Innenpolitik

29.05.2015

Lehrgangs- und Teilnehmerzahlen an der Landesfeuerwehrschule haben sich mehr als verdoppelt

Der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion hat am (heutigen) Freitag seine Besuchstour von für den Brandschutz zuständigen Einrichtungen fortgesetzt. Dabei informierten sich die Abgeordneten bei der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz…
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19.05.2015

Menschenverachtendes Verhalten muss mit aller Härte sanktioniert werden

Zu den schweren Vorwürfen gegen Bundespolizisten in Hannover im Zusammenhang mit Übergriffen auf Flüchtlinge erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Anzeichen verdichten sich immer mehr, dass mindestens…
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15.05.2015

Allein das Material aus MV würde für ein NPD-Verbot reichen

Die Bundesländer legen heute die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Unterlagen im NPD-Verbotsverfahren vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Schon allein das Material aus Mecklenburg-Vorpommern würde wohl…
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06.05.2015

Schnelle und unbürokratische Hilfe für Bützow kommt

Zu den verheerenden Schäden in Bützow durch den schweren Sturm am gestrigen Abend erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich bin zunächst erleichtert, dass es bis auf einen…
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27.03.2015

Polizei muss von nicht originären Aufgaben entlastet werden

Der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion hat am (heutigen) Freitag seine Besuchstour von Einrichtungen der Landespolizei fortgesetzt. Dabei informierten sich die Abgeordneten bei der Polizeiinspektion in Stralsund über deren Aufgabenbereiche und…
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25.03.2015

Externes Gutachten zur Polizei liefert belastbare Entscheidungsgrundlage

Der Koalitionsausschuss hat sich gestern Abend darauf verständigt, den Personalbedarf der Polizei durch ein externes Gutachten prüfen zu lassen und bis dahin die Umsetzung des Personalkonzeptes auszusetzen. Hierzu erklärt der…
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13.03.2015

Positive Entwicklung des Landeshaushalts fällt nicht vom Himmel

Der Landtag debattierte heute über die positive Entwicklung des Landeshaushalts und über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse in Höhe von 166,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2014. Für die SPD-Landtagsfraktion verdeutlichte…
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27.02.2015

Andreas Wellmann ist fachlich hervorragend qualifiziert und anerkannter Kommunalexperte

Zur Wahl von Andreas Wellmann zum neuen Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:„Wir gratulieren Andreas Wellmann ganz herzlich zu seiner Wahl.…
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19.02.2015

Polizei und Feuerwehr sind gut aufgestellt

Die Innenpolitikerinnen und-politiker der SPD-Landtagsfraktion haben sich heute bei zwei Vor-Ort-Terminen in Neubrandenburg über die Arbeit des dortigen Polizeipräsidiums sowie der Berufsfeuerwehr informiert. Im Anschluss an den Besuch erklärte der…
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16.02.2015

Wichtiges Signal für eine gute Flüchtlings- und Integrationspolitik in MV

Zum Gespräch der Landesregierung mit den Spitzenvertretern der Städte und Gemeinden zur Integration von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: "Das heutige Treffen ist ein wichtiges Signal…
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