Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Justiz

27.09.2017
Mopedführerschein mit 15 schafft Freiräume für junge Menschen
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Gerade für junge Menschen auf dem Land ist es wichtig, selbständig mobil zu sein. Daher hat sich meine Fraktion dafür stark gemacht,…
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03.08.2017
Wahlkampf nicht für immer neue Forderungen nach schärferen Gesetzen missbrauchen
„Es zeigt sich einmal mehr, dass es wenig Sinn macht, Skandale herbeizureden, wenn man die Sachlage nicht kennt. Nach den Ausführungen des Innenministers lässt sich kein Fehlverhalten bei den Beamten…
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17.05.2017
Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken bekämpfen
„Es geht nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien. Die Regelungen beziehen…
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03.05.2017
Martina Tegtmeier/ Sebastian Ehlers: Psychosoziale Prozessbegleitung wird auch künftig sichergestellt
Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:„Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein wichtiges Element des Opferschutzes, die den Opfern von Gewalttaten fachliche Begleitung vor, während…
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22.03.2017
Psychosoziale ProzessbegleiterInnen leisten wertvolle Arbeit
Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:„Die heutige Anhörung hat noch einmal gezeigt, was für eine wertvolle und engagierte Arbeit die psychosozialen Prozessbegleiterinnen in Mecklenburg-Vorpommern leisten. Das haben…
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08.03.2017
Der AfD geht es nicht um den Schutz deutscher Staatsbürger, sondern um Ausgrenzung und Abgrenzung
Der justizpolitische Sprecher der Fraktion Dirk Friederiszik weist darauf hin, dass der §130 StGB, historisch begründet, zum Schutz von Minderheiten formuliert worden ist.Dirk Friederiszik: „Tatsächlich fallen bereits heute Deutsche unter…
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17.02.2017
Strengere Strafen für Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei
Über den Gesetzentwurf hat der Bundestag heute beraten. „Ein gutes Gesetz, das Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebracht hat“, findet Ralf Mucha. Er ist der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für…
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08.02.2017
Festnahme eines Terrorverdächtigen in Greifswald beweist gute Polizeiarbeit
Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik begrüßt das konsequente Vorgehen der Ermittler und Beamten vor Ort.Dirk Friedriszik: „Die Festnahme von Akram A. ist ein Beweis dafür, wie gut die…
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