Innenpolitik

16. Oktober 2014

MV braucht offene Debatte über Einführung einer numerischen Kennzeichnungspflicht

Heinz Müller: Ahndung von Fehlverhalten ist auch im Interesse der übergroßen Mehrheit der Polizeibeamten, die sich korrekt verhalten weiterlesen ...

26. September 2014

Bremen stößt wichtige Diskussion an

Dr. Norbert Nieszery: In Frankreich oder England beteiligen sich Fußball-Verbände an Kosten für Polizeieinsätze weiterlesen ...

24. September 2014

AfD steht in MV stramm an der Seite der NPD

Dr. Norbert Nieszery: AfD-Sprecher Manthei macht sich mit Feinden unserer Demokratie gemein weiterlesen ...

11. September 2014

Debatte über Einführung einer Kennzeichnungspflicht sinnvoll

Heinz Müller: SPD-Fraktion will Argumente intensiv abwägen weiterlesen ...

19. August 2014

Einheitliche Karenzzeit-Regelungen auf Bundes- und Länderebene erstrebenswert

Dr. Norbert Nieszery: Brauchen keinen Aktionismus weiterlesen ...

05. August 2014

Zielgerichtete und sachliche Diskussion über Kostenverteilung für Fußball-Polizeieinsätze sinnvoll

Dr. Norbert Nieszery: Länder sollten gemeinsame Position erarbeiten weiterlesen ...

23. Juli 2014

Bremer Landesregierung und DFB sollten bei Kosten für Polizeieinsätze beim Fußball nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen

Nieszery: Prävention gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen muss im Vordergrund stehen

09. Juli 2014

Verwunderung über öffentliche Äußerungen des Innenministers zur Demonstrationskultur

Dr. Norbert Nieszery: Gemeinsam getroffene Beschlüsse gilt es umzusetzen weiterlesen ...

03. Juli 2014

Geschlossenheit der demokratischen Fraktionen beim Kampf gegen Rechtsextremismus

Gemeinsamer Landtagsantrag zur Demonstrationskultur weiterlesen ...

19. Juni 2014

SPD für mehr Kommunikation und Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechts

Heinz Müller: Politik und Polizei müssen aus Vorgängen am 8. Mai die richtigen Lehren ziehen weiterlesen ...

15. Mai 2014

Vorgänge in Demmin werden Thema im Innenausschuss

Heinz Müller: Innenministerium muss umfangreich aufklären weiterlesen ...

15. Mai 2014

Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken" - Julian Barlen

Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken" - Julian Barlen weiterlesen ...

15. Mai 2014

Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken" - Kultusminister Mathias Brodkorb

Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken" - Kultusminister Mathias Brodkorb weiterlesen ...

14. Mai 2014

Europa tut gut - Detlef Müller

Europa tut gut - Detlef Müller weiterlesen ...

14. Mai 2014

Europa tut gut - Stefanie Drese

Europa tut gut - Stefanie Drese weiterlesen ...

14. Mai 2014

Europa tut gut - Ministerpräsident Erwin Sellering

Europa tut gut - Ministerpräsident Erwin Sellering weiterlesen ...

02. April 2014

Novellierung des Rettungsdienstgesetzes noch in diesem Jahr

Julian Barlen: Der Rettungsdienst muss heute und in Zukunft leistungsfähig sein. weiterlesen ...

13. März 2014

Keine pauschale Ablehnung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Land

Der Vorwurf eines NDR-Beitrages vom Februar 2014 wog schwer: Bei der Vergabe des Auftrages für den Bau der JVA Waldeck soll Korruption im Spiel gewesen sein. Mit einem Antrag wollte die LINKE nunmehr alle ÖPP-Projekte als schädlich brandmarken und forderte den schnellen Ausstieg. Überzeugen

13. März 2014

Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sind unterschiedlich

Heinz Müller: Städte und Kreise müssen eigenverantwortlich entscheiden können weiterlesen ...

14. November 2013

Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages

6. Wahlperiode

54. Sitzung - 14. November