Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Justiz

21.04.2016
Widerstand aus M-V gegen Ausweitung des EU-Transparenzregisters auf Verfassungsorgane der Länder
Der Landtag hat sich heute mit dem Transparenzregister der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments beschäftigt mit dessen Hilfe die Tätigkeit von Interessenvertretern, die außerhalb des europäischen Gesetzgebungsprozesses stehen, erfasst und…
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20.04.2016
Gesetz schafft Grundlage für modernen Vollzug des Jugendarrestes
Der Landtag hat heute das Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Mit dem Gesetz schaffen wir die Grundlage…
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06.04.2016
Landgericht Schwerin muss seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden
Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags ließ sich heute von Justizministerin Uta-Maria Kuder über die Entlassung von vier mutmaßlichen Drogen-Kriminellen aus der Untersuchungshaft durch das Schweriner Landgericht berichten. Im Anschluss…
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02.03.2016
Repräsentatives Parlamentssystem wird um direktdemokratische Elemente ergänzt
Im Europa- und Rechtsausschuss des Landtags fand heute die öffentliche Anhörung zur Änderung der Landesverfassung statt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen unter Federführung der SPD hatte im Januar der…
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28.01.2016
Erneute Schlappe für die Opposition vor dem Landesverfassungsgericht
Das Landesverfassungsgericht hat heute über den Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Überprüfung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften mit der Landesregierung…
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13.01.2016
Arbeit der Staatsanwaltschaften: Transparenz schafft Vertrauen
Justizministerin Uta-Maria Kuder und Generalstaatsanwalt Helmut Trost berichteten heute im Landtags-Rechtsausschuss über die Arbeit der Staatsanwaltschaften im Land. Im Anschluss an die Sitzung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und…
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07.12.2015
Jetzt wird es richtig ernst für die NPD
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute für Anfang März 2016 das Hauptverfahren zum möglichen Verbot der NPD angesetzt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das ist…
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20.11.2015
Das PUA-Murmeltier ist wieder da
Zur Ankündigung der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen einen Eilantrag beim Landesverfassungsgericht in Greifswald einzureichen, erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Werften…
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22.10.2015
Grünen-Initiative zum Cannabiskonsum führt zu keiner Entlastung bei der Polizei
Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über das Ausmaß der Ermittlungstätigkeit zum Cannabiskonsum. Für die SPD erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin, Stefanie…
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21.10.2015
Beim CETA-Handelsabkommen besser Nachverhandeln statt Blockieren
In der heutigen Plenardebatte zum EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) sprach sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese für Nachverhandlungen aus, um undemokratische Schiedsgerichte auch in CETA endlich zu den Akten legen zu können:…
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