Justiz

11.05.2023

Keine Einrichtung von Sonderdezernaten für Straftaten gegen Blaulichtkräfte

„Natürlich ist jeder Angriff gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungskräfte einer zu viel. Wir werden Gewalt und Straftaten gegen Blaulichtkräfte nicht tolerieren. Denn auch hier gilt das Gewaltmonopol des Staates. Daran…
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07.12.2022

Anforderungen für Dolmetschende und Übersetzende vor Gericht vereinheitlicht

„Dolmetschende und Übersetzende sind für manche Gerichtsverhandlungen und Verwaltungsverfahren unverzichtbar, etwa wenn nicht Muttersprachler*innen betroffen sind. Damit auch in Zukunft Verhandlungen mit Menschen, die unsere Sprache nicht so gut verstehen,…
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07.12.2022

Wir optimieren Referendariat weiter: MV liegt im Trend bei juristischem Nachwuchs

„Gut ausgebildete Juristinnen und Juristen sind das Rückgrat unseres Rechtsstaats und damit der Demokratie. Ob in Gerichten, Verwaltung, Kanzleien oder Unternehmen wir brauchen auch in Zukunft juristischen Nachwuchs, der motiviert…
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24.08.2022

Anonyme psychologische Krisenintervention in der Justiz stärkt Arbeits- und Gesundheitsschutz

„Die eingestellte Psychologin soll Beschäftigten dabei helfen, traumatisierende Erlebnisse im Dienstalltag schneller und besser zu verarbeiten. Wir begrüßen das niedrigschwellige Angebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften…
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11.05.2022

Gemeinsamer Wahlvorschlag für das Landesverfassungsgericht

Die Liste ist Ausdruck der Überparteilichkeit und damit Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts, sind sich die Abgeordneten einig.Dem Vorschlag nach soll das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichts, die Richterin am Oberverwaltungsgericht, Dorothea ter…
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16.02.2022

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Dazu der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich.…
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15.07.2020

Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute in seiner Grundsatzentscheidung das Thüringer Paritätsgesetz gekippt. Die Entscheidung fiel mit drei Gegenstimmen. Parteien in Thüringen waren danach verpflichtet, ihre zukünftigen Landeslisten zur Hälfte mit…
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03.07.2020

Prof. Dr. Ines Härtel – eine Bereicherung für das Bundesverfassungsgericht

Als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht wurde heute einstimmig Prof. Dr. Ines Härtel gewählt, die damit Nachfolgerin von Prof. Dr. Johannes Masing wird.Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion MV, Martina Tegtmeier,…
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27.05.2020

Kriminalstatistik vorgestellt: „Versprechen, aus NSU zu lernen, muss eingelöst werden.“

Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Es ist deutlich geworden, dass gerade rechtsextrem und antisemitisch motivierte Straftaten stark angestiegen sind.Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus…
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15.05.2020

Schäbige Missachtung eines Verfassungsorgans durch die AfD-Fraktion im Landtag

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger hat den soeben vom Landtag gewählten und vereidigten Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes, allen voran deren Präsidentin Monika Köster-Flachsmeyer, seinen außerordentlichen Glückwunsch ausgesprochen. Zugleich dankt Thomas…
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