Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Innenpolitik

29.01.2015
Reformen bei den Sicherheitsbehörden energisch vorantreiben
Der Landtag debattierte heute über Konsequenzen bei den Sicherheitsbehörden aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Grundlage dafür bildete der Bericht des Innenministers zum Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses. Hierzu erklärt der Sprecher…
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22.01.2015
Polizei braucht mehr Indianer und weniger Häuptlinge
Der Innenausschuss des Landtags hat sich heute mit der Evaluation der Polizeistrukturreform 2010 beschäftigt. Hierzu erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Innenausschuss, Heinz Müller: „Der Bericht des Innenministers schildert einerseits…
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06.01.2015
SPD setzt sich für solidarische Flüchtlingspolitik und weltoffenes MV ein
Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigte sich heute die SPD-Landtagsfraktion mit der AfD und den Protestbewegungen gegen die angebliche „Islamisierung des Abendlandes". Im Anschluss daran erklärten der Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery…
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12.12.2014
Einzelfallprüfung bei Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber
Zur heutigen Diskussion im Landtag über einen sogenannten Winterabschiebestopp für ausreisepflichtige Asylbewerber erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und die migrationspolitische Sprecherin, Dagmar Kaselitz: Dr. Norbert Nieszery:„Wir stimmen…
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12.12.2014
Kein Verständnis für Äußerungen der CDU zur Pegida-Bewegung
Zu Äußerungen aus Reihen der CDU zu den Pegida-Demonstrationen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich nehme mit großer Verwunderung das wachsende Verständnis führender CDU-Innenpolitiker aus Bund und…
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09.12.2014
Populismus wird wichtigem Thema der NSU-Aufarbeitung nicht gerecht
Zur Diskussion über den Bericht des Innenministers zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Es ist schon erstaunlich, wie schnell insbesondere…
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01.12.2014
Es reicht - jetzt konsequent handeln
Zu den erneuten Ausschreitungen während und nach dem Drittligaspiel FC Hansa Rostock gegen Dynamo Dresden erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Chaoten müssen mit aller Konsequenz zur…
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12.11.2014
Keine Alleingänge bei NSU-Aufarbeitung
In der „Aktuellen Stunde" debattierte heute der Landtag auf Antrag der Fraktion Die Linke über Konsequenzen aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery sowie…
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16.10.2014
Trotz Antragsablehnung: Chancen für Krankenkassenkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge stehen nicht schlecht
Mit ihrem Antrag „Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Flüchtlinge verbessern" (Drs. 6/3341) haben die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke heute die Landesregierung aufgefordert, eine Lösung herbeizuführen bzw. einen…
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16.10.2014
MV braucht offene Debatte über Einführung einer numerischen Kennzeichnungspflicht
Zur heutigen Landtagsdebatte über eine Polizeiliche Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Bei der Diskussion über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht…
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