftäter müssen auch finanziell zu Schadenersatzleistungen herangezogen werden weiterlesen ...

12. November 2014

Keine Alleingänge bei NSU-Aufarbeitung

Dr. Norbert Nieszery/ Julian Barlen: Wirksame Maßnahmen bei Sicherheitsbehörden sind notwendig weiterlesen ...

16. Oktober 2014

Trotz Antragsablehnung: Chancen für Krankenkassenkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge stehen nicht schlecht

Obwohl ein Oppositionsantrag zur Einführung einer Krankenkassenkarte für Asylsuchende von den Koalitionären heute noch abgelehnt wurde, ließ die erfreulich sachliche Debatte einen langsamen Sinneswandel bei der CDU erkennen. Denn sowohl Minister als auch Fachsprecher zeigten sich

16. Oktober 2014

MV braucht offene Debatte über Einführung einer numerischen Kennzeichnungspflicht

Heinz Müller: Ahndung von Fehlverhalten ist auch im Interesse der übergroßen Mehrheit der Polizeibeamten, die sich korrekt verhalten weiterlesen ...

26. September 2014

Bremen stößt wichtige Diskussion an

Dr. Norbert Nieszery: In Frankreich oder England beteiligen sich Fußball-Verbände an Kosten für Polizeieinsätze weiterlesen ...

24. September 2014

AfD steht in MV stramm an der Seite der NPD

Dr. Norbert Nieszery: AfD-Sprecher Manthei macht sich mit Feinden unserer Demokratie gemein weiterlesen ...

11. September 2014

Debatte über Einführung einer Kennzeichnungspflicht sinnvoll

Heinz Müller: SPD-Fraktion will Argumente intensiv abwägen weiterlesen ...

19. August 2014

Einheitliche Karenzzeit-Regelungen auf Bundes- und Länderebene erstrebenswert

Dr. Norbert Nieszery: Brauchen keinen Aktionismus weiterlesen ...

05. August 2014

Zielgerichtete und sachliche Diskussion über Kostenverteilung für Fußball-Polizeieinsätze sinnvoll

Dr. Norbert Nieszery: Länder sollten gemeinsame Position erarbeiten weiterlesen ...

23. Juli 2014

Bremer Landesregierung und DFB sollten bei Kosten für Polizeieinsätze beim Fußball nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen

Nieszery: Prävention gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen muss im Vordergrund stehen

09. Juli 2014

Verwunderung über öffentliche Äußerungen des Innenministers zur Demonstrationskultur

Dr. Norbert Nieszery: Gemeinsam getroffene Beschlüsse gilt es umzusetzen weiterlesen ...

03. Juli 2014

Geschlossenheit der demokratischen Fraktionen beim Kampf gegen Rechtsextremismus

Gemeinsamer Landtagsantrag zur Demonstrationskultur weiterlesen ...

19. Juni 2014

SPD für mehr Kommunikation und Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechts

Heinz Müller: Politik und Polizei müssen aus Vorgängen am 8. Mai die richtigen Lehren ziehen weiterlesen ...