Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Justiz

29.08.2013
Gerichtsstrukturreform sichert Qualität der Rechtssprechung, effiziente Personalstrukturen und bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung
Zur aktuellen Diskussion über die geplante Gerichtsstrukturreform in mehreren Ausschüssen des Landtags erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „An einer Reform der Gerichtsstruktur in unserem Land führt kein…
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26.08.2013
Demokratie bedeutet Streit in der Sache, aber nicht Diffamierung von Andersdenkenden
Zum Offenen Brief von fünf Bürgermeistern an die Abgeordneten des Landtags zur geplanten Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich habe das Schreiben mit großem Befremden zur…
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05.06.2013
Reformen bei den Gerichtsstrukturen im Land sind notwendig
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und zur Demonstration des Richterbundes, des Beamtenbundes und der Rechtsanwaltskammer erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Mit insgesamt 51 Sachverständigen…
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23.05.2013
Gesetzentwurf schafft keine neuen Datenerhebungsbefugnisse
Heute fand im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zur gesetzlichen Regelung der Bestandsdatenauskunft statt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:   „Mit der Gesetzesnovelle wird ein Urteil des…
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08.05.2013
SPD-Fraktion setzt Überprüfung der Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in M-V auf Tagesordnung des Innenausschusses
Zur Diskussion über die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die unterschiedlichen Zahlen bei der Einordnung von Straftaten…
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