Innenpolitik

28. März 2019

Streit um Videoüberwachung in Schwerin beigelegt

Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute unter anderem mit dem Streit über die Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz befasst. weiterlesen ...

02. November 2018

SPD-Landtagsfraktion im Dialog mit der Bereitschaftspolizei in Anklam

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger hat gemeinsam mit dem polizeipolitischen Sprecher der Fraktion Manfred Dachner und dem Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann die Bereitschaftspolizei in Anklam besucht. weiterlesen ...

24. Oktober 2018

Polizisten im Schichtdienst werden mehr Geld in der Tasche haben

Der Landtag hat in einer aktuellen Stunde über den Pakt für innere Sicherheit debattiert. weiterlesen ...

27. Juni 2018

Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst

Im Rahmen der Debatte über eine Novellierung des sicherheits- und Ordnungsgesetzes erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...

02. Juni 2018

Diskussion über Straßenausbaubeiträge wird transparent geführt

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier erklärt zur Reaktion des CDU-Abgeordneten Marc Reinhard auf die Berichterstattung zum KAG in der SVZ vom Freitag: weiterlesen ...

24. Mai 2018

Genau lesen und nicht bei Überschriften enden

Auf die Kritik durch den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion entgegnet der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...

16. Mai 2018

Beitragsfreiheit entlastet Eltern um 120 Mio. Euro Kita-Kosten

Ab Januar 2020 müssen Eltern nicht mehr für die Kinderbetreuung bezahlen. weiterlesen ...

27. April 2018

Eine weitere Statistik bedeutet keinen besseren Schutz

Anlässlich der Debatte über eine statistische Erfassung von Angriffen auf Behördenmitarbeiter erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...

02. November 2017

Nach Festnahme eines Terrorverdächtigen nicht mit Ängsten der Menschen spielen

Nachdem die Behörden am 31. Oktober in Schwerin einen dringend Tatverdächtigen festgenommen haben, ist klar, dass auch in MV ein islamistischer Anschlag vorbereitet wurde. weiterlesen ...

14. September 2017

„Prepper-Szene“ ist keine harmlose Hamsterer-Truppe

Zur Ankündigung des Innenministeriums, eine Kommission einzurichten, die die sogenannte „Prepper-Szene“ im Land untersuchen soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: weiterlesen ...

03. August 2017

Wahlkampf nicht für immer neue Forderungen nach schärferen Gesetzen missbrauchen

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses, die sich mit dem Anti-Terror-Einsatz in Güstrow beschäftigte, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion Jochen Schulte: weiterlesen ...

28. Juli 2017

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu NSU-Mordserie rückt näher

Nachdem das Oberlandesgericht München und der Generalbundesanwalt dem Schweriner NSU-Unterausschuss die Einsicht in wesentliche Akten verwehren, ist die Ermittlungsarbeit ins Stocken geraten. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärt dazu: weiterlesen ...

27. Juli 2017

Statt Vorverurteilung: Innenminister sollte Gelegenheit erhalten, über Güstrow-Einsatz zu berichten

Nachdem drei Terrorverdächtige, die bei einem großangelegten Einsatz in Gewahrsam genommen wurden, anschließend wieder freigelassen werden mussten, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: weiterlesen ...

19. Mai 2017

Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen - Tilo Gundlack

19. Mai 2017

Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen - Finanzminister Mathias Brodkorb

18. Mai 2017

Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen - Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger

17. Mai 2017

Schächtungsverbot - Landwirtschaftsminister Till Backhaus