Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Innenpolitik

08.06.2016
Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: „Dem…
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17.05.2016
Auseinandersetzung mit radikalen Tendenzen in Rostocker Moschee notwendig
Zu Berichten über Versuche einer Gruppe ultra-konservativer Muslime, Einfluss auf die Islamische Gemeinde in der Hansestadt Rostock zu gewinnen und die Aufnahme von Ermittlungen des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes (LKA) erklärt…
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12.05.2016
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden finanziell gefördert
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtags wurde ein Änderungsantrag von SPD und CDU zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Gemeinde-Leitbildes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo…
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03.05.2016
AfD-Sicherheitswachten: Damit würde der Bock zum Gärtner gemacht
Die AfD fordert in ihrem Programm zur Landtagswahl die Einführung einer Sicherheitswacht. Danach sollen sogenannte Polizeihelfer Streife laufen und verdächtige Vorkommnisse melden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert…
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20.04.2016
Landtag beschließt Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Mit der Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes reagieren wir auf das…
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12.04.2016
Die Menschen können sich in unserem Land sicher fühlen
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2015 durch Innenminister Lorenz Caffier erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich in unserem…
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03.03.2016
Anhörung zum Gemeindeleitbild zeigt großen Diskussionsbedarf
Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ durch. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Dem Innenausschuss und dem Innenministerium stehen…
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16.02.2016
Konzeptionelle Einigung für Warnemünder Segelrevier ist dringend erforderlich
Der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion sowie der sportpolitische Sprecher, Rudolf Borchert, haben am (heutigen) Dienstag den Warnemünder Segel-Club (WSC) besucht, der mit infrastrukturellen Problemen zu kämpfen hat. Im Anschluss an…
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28.01.2016
Landesregierung reagiert auf wachsende Belastungen für die Polizei
Der Landtag diskutierte heute auf Antrag der Linksfraktion über die personelle Ausstattung der Landespolizei. Für die SPD-Fraktion erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer, Heinz Müller: „Wir wissen, dass die Belastungen für unsere…
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26.01.2016
NSU-Aufarbeitung bleibt auch in M-V Thema
Der Innenausschuss des Landtags hatte heute die Obleute der Bundestagsfraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss zu Gast. Dabei berichteten die vier Abgeordneten…
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