Der Vorwurf eines NDR-Beitrages vom Februar 2014 wog schwer: Bei der Vergabe des Auftrages für den Bau der JVA Waldeck soll Korruption im Spiel gewesen sein. Mit einem Antrag wollte die LINKE nunmehr alle ÖPP-Projekte als schädlich brandmarken und forderte den schnellen Ausstieg. Überzeugen

6. Wahlperiode

54. Sitzung - 14. November

SPD-Landtagsfraktion informiert zur bevorstehenden Landtagssitzung

Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes - Heinz Müller

Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes - Detlef Müller

Manfred Dachner: Vielfältige Maßnahmen unterstreichen hohe Bedeutung der Polizeiarbeit für unser Land

Stefanie Drese: Wir wollen Verbesserungen für einkommensschwache Rechtsuchende und ehrenamtliche Betreuer

Tilo Gundlack: SPD-Fraktion hält Vorschläge der Landesregierung für richtig, ausgewogen und nachvollziehbar

Dr. Norbert Nieszery: Land geht schmerzliche Schritte für Einige, um zukunftssichere, effiziente und qualitativ hochwertige Justiz für Alle zu sichern