SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. Januar 2021
Zumindest eine Teilklarstellung des Ministers zu Umstrukturierung der Polizei-Spezialeinheiten
Im Innenausschuss hat der Minister Torsten Renz über die Umstrukturierung der Spezialeinheiten bei der Polizei gesprochen. Dazu erklärt Manfred Dachner, polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
13. Januar 2021
Konsequenter Neustart für den Verfassungsschutz MV
Heute hat das Innenministerium die Kommission für die Umstrukturierung der Arbeit des Landesverfassungsschutzes eingesetzt. Hierbei wurde auch der bisherige Landesverfassungsschutzchef Reinhard Müller in den vorgezogenen Ruhestand versetzt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische... weiterlesen ...
11. Dezember 2020
Aufklärung hätte schneller und mit weniger Geheimniskrämerei kommen können
In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses standen Innenminister Torsten Renz, Staatssekretär Thomas Lenz und Abteilungsleiter des Landesverfassungsschutzes Reinhard Müller Rede und Antwort. Es ging um Informationen, die nicht oder zu spät an den Bundesverfassungsschutz weitergeleitet... weiterlesen ...
10. Dezember 2020
Mit Besonnenheit aufklären beim Thema Verfassungsschutz in MV
Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist seit Jahren immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen und mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Für den morgigen Freitag wurde eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der... weiterlesen ...
19. November 2020
Das Wahljahr 2021 wirft seine Schatten voraus

Zurzeit bereitet der Landtag eine Novellierung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes vor. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...

28. Oktober 2020
Neue Polizei-Beschwerdestelle hilft und schützt gleichermaßen
Heute hat der Landtag über die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die Landespolizei debattiert. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...
27. August 2020
Unsere Polizei verdient jeden Respekt und ehrlichen Umgang
Zur Debatte über den Umgang mit den Polizeibeamt*innen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Manfred Dachner, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:  weiterlesen ...
27. Mai 2020
Kriminalstatistik vorgestellt: „Versprechen, aus NSU zu lernen, muss eingelöst werden.“
Julian Barlen: „Gegen keine Art der Gewalt und des Hasses darf es eine Abstumpfung geben. An Menschenfeindlichkeit darf sich niemand gewöhnen. Niemals. weiterlesen ...
11. März 2020
Neues Sicherheitsgesetz ist Antwort auf digitales Zeitalter
Der Landtag hat das neue sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verabschiedet. weiterlesen ...
12. September 2019
Weiterer Beratungsbedarf bei SOG-Novelle
Der Innenausschuss des Landtages hat eine weitere öffentliche Anhörung zur geplanten Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) durchgeführt. weiterlesen ...
07. Juli 2019
Sicherheitsbehörden dürfen Öffentlichkeit in Sachen Nordkreuz nicht nur häppchenweise aufklären
SPD-Fraktionschef Thomas Krüger über aktuelle Erkenntnisse zur Dimension der Nordkreuz-Todeslisten weiterlesen ...
06. Juli 2019
Feuer um Lübtheen weitgehend unter Kontrolle: Dank an Einsatzkräfte aus allen Bereichen und Regionen
Ralf Mucha: Brandschutz für Region um Truppenübungsplatz muss nachhaltig sichergestellt werden weiterlesen ...
21. Juni 2019
SEK-Skandal muss auch zum Schutz der Polizeibeamten aufgeklärt werden
Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien über die Vorfälle beim SEK der Landespolizei debattiert. weiterlesen ...
19. Juni 2019
AfD, Waffen, Reichsbürger – eine fragwürdige Mischung
Laut einem Bericht des NDR haben Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion kurz nach den Wahlen 2016 einen Schießklub gegründet. weiterlesen ...
14. Juni 2019
Es gibt keinen Koalitionsstreit
Anlässlich der Medienberichte über einen angeblichen Streit in der Koalition von SPD und CDU erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...
13. Juni 2019
Schattenstrukturen bei der Landespolizei

Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute mit der Festnahme von vier Angehörigen des SEK beschäftigt.

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12. Juni 2019
Es brodelt schon lange im rechtsextremen Untergrund
Anlässlich der Festnahme mehrerer Polizeibeamter des Spezialeinsatzkommandos erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...
11. Juni 2019
Panikmache ist das Gegenteil von Sicherheit
Über die sozialen Medien versucht die Linke, Stimmung gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) zu machen. weiterlesen ...
06. Juni 2019
Innenministerium braucht kürzeren Draht zu Polizeidienststellen
Der Innenausschuss des Landtages hat sich mit den Vorwürfen gegen Polizeibeamte befasst, die sich an Minderjährige herangemacht haben sollen. weiterlesen ...
18. April 2019
Landkreise und Kommunen stehen dank FAG-Reform vor Phase höchster Investitionen
Thomas Krüger: Solidarischer Ausgleich zwischen starken und schwachen Kommunen - Investitionen und Schuldenabbau schließen sich zukünftig nicht mehr aus weiterlesen ...

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