Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Justiz

06.12.2016
Teure Quittung von Merkels Atom-Zick-Zack-Kurs
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den klagenden Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Entschädigung zugesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Der beschlossene Atomausstieg war…
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13.09.2016
Jutta Limbach war eine herausragende Juristin und große Sozialdemokratin
Zum Tod der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Sozialdemokratin, Prof. Dr. Jutta Limbach erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:„Das ist eine traurige Nachricht. Jutta Limbach war eine herausragende…
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14.07.2016
Petereit-Vernehmung zeigt, NSU-Spuren führen auch nach M-V
Die gestrige Vernehmung des NPD-Abgeordneten David Petereit im Münchner NSU-Prozess hat nach Ansicht von Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, deutlich gemacht, dass noch zahlreiche Fragen im…
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07.07.2016
Beim Schutz von Whistleblowern besteht Handlungsbedarf auf Bundesebene
Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Linksfraktion mit der gesellschaftlichen Bedeutung von Hinweisgebern („Whistleblower“) beschäftigt: Für die SPD-Fraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Entscheidende…
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27.05.2016
Intelligente Lösungen an den Gerichten statt Ruf nach immer neuen Stellen
Eine der größten justizpolitischen Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode ist der hohe Altersdurchschnitt im Bereich der Richter und Staatsanwälte. So wird dieser im Jahr 2020 in den neuen Bundesländern bei…
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20.05.2016
Einzige Jugendanstalt des Landes in Neustrelitz leistet wichtige und gesellschaftlich notwendige Arbeit
Der Arbeitskreis Europa und Recht der SPD-Landtagsfraktion hat am (heutigen) Freitag seine Besuchstour von Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes fortgesetzt. Dabei informierten sich die Abgeordneten in Neustrelitz über die Arbeit…
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09.05.2016
PUA zieht bei Mail-Auswertung Datenschutzbeauftragten hinzu
In der heutigen 79. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den ehemaligen P+S-Werften ging es um den E-Mail-Verkehr zwischen den P+S-Werften und dem Land. So standen u.a. Vertreter der Staatsanwaltschaft…
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22.04.2016
M-V hat eine funktionsfähige Justiz
Der Landtag debattierte in seiner heutigen Sitzung über den Antrag der Linksfraktion „Funktionsfähigkeit der Justiz sicherstellen“. Hierzu erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine…
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