Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Innenpolitik

12.11.2014
Keine Alleingänge bei NSU-Aufarbeitung
In der „Aktuellen Stunde" debattierte heute der Landtag auf Antrag der Fraktion Die Linke über Konsequenzen aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery sowie…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
16.10.2014
Trotz Antragsablehnung: Chancen für Krankenkassenkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge stehen nicht schlecht
Mit ihrem Antrag „Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Flüchtlinge verbessern" (Drs. 6/3341) haben die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke heute die Landesregierung aufgefordert, eine Lösung herbeizuführen bzw. einen…
Kategorie: News aus dem Landtag weiterlesen ...
16.10.2014
MV braucht offene Debatte über Einführung einer numerischen Kennzeichnungspflicht
Zur heutigen Landtagsdebatte über eine Polizeiliche Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Bei der Diskussion über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
26.09.2014
Bremen stößt wichtige Diskussion an
Nach dem Willen der Bremer Bürgerschaft soll die Deutsche Fußball Liga (DFL) künftig an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochsicherheitsspielen im Profifußball beteiligt werden. Ein entsprechendes Gebührengesetz wurde am Mittwoch…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
24.09.2014
AfD steht in MV stramm an der Seite der NPD
Zum Verhalten der AfD im Kreistag Vorpommern-Greifswald und zu Äußerungen von führenden AfD-Landespolitikern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „In kürzester Zeit hat sich die AfD in Mecklenburg-Vorpommern…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
11.09.2014
Debatte über Einführung einer Kennzeichnungspflicht sinnvoll
Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss des Landtags über eine Polizeiliche Kennzeichnungspflicht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für Polizeibeamte ist ein sensibles Thema,…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
19.08.2014
Einheitliche Karenzzeit-Regelungen auf Bundes- und Länderebene erstrebenswert
Zur Diskussion über die Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Frage einer Einführung gesetzlicher Übergangsfristen für ehemalige Regierungsmitglieder…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
05.08.2014
Zielgerichtete und sachliche Diskussion über Kostenverteilung für Fußball-Polizeieinsätze sinnvoll
Zur neuerlich entflammten Diskussion über die Übernahme der Kosten für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die umfangreiche Resonanz zeigt die hohe…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
23.07.2014
Bremer Landesregierung und DFB sollten bei Kosten für Polizeieinsätze beim Fußball nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen
Den Vorstoß Bremens, die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen zukünftig den Vereinen in Rechnung zu stellen, hat der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion heute als in gewisser Weise verständlich,…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
09.07.2014
Verwunderung über öffentliche Äußerungen des Innenministers zur Demonstrationskultur
Zur Presseverlautbarung des Innenministers über die „Demonstrationskultur in Mecklenburg-Vorpommern" anlässlich der Konferenz der Innenpolitiker der Union aus Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich bin…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...