Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Justiz

03.07.2014
Vorgänge um JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt
Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der Linksfraktion zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit der JVA Waldeck erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Selbstverständlich haben auch die Koalitionsfraktionen ein erhebliches…
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02.04.2014
Elektronische Fußfessel berücksichtigt auch Opferschutz
Zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin im Europa- und Rechtsausschuss über aktuelle Entwicklungen im Bereich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:„Die Diskussion über den Einsatz…
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20.03.2014
Eine herausragende Juristin verabschiedet sich
Zur Verabschiedung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern Hannelore Kohl sowie zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Prof. Dr. Michael Sauthoff erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:„Mit Hannelore Kohl verlässt…
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26.02.2014
Wahlalter 16 momentan nicht durchsetzbar
Zur Diskussion im Europa- und Rechtsausschuss über die Absenkung des Wahlalters bei Bundes- und Landtagswahlen auf 16 Jahre erklärt die justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Eine Absenkung des Wahlalters ist momentan…
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03.12.2013
Guter Tag für die Demokratie
  Zur Einreichung des NPD-Verbotsantrages der Länder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Heute ist ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie und…
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05.11.2013
Weitere Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig
Zum interfraktionellen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern…
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25.09.2013
Koalitionsfraktionen beantragen bürgerfreundliche Änderungen zur Gerichtsstrukturreform
Nach der Auswertung der Anhörungen zur Gerichtsstrukturreform und den Beratungen in den Fachausschüssen werden die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Europa- und Rechtsausschuss einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der…
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