Kommunales

21.03.2023

Landtag schafft Rechtssicherheit bei Satzungen für Müllgebühren

Dabei geht es um die Einführung von degressiven gewichtsbezogenen Müllgebühren. Eine degressive Staffelung ist bisher unzulässig. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag: „Mit der…
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20.02.2023

Hybride Sitzungen von Gemeindevertretungen und Kreistagen rechtssicher ermöglichen

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13.12.2022

Kommunalfinanzbericht 2021 liegt vor und gibt wieder wichtige Hinweise für Umgang mit Kommunen

„Erfreulich ist, dass die kommunale Familie auch das Jahr 2021 trotz der Corona-Pandemie und der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen erneut mit einem deutlichen Finanzierungsüberschuss von 208 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das wäre…
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07.12.2022

Trotz Pandemie - Handlungsfähigkeit und Demokratie in den Gemeinden sichern

„Städte und Gemeinden sind die Fundamente unserer Demokratie. Umso wichtiger ist, dass sie jederzeit handlungsfähig sind und Entscheidungen treffen können, wenngleich in einer Pandemie das öffentliche Leben heruntergefahren und Kontakte…
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21.11.2022

Land und Kommunen in MV besiegeln gute Partnerschaft!

„Das Land und die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich mit dem heutigen Gipfel erneut zur Fortsetzung ihrer konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das waren gute Beratungen mit einem guten…
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09.11.2022

Änderung schafft Rechtssicherheit bei Satzungen für Müllgebühren.

„Mit der angestrebten Änderung des Kommunalabgabengesetzes wollen wir die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Nichtigkeit ihrer Abfallgebührensatzungen zu verhindern. Das ist notwendig aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom…
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01.07.2022

Erklärungsfrist zur Grundsteuerreform beginnt heute

„Heute beginnt der nächste Schritt der Grundsteuerreform. Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer können ab sofort ihre Steuererklärungen abgegeben. Insgesamt sorgt die Grundsteuerreform für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung gleichartiger Grundstücke. Bisher konnte…
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03.03.2022

Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen

„Der aktuelle Kommunalfinanzbericht stellt zum wiederholten Mal fest, dass die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge nicht dem geplanten Fortschritt entspricht. Insbesondere sind nur sehr wenige Verwaltungsleistungen mit dem vom Onlinezugangsgesetz (OZG) auf…
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27.01.2022

Ein wichtiges Signal, um Flagge für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt zu zeigen!

„So sehr auch nach wie vor die Anwendung von hoheitlichen Symbolen, Zeichen, Flaggen und ähnlichem vor missbräuchlicher Anwendung geschützt werden muss, so wenig zeitgemäß ist es, dass an öffentlichen Gebäuden…
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26.01.2022

Feststellung gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz

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