Innenpolitik

03.05.2016

AfD-Sicherheitswachten: Damit würde der Bock zum Gärtner gemacht

Die AfD fordert in ihrem Programm zur Landtagswahl die Einführung einer Sicherheitswacht. Danach sollen sogenannte Polizeihelfer Streife laufen und verdächtige Vorkommnisse melden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert…
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20.04.2016

Landtag beschließt Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Mit der Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes reagieren wir auf das…
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12.04.2016

Die Menschen können sich in unserem Land sicher fühlen

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2015 durch Innenminister Lorenz Caffier erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich in unserem…
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03.03.2016

Anhörung zum Gemeindeleitbild zeigt großen Diskussionsbedarf

Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ durch. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Dem Innenausschuss und dem Innenministerium stehen…
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16.02.2016

Konzeptionelle Einigung für Warnemünder Segelrevier ist dringend erforderlich

Der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion sowie der sportpolitische Sprecher, Rudolf Borchert, haben am (heutigen) Dienstag den Warnemünder Segel-Club (WSC) besucht, der mit infrastrukturellen Problemen zu kämpfen hat. Im Anschluss an…
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28.01.2016

Landesregierung reagiert auf wachsende Belastungen für die Polizei

Der Landtag diskutierte heute auf Antrag der Linksfraktion über die personelle Ausstattung der Landespolizei. Für die SPD-Fraktion erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer, Heinz Müller: „Wir wissen, dass die Belastungen für unsere…
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26.01.2016

NSU-Aufarbeitung bleibt auch in M-V Thema

Der Innenausschuss des Landtags hatte heute die Obleute der Bundestagsfraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss zu Gast. Dabei berichteten die vier Abgeordneten…
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21.01.2016

Land schafft wichtige Strukturen zur Registrierung und Betreuung der Flüchtlinge

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute beschlossen, dem Vorschlag der Landesregierung zu folgen, eine eigene Abteilung „Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten“ einzurichten. Damit reagiert das Land auf die im Jahr…
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15.01.2016

Breiter und behutsamer Dialog zur Reform des Bestattungsgesetzes notwendig

Zur Diskussion über die Reform des Bestattungsgesetzes und den Landtagsantrag der Linksfraktion zur Aufhebung der Friedhofspflicht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Der Alleingang der Linksfraktion in dieser…
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07.01.2016

Keine erhöhte Kriminalität in MV durch Flüchtlinge

Gemeinsam mit Innenminister Lorenz Caffier diskutierte die SPD-Landtagsfraktion heute im Rahmen ihrer Klausurtagung über die aktuelle Situation der registrierten Flüchtlinge in M-V. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert…
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