Justiz

18. Mai 2017

Gerichtsstrukturreform - Dirk Friedriszik

17. Mai 2017

Prozessbegleitung im Strafverfahren - Philipp da Cunha

17. Mai 2017

Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken bekämpfen

Anlässlich der Debatte über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik: weiterlesen ...

03. Mai 2017

Martina Tegtmeier/ Sebastian Ehlers: Psychosoziale Prozessbegleitung wird auch künftig sichergestellt

Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute abschließend über das Ausführungsgesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren beraten. weiterlesen ...

22. März 2017

Psychosoziale ProzessbegleiterInnen leisten wertvolle Arbeit

Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren durchgeführt. weiterlesen ...

08. März 2017

Der AfD geht es nicht um den Schutz deutscher Staatsbürger, sondern um Ausgrenzung und Abgrenzung

Die Forderung der AfD, den Volksverhetzungsparagraphen auszuweiten lehnt die SPD-Landtagsfraktion ab. weiterlesen ...

25. Januar 2017

Prozessbegleitung in Strafverfahren - Martina Tegtmeier (Part 2)

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale
Prozessbegleitung im Strafverfahren (Prozessbegleitungsausführungsgesetz - AGPsychPbG M-V) - Drucksache 7/138 - weiterlesen ...

25. Januar 2017

Prozessbegleitung in Strafverfahren - Martina Tegtmeier (Part 1)

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale
Prozessbegleitung im Strafverfahren (Prozessbegleitungsausführungsgesetz - AGPsychPbG M-V) - Drucksache 7/138 - weiterlesen ...

17. Februar 2017

Strengere Strafen für Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei

Rettungskräfte und Vollstreckungsbeamte sollen besser geschützt werden. weiterlesen ...

08. Februar 2017

Festnahme eines Terrorverdächtigen in Greifswald beweist gute Polizeiarbeit

In Greifswald ist gestern der 31-jährige Syrer Akram A. festgenommen worden. Ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofes gegen den Mann, der im Verdacht steht Mitglied der Terrororganisation „IS“ zu sein, lag seit dem 19 Januar vor. weiterlesen ...

06. Dezember 2016

Teure Quittung von Merkels Atom-Zick-Zack-Kurs

Thomas Krüger: Wir erwarten angemessenen Beitrag der Energiekonzerne an Entsorgungskosten des Atommülls weiterlesen ...

13. September 2016

Jutta Limbach war eine herausragende Juristin und große Sozialdemokratin

Stefanie Drese zum Tod der ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidentin weiterlesen ...

14. Juli 2016

Petereit-Vernehmung zeigt, NSU-Spuren führen auch nach M-V

Julian Barlen: Untersuchungsausschuss sinnvoll/ Neu gewählter Landtag wird über Einrichtung beraten weiterlesen ...

07. Juli 2016

Beim Schutz von Whistleblowern besteht Handlungsbedarf auf Bundesebene

Stefanie Drese: Wir unterstützen Beschluss der Justizministerkonferenz weiterlesen ...

27. Mai 2016

Intelligente Lösungen an den Gerichten statt Ruf nach immer neuen Stellen

Stefanie Drese: Konzept der Präsidenten der obersten Landesgerichte gehört in den Rechtsausschuss des Landtags weiterlesen ...

20. Mai 2016

Einzige Jugendanstalt des Landes in Neustrelitz leistet wichtige und gesellschaftlich notwendige Arbeit

Stefanie Drese: SPD-Rechtspolitiker/innen informierten sich ausführlich über Strafvollzugseinrichtung für Jugendliche und junge Erwachsene weiterlesen ...

09. Mai 2016

PUA zieht bei Mail-Auswertung Datenschutzbeauftragten hinzu

Stefanie Drese: Befragung von Justizministerium, Staatsanwaltschaft und DVZ brachte wertvolle Erkenntnisse weiterlesen ...

22. April 2016

M-V hat eine funktionsfähige Justiz

Stefanie Drese: Interne Strukturprobleme müssen zügig gelöst werden weiterlesen ...

21. April 2016

Widerstand aus M-V gegen Ausweitung des EU-Transparenzregisters auf Verfassungsorgane der Länder

Stefanie Drese: Demokratisch legitimierte Parlamente und Vertretungen sind keine Lobbyvertreter weiterlesen ...

20. April 2016

Gesetz schafft Grundlage für modernen Vollzug des Jugendarrestes

Stefanie Drese: Förderung der Fähigkeit und Bereitschaft der Jugendlichen, gesellschaftliche Regeln zu befolgen weiterlesen ...