Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Kommunales

03.03.2022
Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen
„Der aktuelle Kommunalfinanzbericht stellt zum wiederholten Mal fest, dass die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge nicht dem geplanten Fortschritt entspricht. Insbesondere sind nur sehr wenige Verwaltungsleistungen mit dem vom Onlinezugangsgesetz (OZG) auf…
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27.01.2022
Ein wichtiges Signal, um Flagge für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt zu zeigen!
„So sehr auch nach wie vor die Anwendung von hoheitlichen Symbolen, Zeichen, Flaggen und ähnlichem vor missbräuchlicher Anwendung geschützt werden muss, so wenig zeitgemäß ist es, dass an öffentlichen Gebäuden…
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20.01.2022
Wir sorgen für handlungsfähige Gemeinden mit finanziellem Spielraum
„Unsere Finanzpolitik für die Kommunen wirkt und stärkt die Gemeinden als Fundament unserer Demokratie. Wir sind ein verlässlicher Partner für die Gemeinden in unserem Land. Mit finanzieller Weitsicht und Planbarkeit…
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09.12.2021
Wir sorgen für verlässlichen und fairen Finanzausgleich bei Kommunen in MV
„Mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 ist nun schwarz auf weiß belegt, dass die finanzielle Unterstützung der Gemeinden und Landkreise durch das Land volle Wirkung entfaltet. Für uns als Landtag ist es…
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09.06.2021
Kinder und Jugendliche besser vor Spielsucht schützen
"Der bereits beschlossene Glückspielstaatsvertrag wird das Glücksspielwesen in Deutschland grundsätzlich neu regulieren. Heute haben wir das flankierende Glüchspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetz beschlossen. Als Fraktion haben wir inhaltlich intensiv darüber diskutiert. Unterschiedliche Auffassungen zwischen…
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19.02.2020
Stillstand im Tarifstreit des Nahverkehrs beenden
Dazu erklärt verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Wir fordern die Tarifparteien auf, im Interesse der Beschäftigten als auch der Fahrgäste umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung…
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27.01.2020
Auswirkungen des FAG auf einen Blick
Auf ihrer Internetseite stellt die Fraktion eine interaktive Grafik zur Verfügung, die die Veränderungen durch die geplante neue gesetzliche Regelung für jede einzelne Gemeinde darstellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:„Derzeit…
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