Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Justiz

10.12.2014
Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt
In seiner Aktuellen Stunde debattierte der Landtag heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über die Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck vor rund 20 Jahren. In…
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03.12.2014
Landespolitik beschäftigt sich ausführlich mit TTIP
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages M-V in einer öffentlichen Anhörung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) beschäftigt.…
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16.10.2014
Forderung nach numerischer Kennzeichnung von Polizeibeamten führt zu heftiger Debatte
Mit ihrem Antrag „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte prüfen" (Drs. 6/3332) haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung heute aufgefordert, unter Berücksichtigung der Regelungen in anderen Bundesländern die Einführung…
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16.10.2014
Wichtiger Beschluss für einen besseren Opferschutz
Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen einen besseren Schutz für Stalkingopfer eingefordert. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Stalker beeinträchtigen das Leben ihrer Opfer in…
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15.10.2014
Opposition geht es mit Gesetzentwurf zu Gerichtsstrukturen um politische Show
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Gerichtsstrukturreform erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Über ein Jahr nach dem Landtagsbeschluss zur Reform der Gerichtsstrukturen in unserem Land legen die Oppositionsfraktionen…
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13.10.2014
Unterschriftensammlung bei Volksbegehren: Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt
Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, offen für die Absenkung der Quoren bei Volksentscheiden zu sein, erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Drese: „Das beharrliche Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt.…
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18.09.2014
Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Opferschutz gut aufgestellt
Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, hat dem Opferschutz in der Bundesrepublik und in Mecklenburg-Vorpommern heute anlässlich des Antrages der LINKEN „Opferschutz justizpolitisch stärken" ein gutes Zeugnis ausgestellt. Dabei…
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17.09.2014
Koalition handelt bei Gerichtsreform nach Recht und Gesetz
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Gerichtsstrukturreform erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Stefanie Drese: Dr. Norbert Nieszery:„Landesregierung und Koalitionsfraktionen handeln klar nach…
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17.09.2014
Karenzzeit-Regelungen des Bundes auswerten
Zur heutigen Diskussion im Landtag über die Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Über die Einführung gesetzlicher Übergangsfristen für ehemalige Regierungsmitglieder…
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