Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Justiz

25.09.2015
Klare Niederlage für die Grünen im Werftenuntersuchungsausschuss
Das Landesverfassungsgericht MV hat gestern den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Überprüfung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften mit der Landesregierung abgelehnt. Hierzu erklären…
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23.09.2015
Gesetzentwurf stellt Weichen für modernen Jugendvollzug in MV
Heute hat der Landtag M-V in erster Lesung einen Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrests beraten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese, betont, dass mit dem Gesetz die…
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23.09.2015
Gespräche zur Vereinfachung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten wieder aufnehmen
Zur heutigen Landtagsdebatte über den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Unser Dank gilt allen…
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07.09.2015
Gespräche zur Stärkung der direkten Demokratie wieder aufnehmen
Zum Ergebnis des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen Helferinnen…
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01.09.2015
Trotz Urteil: Hämisch-rassistische Stimmungsmacher haben in Flüchtlingsunterkünften nichts zu suchen!
Zum heute bekannt gewordenen Urteil bezüglich eines beabsichtigten Vor-Ort-Termins der NPD-Fraktion in der Erstaufnahmeeinrichtung Horst erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: "Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des Landesverfassungsgerichtes.…
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27.08.2015
Krachende Niederlage für die Linksfraktion bei Klage gegen Werftenförderungsgesetz
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Organklage der Landtagsfraktion Die Linke gegen das Werftenförderungsgesetz des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Das Urteil ist an Deutlichkeit…
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28.07.2015
Kommunen bereiten Volksentscheid professionell und ordnungsgemäß vor
Zum Stand der Vorbereitungen des Volksentscheides zur Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Kommunen bzw. ihre Gemeindewahlbehörden bereiten den Volksentscheid professionell vor und sorgen für einen…
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22.07.2015
Kürzeste bundesweite Bearbeitungsdauer ist Bestandteil einer humanen Flüchtlingspolitik
In Mecklenburg-Vorpommern werden Asylanträge bundesweit am schnellsten entschieden. Das haben Recherchen des NDR für das erste Halbjahr 2015 ergeben. So ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren in unserem Bundesland auf…
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02.07.2015
Wir weisen die Unterstellungen der Opposition gegenüber den Kommunen zurück
Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen über die organisatorischen Vorbereitungen des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform. Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der…
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