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Justiz
06. Dezember 2016
Teure Quittung von Merkels Atom-Zick-Zack-Kurs
Thomas Krüger: Wir erwarten angemessenen Beitrag der Energiekonzerne an Entsorgungskosten des Atommülls
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13. September 2016
Jutta Limbach war eine herausragende Juristin und große Sozialdemokratin
Stefanie Drese zum Tod der ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidentin
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14. Juli 2016
Petereit-Vernehmung zeigt, NSU-Spuren führen auch nach M-V
Julian Barlen: Untersuchungsausschuss sinnvoll/ Neu gewählter Landtag wird über Einrichtung beraten
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07. Juli 2016
Beim Schutz von Whistleblowern besteht Handlungsbedarf auf Bundesebene
Stefanie Drese: Wir unterstützen Beschluss der Justizministerkonferenz
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27. Mai 2016
Intelligente Lösungen an den Gerichten statt Ruf nach immer neuen Stellen
Stefanie Drese: Konzept der Präsidenten der obersten Landesgerichte gehört in den Rechtsausschuss des Landtags
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20. Mai 2016
Einzige Jugendanstalt des Landes in Neustrelitz leistet wichtige und gesellschaftlich notwendige Arbeit
Stefanie Drese: SPD-Rechtspolitiker/innen informierten sich ausführlich über Strafvollzugseinrichtung für Jugendliche und junge Erwachsene
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09. Mai 2016
PUA zieht bei Mail-Auswertung Datenschutzbeauftragten hinzu
Stefanie Drese: Befragung von Justizministerium, Staatsanwaltschaft und DVZ brachte wertvolle Erkenntnisse
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22. April 2016
M-V hat eine funktionsfähige Justiz
Stefanie Drese: Interne Strukturprobleme müssen zügig gelöst werden
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21. April 2016
Widerstand aus M-V gegen Ausweitung des EU-Transparenzregisters auf Verfassungsorgane der Länder
Stefanie Drese: Demokratisch legitimierte Parlamente und Vertretungen sind keine Lobbyvertreter
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20. April 2016
Gesetz schafft Grundlage für modernen Vollzug des Jugendarrestes
Stefanie Drese: Förderung der Fähigkeit und Bereitschaft der Jugendlichen, gesellschaftliche Regeln zu befolgen
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06. April 2016
Landgericht Schwerin muss seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden
Stefanie Drese: Interne Strukturprobleme zügig lösen
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02. März 2016
Repräsentatives Parlamentssystem wird um direktdemokratische Elemente ergänzt
Stefanie Drese: Gute Anhörung zur Änderung der Landesverfassung
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28. Januar 2016
Erneute Schlappe für die Opposition vor dem Landesverfassungsgericht
Stefanie Drese/ Jochen Schulte: Ausschussvorsitzender hat rechtmäßig gehandelt
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13. Januar 2016
Arbeit der Staatsanwaltschaften: Transparenz schafft Vertrauen
Stefanie Drese: Gute Debatte im Rechtsausschuss
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07. Dezember 2015
Jetzt wird es richtig ernst für die NPD
Dr. Norbert Nieszery: Parteiverbot wäre richtige Antwort, um gefährliche rechtsextremistische Strukturen finanziell trockenzulegen
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20. November 2015
Das PUA-Murmeltier ist wieder da
Stefanie Drese: Opposition verzögert aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen Abschlussbericht des Werftenuntersuchungsausschusses
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22. Oktober 2015
Grünen-Initiative zum Cannabiskonsum führt zu keiner Entlastung bei der Polizei
Stefanie Drese: Abwehr und Vorbeugung von Suchterkrankungen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
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21. Oktober 2015
Beim CETA-Handelsabkommen besser Nachverhandeln statt Blockieren
Stefanie Drese: SPD ist Garant für faire und gerechte EU-Handelsabkommen
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25. September 2015
Klare Niederlage für die Grünen im Werftenuntersuchungsausschuss
Stefanie Drese/ Jochen Schulte: Nach juristischer Klärung kann PUA Arbeit am Abschlussbericht fortsetzen
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23. September 2015
Gesetzentwurf stellt Weichen für modernen Jugendvollzug in MV
Stefanie Drese: Jugendliche Straftäter brauchen klare Orientierung und umfassende Hilfe
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