Kommunales

20.02.2014

Mecklenburg-Vorpommern segelt vor dem Wind

Anlässlich des 3. Energieforums in Schwerin weist der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, auf das sich in Arbeit befindliche Landesgesetz für eine gewinnträchtige Teilhabe von Bürgern und Kommunen bei…
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19.02.2014

Land steht weiter an der Seite der Kommunen

Anlässlich des heutigen Spitzengespräches der Landesregierung und der Kommunen haben der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, die gemeinsame Vereinbarung begrüßt und zudem…
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29.01.2014

Gesetzentwurf der Grünen verstärkt die Ungleichheit bei der Schülerbeförderung

Zur heutigen abschließenden Beratung und Ablehnung eines Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Schulgesetzes im Bereich der Schülerbeförderung erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:…
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23.01.2014

Bei der Novellierung des FAG muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen

Zur Beratung des Berichts des Landesrechnungshofes zu den Kommunalfinanzen im heutigen Innenausschuss und zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Finanzsituation vieler Kommunen…
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10.01.2014

M-V bringt als erstes Bundesland gesetzliche Regelung für kommunale Windparkbeteiligung auf den Weg

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Rahmen ihrer Klausurtagung mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in M-V beschäftigt. Dabei ging es vor allem um gesetzliche Regelungen, die zukünftig die…
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20.11.2013

Mädchen- und Frauenhäuser erfüllen eine wichtige Schutzfunktion

Martina Tegtmeier: Kürzungspläne bei Greifswalder Frauenhaus zeugen von fehlendem Verständnis für die Lage der Betroffenen Zur Ankündigung der Hansestadt Greifswald und des Landkreises Vorpommern-Greifswald, die Mittel für das Frauenhaus in…
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15.11.2013

Neuregelung der Altschuldenentlastung für kommunale Wohnungsunternehmen ist notwendig

Der Landtag hat sich heute mit der im Jahr 2013 auslaufenden Altschuldenhilfe für kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften beschäftigt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht: „Unsere Landesregierung setzt…
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13.11.2013

Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 11. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Schwerin

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30.10.2013

Mittel für Kinder- und Jugendarbeit stabilisieren

Zu den aktuellen Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha: „Meine Fraktion hat sich am gestrigen Dienstag darauf verständigt, dass für den…
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25.10.2013

SPD-Landtagsfraktion will Kommunen beim weiteren Ausbau der Bioenergienutzung unterstützen

Anlässlich der Herbsttagung (Bio-)EnergieDörfer Mecklenburg-Vorpommern: "Bürger- und Kommunalbeteiligung sichern! Wissen, was geht! Keine Energiewende ohne Bioenergie“ erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Die SPD-Landtagsfraktion will die Kommunen beim…
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