Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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25.09.2013
Koalitionsfraktionen beantragen bürgerfreundliche Änderungen zur Gerichtsstrukturreform
Nach der Auswertung der Anhörungen zur Gerichtsstrukturreform und den Beratungen in den Fachausschüssen werden die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Europa- und Rechtsausschuss einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der…
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05.09.2013
Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzprogramm
Der Landtag hat am gestrigen Abend den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU „Schlussfolgerungen aus dem Hochwasser 2013 für Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katharina…
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04.09.2013
Übertriebene Informationsvorschriften der Grünen überfordern Gemeinden
Der Landtag debattierte heute in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Hierzu erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:…
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28.08.2013
Nach IGES-Gutachten: Arbeitsbedingungen der Hebammen verbessern sich langsam
 In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Landtages informierte das Sozialministerium über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gutachtens des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) zur Versorgungs- und Vergütungssituation…
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15.08.2013
SPD-Fraktion will betroffenen Bürgern und Kommunen direkte wirtschaftliche Beteiligung an Windparks anbieten
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Rahmen ihrer Klausurtagung mit Möglichkeiten der wirtschaftlichen Teilhabe von Kommunen und Bürgern bei der Ausweisung von Flächen für die Windkraftnutzung beschäftigt. Hierzu stellte Professor…
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07.06.2013
Vorbereitungen auf Hochwasser laufen koordiniert und konzentriert
Erschöpft, aber zufrieden sind Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion gestern Abend von ihrem Einsatz in Dömitz zurückgekehrt. Zu den Vorbereitungen auf das Hochwasser vor Ort und zu Äußerungen…
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29.05.2013
Bioenergie sorgt für regionale Wertschöpfung und Bürgerteilhabe
Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU „Keine Energiewende ohne Bioenergie“. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Die Nutzung von…
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22.05.2013
Landesregierung unterstützt Kommunen in schwieriger Situation
Zu den Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes über die Finanzhilfen des Landes an die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Pauschalkritik des Landesrechnungshofes geht in weiten…
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