Innenpolitik
13.03.2014
Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sind unterschiedlich
Zur heutigen Landtagsdebatte über Chancen und Risiken von Projekten, die in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) errichtet werden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Ziel von ÖPP ist die Arbeitsteilung…
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14.11.2013
07.11.2013
Einladung zum Pressegespräch am 11. November 2013
In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der…
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09.10.2013
09.10.2013
26.09.2013
Landesmittel für die Polizei auf konstant hohem Niveau
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses stand der Haushaltsentwurf für den Bereich Polizei im Mittelpunkt der Diskussion. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner: „Der Gesamthaushalt der Polizei…
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25.09.2013
Koalitionsfraktionen beantragen bürgerfreundliche Änderungen zur Gerichtsstrukturreform
Nach der Auswertung der Anhörungen zur Gerichtsstrukturreform und den Beratungen in den Fachausschüssen werden die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Europa- und Rechtsausschuss einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der…
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04.09.2013
Beamte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten faire Erhöhung ihrer Bezüge
Der Landtag hat sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen beschäftigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:…
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29.08.2013
Gerichtsstrukturreform sichert Qualität der Rechtssprechung, effiziente Personalstrukturen und bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung
Zur aktuellen Diskussion über die geplante Gerichtsstrukturreform in mehreren Ausschüssen des Landtags erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „An einer Reform der Gerichtsstruktur in unserem Land führt kein…
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