Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Kommunales

14.10.2015
Finanzierung der Sozialhilfe in MV wird neu aufgestellt
Das Landesausführungsgesetz zum Zwölften Sozialgesetzbuch war heute Thema einer öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss. Im Anschluss erklärte dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Das geplante Gesetz zur Regelung der…
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14.10.2015
Inakzeptable Aussagen eines CDU-Bürgermeisters
Die flüchtlingsfeindlichen Aussagen des Bürgermeisters von Börgerende-Rethwisch stoßen auf heftige Kritik bei der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Bad Doberaner Abgeordneten, Stefanie Drese: „Die Aussagen von Horst Hagemeister (CDU), grundsätzlich…
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07.10.2015
Kinder- und Jugendarbeit steht vor vielfältigen Herausforderungen
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss des Landtages zum Thema "Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit" erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha: "Die Herausforderungen bei der Kinder- und…
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06.10.2015
Bürger und Kommunen profitieren künftig von den Windpark-Gewinnen
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks durch Energieminister Christian Pegel erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte: Dr. Norbert Nieszery:„Wir…
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25.09.2015
Flüchtlingsgipfel unterstreicht: Wir schaffen das!
Zur gestrigen Einigung der Bundesregierung mit den Ländern über ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das ist ein Durchbruch über den…
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11.09.2015
Rostocker 24-Stunden-Kita kommt trotz des Widerstands von Sozialsenator Bockhahn (Die LINKE)
Zum gestrigen Beschluss der Rostocker Bürgerschaft, eine Anschubfinanzierung in Höhe von 100.000 Euro zur Einrichtung der Rostocker 24-Stunden-Kita im Haushalt zur Verfügung zu stellen, erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher…
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02.09.2015
Lob und Dank für großen Einsatz aller Engagierten im Bereich Flüchtlingshilfe und Integration
Die Flüchtlingspolitik sowie die Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer in MV ist wichtiges Thema auf der zur Zeit stattfindenden SPD-Klausurtagung in Pasewalk. Hierzu erklärt die migrationspolitische der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz:„Es…
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08.08.2015
SPD-Landtagsfraktion trauert um Erhard Bräunig
Zum Unfalltod des ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten und Landrates Erhard Bräunig erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:"Wir sind tief erschüttert und bewegt. Der tragische Unfall ist ein unfassbarer Schicksalsschlag und…
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02.07.2015
Wir weisen die Unterstellungen der Opposition gegenüber den Kommunen zurück
Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen über die organisatorischen Vorbereitungen des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform. Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der…
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02.07.2015
Entwicklung in MV seit 1994 ist eine Erfolgsgeschichte
Der Landtag diskutierte heute über die Situation Mecklenburg-Vorpommerns 20 Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung. Anlass war eine Große Anfrage der Linksfraktion an die Landesregierung mit 403 Fragen. Für die SPD-Landtagsfraktion…
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