Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

International

26.01.2022
Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU steht synonym für guten Dialog in der EU
„Das Aus für die hohen Telefonkosten im Ausland ist ein toller Erfolg für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. In barer Münze zahlt sich dieser für die Verbraucherinnen und Verbraucher…
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18.01.2022
Neue Parlamentspräsidentin Roberta Metsola steht vor großen Aufgaben, Glückwunsch zum Vorsitz!
„Herzlichen Glückwunsch an Roberta Metsola für die Wahl zur neuen ersten Frau an der Spitze der Europäischen Union. Die Wahl ist ein Zeichen, dass wir auch in der Politik im…
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07.12.2021
Unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten vor polnischer Grenze stoppen
„Die Vorgänge an der weißrussisch-polnischen Grenze schockieren und erschüttern mich zutiefst. Mitten in Europa werden Menschen als lebendes Druckmittel eingesetzt. Nach Berichten soll Weißrussland gezielt Menschen aus Krisengebieten ins Land…
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30.11.2021
Nordstream 2 darf von keiner Seite als politisches Druckmittel missbraucht werden!
„Die Gasleitung Nordstream 2 ist nach rechtstaatlichen Verfahren der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union gebaut worden. Wenn nun Drittstaaten mit Sanktionen drohen, ist das eine Sanktionsdrohung gegen die gesamte…
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12.08.2020
Brandts mutige Politik ist Erinnerung und Ansporn im Kampf gegen neue Zerwürfnisse
„Heute vor genau 50 Jahren gelang Willy Brandt mitten im Kalten Krieg der Durchbruch für die Entspannung zwischen Ost und West. Er unterzeichnete den ‚Moskauer Vertrag‘. Zusammen mit dem Warschauer…
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04.03.2020
Sanktionen bleiben ein untaugliches Mittel
Hintergrund ist die Beteiligung Russlands an den Kämpfen in Syrien. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Frau Kramp-Karrenbauer verweist auf die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Ukraine-Krise.…
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19.09.2019
Jochen Schulte: Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie einstufen – ohne Wenn und Aber!
Der Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte hat sich verwundert und enttäuscht über die Aussagen des Koordinators der Bundesregierung für maritimen Schiffbau, Nobert Brackmann, gezeigt. Dieser hatte entgegen…
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05.09.2019
Partnerschaftsvereinbarung zwischen Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und Landtag MV
Das hängt auch damit zusammen, dass nach der Wende das neue Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im wirtschaftlichen Aufholprozess neben vielen Nachteilen und Problemen einen Vorteil aufweisen konnte: über Jahrzehnte gewachsene, belastbare wirtschaftliche…
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28.06.2019
Parlamentarische Kooperation mit Leningrader Oblast auf den Weg gebracht
Bei einem offiziellen Treffen mit Vertretern der Legislativversammlung des Leningrader Gebietes wurde über eine Kooperation des Parlamentes mit dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas…
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21.06.2019
Parlamente von MV und Leningrader Oblast sollen Partner werden
Neben einem Besuch bei den Kirov Werken stehen Gespräche über das deutsch-russische Verhältnis unter anderem mit Wissenschaftlern und Vertretern der Sozialdemokraten auf der Terminliste.Wichtigstes Ziel der Delegation ist es, beim…
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