Innenpolitik

12. Mai 2016

Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden finanziell gefördert

Tilo Gundlack: Finanzausschuss beschließt Änderungsantrag zum Gemeinde-Leitbildgesetz weiterlesen ...

03. Mai 2016

AfD-Sicherheitswachten: Damit würde der Bock zum Gärtner gemacht

Dr. Norbert Nieszery: Mecklenburg-Vorpommern ist eine der sichersten Regionen Europas weiterlesen ...

20. April 2016

Landtag beschließt Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

Heinz Müller: Gesetzesreform stellt nur einen Teil der notwendigen Veränderungen bei der Reform der Sicherheitsbehörden dar weiterlesen ...

12. April 2016

Die Menschen können sich in unserem Land sicher fühlen

Heinz Müller: Positive Entwicklung bei der Kriminalstatistik darf nicht zu Unachtsamkeit führen weiterlesen ...

03. März 2016

Anhörung zum Gemeindeleitbild zeigt großen Diskussionsbedarf

Heinz Müller: Anregungen der Kommunalpolitik müssen gründlich ausgewertet werden weiterlesen ...

16. Februar 2016

Konzeptionelle Einigung für Warnemünder Segelrevier ist dringend erforderlich

Ralf Mucha/ Rudolf Borchert: Vor allem Stadt Rostock steht in der Pflicht, für Abhilfe zu sorgen weiterlesen ...

28. Januar 2016

Landesregierung reagiert auf wachsende Belastungen für die Polizei

Heinz Müller: Überflüssige Parlamentsinitiative der Linksfraktion weiterlesen ...

26. Januar 2016

NSU-Aufarbeitung bleibt auch in M-V Thema

Heinz Müller/ Julian Barlen: Neu gewählter Landtag wird über Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beraten weiterlesen ...

21. Januar 2016

Land schafft wichtige Strukturen zur Registrierung und Betreuung der Flüchtlinge

Tilo Gundlack/ Patrick Dahlemann: Neue Abteilung für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten wird eingerichtet weiterlesen ...

15. Januar 2016

Breiter und behutsamer Dialog zur Reform des Bestattungsgesetzes notwendig

Dr. Norbert Nieszery: Alleingang der Linksfraktion ist bedauerlich weiterlesen ...

07. Januar 2016

Keine erhöhte Kriminalität in MV durch Flüchtlinge

Dr. Norbert Nieszery: Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge läuft inzwischen sehr gut weiterlesen ...

05. Januar 2016

Jeder Kriminelle wird in Deutschland für seine Taten zur Verantwortung gezogen

Dr. Norbert Nieszery: Widerlichem Treiben in Köln muss schnell ein Riegel vorgeschoben werden weiterlesen ...

16. Dezember 2015

Neues Brandschutzgesetz stärkt Feuerwehren im ländlichen Raum

Heinz Müller: Dank für konstruktive Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure weiterlesen ...

26. November 2015

Neues Brandschutzgesetz soll noch in diesem Jahr kommen

Ralf Mucha: Wir wollen vor allem die Freiwilligen Feuerwehren unterstützen und stärken weiterlesen ...

24. November 2015

Brandanschlag in Woldegk ist mutmaßlich weitere Eskalation rechtsextremistischen Terrors

Dr. Norbert Nieszery: Wir brauchen endlich Ermittlungserfolge bei der Aufklärung politisch motivierter Angriffe weiterlesen ...

25. September 2015

Flüchtlingsgipfel unterstreicht: Wir schaffen das!

Dr. Norbert Nieszery: Bund und Länder sind ihrer Verantwortung gerecht geworden weiterlesen ...

10. September 2015

Flüchtlingshilfe: „Wir schaffen das!“

Dr. Norbert Nieszery: Mecklenburg-Vorpommern wird große Herausforderung durch klug koordiniertes Handeln meistern weiterlesen ...

01. Juli 2015

Aktuelle Stunde thematisiert zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte in Deutschland

Auf Antrag der CDU hat sich der Landtag heute in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeikräfte!“ befasst. Anlass sind aktuelle Bestrebungen von CDU-Seite, Straftaten gegen Polizisten gesetzlich härter zu bestrafen. Überdies hatte es nur wenige Tage zuvor... weiterlesen ...

01. Juli 2015

Gewalt gegen die Polizei muss konsequent geahndet werden

Dr. Norbert Nieszery: Respektverlust vor staatlichen Repräsentanten offenbart gesellschaftliches Problem weiterlesen ...

29. Juni 2015

Brandanschlag auf Polizei zeigt zunehmende Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Autoritäten

Dr. Norbert Nieszery: Für feige und gefährliche Tat darf es keine Toleranz geben weiterlesen ...