Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Kommunales

13.12.2022
Kommunalfinanzbericht 2021 liegt vor und gibt wieder wichtige Hinweise für Umgang mit Kommunen
„Erfreulich ist, dass die kommunale Familie auch das Jahr 2021 trotz der Corona-Pandemie und der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen erneut mit einem deutlichen Finanzierungsüberschuss von 208 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das wäre…
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07.12.2022
Trotz Pandemie - Handlungsfähigkeit und Demokratie in den Gemeinden sichern
„Städte und Gemeinden sind die Fundamente unserer Demokratie. Umso wichtiger ist, dass sie jederzeit handlungsfähig sind und Entscheidungen treffen können, wenngleich in einer Pandemie das öffentliche Leben heruntergefahren und Kontakte…
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21.11.2022
Land und Kommunen in MV besiegeln gute Partnerschaft!
„Das Land und die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich mit dem heutigen Gipfel erneut zur Fortsetzung ihrer konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das waren gute Beratungen mit einem guten…
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09.11.2022
Änderung schafft Rechtssicherheit bei Satzungen für Müllgebühren.
„Mit der angestrebten Änderung des Kommunalabgabengesetzes wollen wir die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Nichtigkeit ihrer Abfallgebührensatzungen zu verhindern. Das ist notwendig aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom…
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01.07.2022
Erklärungsfrist zur Grundsteuerreform beginnt heute
„Heute beginnt der nächste Schritt der Grundsteuerreform. Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer können ab sofort ihre Steuererklärungen abgegeben. Insgesamt sorgt die Grundsteuerreform für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung gleichartiger Grundstücke. Bisher konnte…
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03.03.2022
Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen
„Der aktuelle Kommunalfinanzbericht stellt zum wiederholten Mal fest, dass die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge nicht dem geplanten Fortschritt entspricht. Insbesondere sind nur sehr wenige Verwaltungsleistungen mit dem vom Onlinezugangsgesetz (OZG) auf…
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27.01.2022
Ein wichtiges Signal, um Flagge für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt zu zeigen!
„So sehr auch nach wie vor die Anwendung von hoheitlichen Symbolen, Zeichen, Flaggen und ähnlichem vor missbräuchlicher Anwendung geschützt werden muss, so wenig zeitgemäß ist es, dass an öffentlichen Gebäuden…
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20.01.2022
Wir sorgen für handlungsfähige Gemeinden mit finanziellem Spielraum
„Unsere Finanzpolitik für die Kommunen wirkt und stärkt die Gemeinden als Fundament unserer Demokratie. Wir sind ein verlässlicher Partner für die Gemeinden in unserem Land. Mit finanzieller Weitsicht und Planbarkeit…
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09.12.2021
Wir sorgen für verlässlichen und fairen Finanzausgleich bei Kommunen in MV
„Mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 ist nun schwarz auf weiß belegt, dass die finanzielle Unterstützung der Gemeinden und Landkreise durch das Land volle Wirkung entfaltet. Für uns als Landtag ist es…
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