Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Justiz

02.07.2015
Private Schiedsstellen stehen vor dem Aus
Zur Forderung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) zukünftig EU-Handelsabkommen nur ohne private Schiedsstellen auszuverhandeln, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Ich freue mich…
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01.07.2015
Zügige Durchführung des Volksentscheids schafft Klarheit
Der Landtag beschäftigte sich heute mit einem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie…
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26.06.2015
JVA Waldeck leistet wichtige und gesellschaftlich notwendige Arbeit
Der Arbeitskreis Europa und Recht der SPD-Landtagsfraktion hat am (heutigen) Freitag seine Besuchstour von Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes fortgesetzt. Dabei informierten sich die Abgeordneten umfangreich in der Justizvollzugsanstalt (JVA)…
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25.06.2015
Linksfraktion unterstellt Präsidien Aushöhlung der Gerichtszweigstellen
Zur gestrigen Debatte im Europa- und Rechtsausschuss und zur heutigen Presseverlautbarung der Linksfraktion über die Auswirkungen des Oberverwaltungsgerichtsurteils auf die Zweigstellenverordnung für die Amtsgerichte erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…
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04.06.2015
Interfraktioneller Konsens zur Stärkung der direkten Demokratie
Zur heutigen Aussprache im Landtag über eine Stärkung der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Die SPD-Fraktion spricht sich bereits seit…
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04.06.2015
Durchsichtige Politspielchen der Opposition beim Thema Vorratsdatenspeicherung
Zur heutigen Landtagsdebatte und den Oppositionsanträgen zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Mit ihren Anträgen betreiben Linksfraktion und Bündnisgrüne mal wieder ihre durchsichtigen Politspielchen, die ebenso…
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03.06.2015
Oberverwaltungsgericht bestätigt Säulen der Gerichtsreform
Zur heutigen Debatte im Landtag über die Gerichtsstrukturreform erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts ändert an der festen Überzeugung der Koalition für die…
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20.05.2015
Koalition setzt vereinbarten Zeitplan zur Gerichtsreform planmäßig um
Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute ausführlich mit dem Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt und sich für die Durchführung eines Volksentscheids Anfang September ausgesprochen. Hierzu erklärt die…
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11.05.2015
Landesregierung setzt Landtagsbeschluss zur Gerichtsreform von Oktober 2013 um
Zur heutigen Kritik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an der Umsetzung der Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Argumente gegen die Umsetzung der Gerichtsstrukturreform…
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23.04.2015
Opposition bekommt offenbar kalte Füße bei Volksentscheid
Nach der Debatte zum LINKEN- und GRÜNEN-Antrag, der die Landesregierung auffordert, eine hohe Beteiligung am Volksentscheid zu unterstützen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion M-V, Heinz Müller:„Über den Antrag der…
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