Innenpolitik

07.11.2013

Einladung zum Pressegespräch am 11. November 2013

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der…
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09.10.2013

Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes - Heinz Müller

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09.10.2013

Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes - Detlef Müller

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26.09.2013

Landesmittel für die Polizei auf konstant hohem Niveau

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses stand der Haushaltsentwurf für den Bereich Polizei im Mittelpunkt der Diskussion. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner: „Der Gesamthaushalt der Polizei…
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25.09.2013

Koalitionsfraktionen beantragen bürgerfreundliche Änderungen zur Gerichtsstrukturreform

Nach der Auswertung der Anhörungen zur Gerichtsstrukturreform und den Beratungen in den Fachausschüssen werden die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Europa- und Rechtsausschuss einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der…
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04.09.2013

Beamte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten faire Erhöhung ihrer Bezüge

Der Landtag hat sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen beschäftigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:…
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29.08.2013

Gerichtsstrukturreform sichert Qualität der Rechtssprechung, effiziente Personalstrukturen und bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung

Zur aktuellen Diskussion über die geplante Gerichtsstrukturreform in mehreren Ausschüssen des Landtags erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „An einer Reform der Gerichtsstruktur in unserem Land führt kein…
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