Innenpolitik

28.03.2019

Streit um Videoüberwachung in Schwerin beigelegt

Im Anschluss an die Sitzung erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Die Auseinandersetzung zwischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist mit einer Mediation zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum…
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02.11.2018

SPD-Landtagsfraktion im Dialog mit der Bereitschaftspolizei in Anklam

Im Anschluss an den Termin erklären die Abgeordneten: Thomas Krüger: „Die Menschen verbinden mit der Arbeit der Beamten Sicherheit für sich und ihr Eigentum. Das ist auch Ausdruck der Anerkennung für…
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24.10.2018

Polizisten im Schichtdienst werden mehr Geld in der Tasche haben

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Wenn sich Bürger mehr Polizisten sichtbar auf der Straße wünschen, ist das erstens Ausdruck eines gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses, zweitens Ausdruck eines großen Vertrauens in…
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27.06.2018

Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst

„Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den…
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02.06.2018

Diskussion über Straßenausbaubeiträge wird transparent geführt

„Die Reaktion meines Kollegen Marc Reinhard auf die Berichterstattung in der SVZ zeigt mir dreierlei:1. Er hat den zitierten Artikel aus dem Info-Dienst der SGK gar nicht gelesen. Sonst hätte…
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24.05.2018

Genau lesen und nicht bei Überschriften enden

„Die aufgeregte Pressemeldung von Peter Ritter zur angeblichen Verschärfung des Polizeigesetzes belegt einmal mehr, dass es nicht ausreicht, nur Zeitungsüberschriften zu lesen. Meine Aussagen gegenüber dem Nordkurier unterscheiden sich mitnichten…
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16.05.2018

Beitragsfreiheit entlastet Eltern um 120 Mio. Euro Kita-Kosten

Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU geeinigt. Außerdem wurde beschlossen, Polizeibeamte im mittleren Dienst besser zu bezahlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: {youtube}F0miVZicDlo{/youtube} „Derzeit zahlen…
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27.04.2018

Eine weitere Statistik bedeutet keinen besseren Schutz

„Es erschließt sich mir nicht, was es bringen soll, Angriffe auf Behördenmitarbeiter während ihrer Dienstzeit in der Kriminalstatistik zu erfassen. Meiner Auffassung nach ist die Hemmschwelle Behördenmitarbeiter außerhalb des Dienstes…
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02.11.2017

Nach Festnahme eines Terrorverdächtigen nicht mit Ängsten der Menschen spielen

Über die Festnahme hat Minister Caffier die Mitglieder des Innenausschusses nun informiert. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: "Leider haben wir jetzt den Beweis, dass der islamistische Terror…
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14.09.2017

„Prepper-Szene“ ist keine harmlose Hamsterer-Truppe

„Ich begrüße es sehr, dass diese im Dunkeln agierende Gruppe genau ausgeleuchtet werden soll. Es handelt sich bei diesen Menschen, die sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten offenbar…
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