Innenpolitik

10.01.2017

Betroffenheit und Trauer über Terroropfer, aber auch Besonnenheit und konstruktive Suche nach vernünftigen Lösungen

In der heutigen „Aussprache zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern nach den Anschlägen in anderen Bundesländern im Jahr 2016, zuletzt am 19. Dezember 2016 in Berlin“ haben die Redner der SPD-Fraktion zunächst…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

07.12.2016

Herzlichen Glückwunsch, Heinz Müller – Vielen Dank, Reinhard Dankert

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung Heinz Müller zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

05.12.2016

SPD-Fraktion schlägt Heinz Müller als neuen Datenschutzbeauftragten des Landes vor

Zur in der kommenden Landtagssitzung anstehenden Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, heute in Schwerin: „Meine Fraktion schlägt Heinz Müller vor, da er…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

27.09.2016

Endlich kann die Polizei bei der Begleitung von Großtransporten entlastet werden

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Freitag das sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Zukünftig besteht damit die Möglichkeit, alternativ zur polizeilichen Begleitung…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

06.07.2016

Subjektives Sicherheitsgefühl kann nicht allein von der Polizei beeinflusst werden

Auf Antrag der CDU debattierte der Landtag in der „Aktuellen Stunde“ über Möglichkeiten zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger. Für die SPD-Fraktion erklärte der SPD-Abgeordnete und langjährige Leiter der Polizeidirektion…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

17.06.2016

Billigpolizei ist politisches Armutszeugnis des Innenministers

Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Hilfspolizisten mit Kurzzeitausbildung zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das ist ein politisches Armutszeugnis. In einer Demokratie liegt…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

09.06.2016

Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv

Zur heutigen durch die Linksfraktion beantragten Aussprache im Landtag zum Zukunftsvertrag und zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

08.06.2016

Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: „Dem…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

17.05.2016

Auseinandersetzung mit radikalen Tendenzen in Rostocker Moschee notwendig

Zu Berichten über Versuche einer Gruppe ultra-konservativer Muslime, Einfluss auf die Islamische Gemeinde in der Hansestadt Rostock zu gewinnen und die Aufnahme von Ermittlungen des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes (LKA) erklärt…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

12.05.2016

Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden finanziell gefördert

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtags wurde ein Änderungsantrag von SPD und CDU zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Gemeinde-Leitbildes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...