Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Kommunales

03.04.2014
700 Millionen Euro Städtebaufördermittel für die Kommunen
In der kommenden Woche wird sich der Bundestag in Erster Lesung mit dem Haushalt für das Jahr 2014 beschäftigen. Dabei ist im Haushaltsplanentwurf von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Anhebung…
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13.03.2014
Keine pauschale Ablehnung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Land
Mit ihrem Antrag „Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften erhöhen und Ausstiegsszenarien prüfen“ (Drs. 6/2743) hat die LINKE heute beabsichtigt, die Landesregierung aufzufordern, den Landtag über alle Verträge des Landes zu Projekten…
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13.03.2014
Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sind unterschiedlich
Zur heutigen Landtagsdebatte über Chancen und Risiken von Projekten, die in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) errichtet werden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Ziel von ÖPP ist die Arbeitsteilung…
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03.03.2014
Vertragsabschluss ist von hoher Bedeutung für Wolgast und die gesamte Region
Zur Bestätigung eines Großauftrags aus Saudi-Arabien für den Bau von Küstenschutzbooten durch die Lürssen-Werftengruppe erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:„Dieser Vertragsabschluss ist von hoher Bedeutung für den Schiffsbaustandort…
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20.02.2014
Mecklenburg-Vorpommern segelt vor dem Wind
Anlässlich des 3. Energieforums in Schwerin weist der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, auf das sich in Arbeit befindliche Landesgesetz für eine gewinnträchtige Teilhabe von Bürgern und Kommunen bei…
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19.02.2014
Land steht weiter an der Seite der Kommunen
Anlässlich des heutigen Spitzengespräches der Landesregierung und der Kommunen haben der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, die gemeinsame Vereinbarung begrüßt und zudem…
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29.01.2014
Gesetzentwurf der Grünen verstärkt die Ungleichheit bei der Schülerbeförderung
Zur heutigen abschließenden Beratung und Ablehnung eines Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Schulgesetzes im Bereich der Schülerbeförderung erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:…
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23.01.2014
Bei der Novellierung des FAG muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen
Zur Beratung des Berichts des Landesrechnungshofes zu den Kommunalfinanzen im heutigen Innenausschuss und zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Finanzsituation vieler Kommunen…
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10.01.2014
M-V bringt als erstes Bundesland gesetzliche Regelung für kommunale Windparkbeteiligung auf den Weg
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Rahmen ihrer Klausurtagung mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in M-V beschäftigt. Dabei ging es vor allem um gesetzliche Regelungen, die zukünftig die…
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20.11.2013
Mädchen- und Frauenhäuser erfüllen eine wichtige Schutzfunktion
Martina Tegtmeier: Kürzungspläne bei Greifswalder Frauenhaus zeugen von fehlendem Verständnis für die Lage der Betroffenen Zur Ankündigung der Hansestadt Greifswald und des Landkreises Vorpommern-Greifswald, die Mittel für das Frauenhaus in…
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