Justiz

27. Mai 2020

Kriminalstatistik vorgestellt: „Versprechen, aus NSU zu lernen, muss eingelöst werden.“

Julian Barlen: „Gegen keine Art der Gewalt und des Hasses darf es eine Abstumpfung geben. An Menschenfeindlichkeit darf sich niemand gewöhnen. Niemals. weiterlesen ...

15. Mai 2020

Schäbige Missachtung eines Verfassungsorgans durch die AfD-Fraktion im Landtag

Thomas Krüger: Gratulation und Dank an neue und alte Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes weiterlesen ...

26. November 2019

Gemeinsamer Wahlvorschlag für Landesverfassungsgericht

Die Fraktionen von SPD, CDU und Linke haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht geeinigt. weiterlesen ...

18. Juni 2019

Spuk um den Maut-Murks hat endlich ein Ende

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche PKW-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. weiterlesen ...

12. Dezember 2018

Wechselschichtzulage steigt auch für Mitarbeiter im Justizvollzug

Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt 2019 des Landes MV hat die Justizministerin, Katy Hoffmeister, verkündet, dass die Wechselschichtzulage im Vollzugsdienst ab Anfang Januar 2019 verdreifacht wird. weiterlesen ...

14. November 2018

Richter senden wichtiges Signal für Diesel-Gate-Opfer

Das Landgericht Neubrandenburg hat zwei Autobesitzern mit ihrer Klage auf Schadenersatz oder Rückabwicklung gegenüber dem VW-Konzern Recht gegeben. weiterlesen ...

16. August 2018

Linke hat Kampf für Frauenförderung offenbar aufgegeben

Anlässlich der Diskussion um die Besetzung von Leitungsposten an Gerichten und Staatsanwaltschaften erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

27. Februar 2018

Dieselfahrer nicht haftbar machen für den Betrug durch Fahrzeughersteller

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig und den damit drohenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: weiterlesen ...

27. September 2017

Mopedführerschein mit 15 schafft Freiräume für junge Menschen

Nachdem die entsprechende Verordnung in Kraft getreten ist, dürfen sich Jugendliche ab 15 Jahre auch in MV zur Prüfung für den Mopedführerschein anmelden. weiterlesen ...

03. August 2017

Wahlkampf nicht für immer neue Forderungen nach schärferen Gesetzen missbrauchen

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses, die sich mit dem Anti-Terror-Einsatz in Güstrow beschäftigte, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion Jochen Schulte: weiterlesen ...

18. Mai 2017

Gerichtsstrukturreform - Dirk Friedriszik

17. Mai 2017

Prozessbegleitung im Strafverfahren - Philipp da Cunha

17. Mai 2017

Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken bekämpfen

Anlässlich der Debatte über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik: weiterlesen ...

03. Mai 2017

Martina Tegtmeier/ Sebastian Ehlers: Psychosoziale Prozessbegleitung wird auch künftig sichergestellt

Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute abschließend über das Ausführungsgesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren beraten. weiterlesen ...

22. März 2017

Psychosoziale ProzessbegleiterInnen leisten wertvolle Arbeit

Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren durchgeführt. weiterlesen ...

08. März 2017

Der AfD geht es nicht um den Schutz deutscher Staatsbürger, sondern um Ausgrenzung und Abgrenzung

Die Forderung der AfD, den Volksverhetzungsparagraphen auszuweiten lehnt die SPD-Landtagsfraktion ab. weiterlesen ...

25. Januar 2017

Prozessbegleitung in Strafverfahren - Martina Tegtmeier (Part 2)

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale
Prozessbegleitung im Strafverfahren (Prozessbegleitungsausführungsgesetz - AGPsychPbG M-V) - Drucksache 7/138 - weiterlesen ...

25. Januar 2017

Prozessbegleitung in Strafverfahren - Martina Tegtmeier (Part 1)

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale
Prozessbegleitung im Strafverfahren (Prozessbegleitungsausführungsgesetz - AGPsychPbG M-V) - Drucksache 7/138 - weiterlesen ...

17. Februar 2017

Strengere Strafen für Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei

Rettungskräfte und Vollstreckungsbeamte sollen besser geschützt werden. weiterlesen ...

08. Februar 2017

Festnahme eines Terrorverdächtigen in Greifswald beweist gute Polizeiarbeit

In Greifswald ist gestern der 31-jährige Syrer Akram A. festgenommen worden. Ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofes gegen den Mann, der im Verdacht steht Mitglied der Terrororganisation „IS“ zu sein, lag seit dem 19 Januar vor. weiterlesen ...