Justiz

23. September 2015

Gespräche zur Vereinfachung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten wieder aufnehmen

Stefanie Drese: Änderungen während eines laufenden Volksentscheids waren nicht möglich weiterlesen ...

07. September 2015

Gespräche zur Stärkung der direkten Demokratie wieder aufnehmen

Stefanie Drese: Dank an alle ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer weiterlesen ...

01. September 2015

Trotz Urteil: Hämisch-rassistische Stimmungsmacher haben in Flüchtlingsunterkünften nichts zu suchen!

Dr. Norbert Nieszery: Demokraten werden Flüchtlinge in geeigneter Weise vor billigem PR-Spektakel und menschenverachtendem Zynismus der NPD-Fraktion schützen weiterlesen ...

27. August 2015

Krachende Niederlage für die Linksfraktion bei Klage gegen Werftenförderungsgesetz

Tilo Gundlack: Urteil des Landesverfassungsgerichts legt widersprüchliche Argumentation offen weiterlesen ...

28. Juli 2015

Kommunen bereiten Volksentscheid professionell und ordnungsgemäß vor

Dr. Norbert Nieszery: Bürger können in einem demokratischen Verfahren über Notwendigkeit einer Gerichtsreform abstimmen weiterlesen ...

22. Juli 2015

Kürzeste bundesweite Bearbeitungsdauer ist Bestandteil einer humanen Flüchtlingspolitik

Dr. Norbert Nieszery/ Stefanie Drese: Land und Kommunen haben sich der wichtigen Aufgabe frühzeitig und vorausschauend gestellt weiterlesen ...

02. Juli 2015

Wir weisen die Unterstellungen der Opposition gegenüber den Kommunen zurück

Stefanie Drese: Vorbereitungen zum Volksentscheid laufen reibungslos und professionell weiterlesen ...

02. Juli 2015

Private Schiedsstellen stehen vor dem Aus

Stefanie Drese: Druck auf EU-Kommission wird von Sozialdemokraten erhöht weiterlesen ...

01. Juli 2015

Zügige Durchführung des Volksentscheids schafft Klarheit

Stefanie Drese: Gerichtsreform wird nach Recht und Gesetz umgesetzt weiterlesen ...

26. Juni 2015

JVA Waldeck leistet wichtige und gesellschaftlich notwendige Arbeit

Stefanie Drese: SPD-Rechtspolitiker/innen informierten sich ausführlich über Aufgabenbereiche und Sicherheitsvorkehrungen weiterlesen ...

25. Juni 2015

Linksfraktion unterstellt Präsidien Aushöhlung der Gerichtszweigstellen

Stefanie Drese: Spekulationen nach Oberverwaltungsgerichtsurteil sind fehl am Platz weiterlesen ...

04. Juni 2015

Interfraktioneller Konsens zur Stärkung der direkten Demokratie

Stefanie Drese: Unverständnis über Vorstoß der Opposition weiterlesen ...

04. Juni 2015

Durchsichtige Politspielchen der Opposition beim Thema Vorratsdatenspeicherung

Stefanie Drese: Sympathie für die Inhalte, aber Zweifel an der Zielrichtung weiterlesen ...

03. Juni 2015

Oberverwaltungsgericht bestätigt Säulen der Gerichtsreform

Stefanie Drese: Volksbegehren ist Zeichen einer lebendigen Demokratie mit unterschiedlichen Positionen weiterlesen ...

20. Mai 2015

Koalition setzt vereinbarten Zeitplan zur Gerichtsreform planmäßig um

Stefanie Drese: Rasches Verfahren ist im Interesse aller Beteiligten weiterlesen ...

11. Mai 2015

Landesregierung setzt Landtagsbeschluss zur Gerichtsreform von Oktober 2013 um

Dr. Norbert Nieszery: Verschiebung laufender Maßnahmen wäre zudem mit erheblichen Mehrkosten verbunden weiterlesen ...

23. April 2015

Opposition bekommt offenbar kalte Füße bei Volksentscheid

Heinz Müller: Bürgerinnen und Bürger entscheiden politisch mündig über Teilnahme oder Nichtteilnahme an demokratischen Abstimmungen weiterlesen ...

25. März 2015

„Nur schnelles Recht ist gutes Recht“

Stefanie Drese: Hessischer Sachverständiger hält Gerichtsstrukturreform in MV für unabdingbar weiterlesen ...

11. März 2015

Ausbruch muss gemeinsam politisch aufgearbeitet werden

Stefanie Drese/ Detlef Lindner: Straftäter muss schnell gefasst werden weiterlesen ...

11. März 2015

Volksentscheid bringt Klarheit über Gerichtsstrukturreform

Heinz Müller: Koalition leitet schnellstmöglich das vorgesehene Verfahren ein weiterlesen ...