Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Abschiebungen in den Iran aussetzen“ erklären die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, und die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

Zum interfraktionellen Antrag von SPD, Die LINKE, Bündnis90/Die Grünen und FDP „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“ erklärt Mandy Pfeifer, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion: