Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Kommunales

15.11.2013
Neuregelung der Altschuldenentlastung für kommunale Wohnungsunternehmen ist notwendig
Der Landtag hat sich heute mit der im Jahr 2013 auslaufenden Altschuldenhilfe für kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften beschäftigt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht: „Unsere Landesregierung setzt…
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30.10.2013
Mittel für Kinder- und Jugendarbeit stabilisieren
Zu den aktuellen Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha: „Meine Fraktion hat sich am gestrigen Dienstag darauf verständigt, dass für den…
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25.10.2013
SPD-Landtagsfraktion will Kommunen beim weiteren Ausbau der Bioenergienutzung unterstützen
Anlässlich der Herbsttagung (Bio-)EnergieDörfer Mecklenburg-Vorpommern: "Bürger- und Kommunalbeteiligung sichern! Wissen, was geht! Keine Energiewende ohne Bioenergie“ erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Die SPD-Landtagsfraktion will die Kommunen beim…
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23.10.2013
Kofinanzierungsfonds des Landes ermöglicht wichtige kommunale Investitionen
Zur heutigen Mitteilung des Innenministeriums, dass rund die Hälfte der Fördermittel aus dem 50-Millionen-Euro-Kofinzanzierungsfonds der Landesregierung für 195 kommunale Investitionsprojekte bewilligt wurden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:…
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02.10.2013
Einladung zum Pressegespräch am 07. Oktober 2013
In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der…
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25.09.2013
Koalitionsfraktionen beantragen bürgerfreundliche Änderungen zur Gerichtsstrukturreform
Nach der Auswertung der Anhörungen zur Gerichtsstrukturreform und den Beratungen in den Fachausschüssen werden die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Europa- und Rechtsausschuss einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der…
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05.09.2013
Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzprogramm
Der Landtag hat am gestrigen Abend den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU „Schlussfolgerungen aus dem Hochwasser 2013 für Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katharina…
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04.09.2013
Übertriebene Informationsvorschriften der Grünen überfordern Gemeinden
Der Landtag debattierte heute in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Hierzu erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:…
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28.08.2013
Nach IGES-Gutachten: Arbeitsbedingungen der Hebammen verbessern sich langsam
 In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Landtages informierte das Sozialministerium über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gutachtens des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) zur Versorgungs- und Vergütungssituation…
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