Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Justiz

25.03.2015
„Nur schnelles Recht ist gutes Recht“
Der Europa- und Rechtsausschuss hat heute mit Dr. Rudolf E. C. Kriszeleit den ersten Sachverständigen zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform angehört. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:…
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11.03.2015
Ausbruch muss gemeinsam politisch aufgearbeitet werden
Gemeinsame Stellungnahme von Stefanie Drese, justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Detlef Lindner, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur Flucht des Straftäters aus Rostock: „Wir hoffen und erwarten, dass es der Polizei…
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11.03.2015
Volksentscheid bringt Klarheit über Gerichtsstrukturreform
Der Landtag hat sich heute mit dem zugelassenen Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Koalition hält Wort und hat heute umgehend…
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28.01.2015
Gerichtsreform wird nach Recht und Gesetz umgesetzt
Die Gerichtsstrukturreform stand heute auf Antrag der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Dazu erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…
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16.12.2014
Peinliche Niederlage für die weinerliche NPD
Die rechtsextreme NPD ist heute vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gescheitert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das Urteil stärkt die Meinungsfreiheit…
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11.12.2014
Schreckt der Warnschussarrest jugendliche Täter ab?
Mit ihrem Antrag „Warnschussarrest hinterfragen" (Drs. 6/3497) hat die LINKE heute versucht, den Landtag feststellen zu lassen, dass der 2012 eingeführte Warnschussarrest zur Abschreckung von Jugendlichen vor Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern…
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