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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Justiz

Von aktuell rund 50 Euro wird sie auf ungefähr 150 Euro angehoben. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Wir begrüßen das Urteil des Landgerichtes Neubrandenburg ausdrücklich. Das Gericht stärkt damit… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
 „Ich bin verwundert, dass ausgerechnet die Linke fürchtet, die Ministerpräsidentin könnte Einfluss auf die unabhängige Justiz des Landes nehmen. Vordergründig… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
 „In Mecklenburg-Vorpommern selbst stellt sich die Frage von Fahrverboten derzeit nicht. Dennoch sind tausende unserer Bürger betroffen, die zum Arbeiten… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Gerade für junge Menschen auf dem Land ist es wichtig, selbständig mobil… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
„Es zeigt sich einmal mehr, dass es wenig Sinn macht, Skandale herbeizureden, wenn man die Sachlage nicht kennt. Nach den… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
„Es geht nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:„Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein wichtiges Element des… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen

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