Koalition

15. November 2022

Unser Land in guter Hand: ein Jahr MV-Koalition

Ein Jahr MV-Koalition, ein Jahr Regierung mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg an der Spitze, ein Jahr Bilanz der gemeinsamen Landespolitik von SPD und Linken. „Hinter uns liegt ein arbeitsreiches und intensives erstes Jahr. Das war ein Jahr mit... weiterlesen ...

09. November 2022

Änderung schafft Rechtssicherheit bei Satzungen für Müllgebühren.

Der Landtag hat heute in erster Lesung über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes debattiert. Dabei ging es um die Einführung von degressiven gewichtsbezogenen Müllgebühren. Eine degressive Staffelung ist bisher unzulässig. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische... weiterlesen ...

30. Juni 2022

Rekordhaushalt entlastet Familien, verbessert Mobilität, fördert Klimaschutz und Innovation

Zur heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Landtag erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

29. Juni 2022

Marineschiffbau ist eine solide Perspektive

Über das Thema „Chancen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern nutzen – Ansiedlung von Rüstungsbetrieben und Zulieferern konstruktiv und glaubwürdig unterstützen“ hat heute der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion beraten. „Dabei geht es um Tausende... weiterlesen ...

19. Mai 2022

Kneipen und kleine Gaststätten bekommen weiterhin Hilfe vom Land

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute mit einem Antrag im Landtag für die weitere Förderung von kleinen Gastronomiebetrieben abseits touristischer Zentren eingesetzt. Dazu erklärt Thomas Würdisch, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen ...

10. Mai 2022

Wir schaffen mehr politische Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe für junge Menschen in MV

Heute hat die Landesregierung den Entwurf zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes beschlossen. „Wir freuen uns, dass wir nun endlich eine lange politische Forderung der SPD umsetzen können und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken“, sagt Michel-Friedrich Schiefler, jugendpolitischer... weiterlesen ...

10. März 2022

Wir gratulieren Christian Winter zum Enquete-Vorsitz „Jung sein in MV“

Heute hat der Landtag den Vorsitz für die neue Enquete-Kommission gewählt. Dazu erklärt Nadine Julitz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

10. März 2022

Aufbruch 2030 in schweren Zeiten: MV-Koalition gut und vertrauensvoll gestartet

In einer Aussprache hat sich heute der Landtag MV mit den ersten 100 Tagen der neuen MV-Regierung befasst. In kurzen Redebeiträgen nutzten zunächst alle Ministerinnen und Minister die Gelegenheit, einen Überblick über den Start in die Umsetzung des Koalitionsvertrages „Aufbruch2030“ zu geben. In... weiterlesen ...

08. März 2022

Frauentag als Feiertag und Ferienhort sind Respekt und Wertschätzung für alle in MV

Am heutigen Internationalen Frauentag wird viel über Gleichberechtigung gesprochen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die MV-Koalition hierzu zahlreiche konkrete Projekte in der Umsetzung. Welche das sind, erklärt Christine Klingohr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag... weiterlesen ...

23. Februar 2022

Unterstützung für Sonderlandtag am Dienstag zur Ukraine und Ostseepipeline

Die aktuelle Situation in der Ukraine beschäftigt auch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Heute haben die Fraktionen von CDU, Grüne/Bündnis 90 und FDP eine Sondersitzung des Landtages zum Thema gefordert. Die Fraktionen der MV Koalition unterstützen eine Sondersitzung für den kommenden Dienstag.... weiterlesen ...

22. Februar 2022

Guter Start in politisch schwierigen Zeiten

Morgen ist die Landesregierung 100 Tage im Amt und die MV-Koalition legt die erste Bilanz vor. Die kann sich sehen lassen, meint Julian Barlen als Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. weiterlesen ...

17. Dezember 2021

Mehr Schein als Sein bei liberalem Aufschlag mit Tarifpolitik

Zum Antrag der FDP-Fraktion „Tarifautonomie stärken - Tariflandschaft synchronisieren – Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sichern – Entbürokratisierung in die Tat umsetzen“ erklärt Christian Winter, wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

13. Oktober 2021

Gemeinsames Verständnis in wichtigen Punkten zwischen Linken und SPD für neue Koalition

Heute hat sich die SPD in Mecklenburg-Vorpommern für die anstehenden Koalitionsverhandlungen als Partner auf die Linken festgelegt. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

23. Juni 2021

Linksfraktion sitzt lieber im kuscheligen Wolkenkuckucksheim ohne Sinn für die Realität

Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen für den im Oktober 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. Auch die Linksfraktion schaute sich den Abarbeitungsstand nochmals genauer an und verkündete ihr Ergebnis dazu auf einer Pressekonferenz. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der... weiterlesen ...

14. Mai 2021

Wofür steht die Landes-CDU in MV bei der Pandemie-Bekämpfung?

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat gemeinsam mit der oppositionellen Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Öffnungsplan aus dem Corona-Lockdown vorgelegt. Dieser Plan ist gemeinsam mit Virologen der Universitäten Greifswald und Rostock abgestimmt worden. Ziel ist, einen... weiterlesen ...

28. April 2021

Landes-CDU sollte internen Richtungsstreit schnell beenden

CDU-Landesvize Sascha Ott hat sich heute mal wieder mit einer neuen Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der Pandemie geäußert. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

25. Februar 2020

Herzlichen Glückwunsch Torsten Renz

Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat Torsten Renz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. weiterlesen ...

31. Januar 2020

Danke für vertrauensvolle Zusammenarbeit

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Vincent Kokert hat angekündigt, von seinen politischen Ämtern zurückzutreten. weiterlesen ...

04. Mai 2022

Informationen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsgutachten: Die Stiftung kann aufgelöst werden!

Die Errichtung der Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV wurde Anfang Januar 2021 vom Landtag debattiert und beschlossen. Auf dieser Seite finden Sie den Beschlusstext inklusive Begründung, die schon zum Zeitpunkt