Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Innenpolitik

17.01.2017
Gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen fortsetzen!
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Verbot der NPD erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Das Gericht hat uns in unserer Auffassung bestätigt: Die NPD will die freiheitlich demokratische Grundordnung…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
10.01.2017
Betroffenheit und Trauer über Terroropfer, aber auch Besonnenheit und konstruktive Suche nach vernünftigen Lösungen
In der heutigen „Aussprache zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern nach den Anschlägen in anderen Bundesländern im Jahr 2016, zuletzt am 19. Dezember 2016 in Berlin“ haben die Redner der SPD-Fraktion zunächst…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
07.12.2016
Herzlichen Glückwunsch, Heinz Müller – Vielen Dank, Reinhard Dankert
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung Heinz Müller zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
05.12.2016
SPD-Fraktion schlägt Heinz Müller als neuen Datenschutzbeauftragten des Landes vor
Zur in der kommenden Landtagssitzung anstehenden Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, heute in Schwerin: „Meine Fraktion schlägt Heinz Müller vor, da er…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
27.09.2016
Endlich kann die Polizei bei der Begleitung von Großtransporten entlastet werden
Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Freitag das sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Zukünftig besteht damit die Möglichkeit, alternativ zur polizeilichen Begleitung…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
06.07.2016
Subjektives Sicherheitsgefühl kann nicht allein von der Polizei beeinflusst werden
Auf Antrag der CDU debattierte der Landtag in der „Aktuellen Stunde“ über Möglichkeiten zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger. Für die SPD-Fraktion erklärte der SPD-Abgeordnete und langjährige Leiter der Polizeidirektion…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
17.06.2016
Billigpolizei ist politisches Armutszeugnis des Innenministers
Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Hilfspolizisten mit Kurzzeitausbildung zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das ist ein politisches Armutszeugnis. In einer Demokratie liegt…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
09.06.2016
Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv
Zur heutigen durch die Linksfraktion beantragten Aussprache im Landtag zum Zukunftsvertrag und zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...