Kommunales

18.11.2015

Neues Brandschutzgesetz unterstützt Freiwillige Feuerwehren

Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes. Hierzu erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha: „Unser Land verfügt über ein leistungsfähiges Feuerwehrsystem.…
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13.11.2015

Land unterstützt Aufarbeitung der Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen 1992

Der Finanzausschuss des Landtags hat am gestrigen Abend auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschlossen, der Hansestadt Rostock 50.000 Euro für die Erinnerung und Aufarbeitung der rassistischen Ausschreitungen in Lichtenhagen im Jahr…
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11.11.2015

Sozialhilfefinanzierung setzt wichtige Impulse für ambulante Hilfen

Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung im Sozialausschuss zum Landesausführungsgesetz zum Zwölften Sozialgesetzbuch erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Der heute beschlossene Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt hin zu…
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05.11.2015

Kommunalpolitischer Abend der SPD-Landtagsfraktion am 10. November 2015 in Boizenburg

Die SPD-Landtagsfraktion setzt am kommenden Dienstag (10.11.) ihre erfolgreiche Reihe der Kommunalpolitischen Abende fort. Diesmal findet die Veranstaltung in Boizenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) statt. Dazu werden wieder über 100 Gäste erwartet,…
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22.10.2015

Möglichst viele Menschen und Gemeinden sollen von den Windpark-Gewinnen profitieren

Zur heutigen Einbringung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks in den Landtag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte und der energiepolitische Sprecher, Rudolf Borchert: Jochen Schulte:„Mecklenburg-Vorpommern wird das…
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14.10.2015

Finanzierung der Sozialhilfe in MV wird neu aufgestellt

Das Landesausführungsgesetz zum Zwölften Sozialgesetzbuch war heute Thema einer öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss. Im Anschluss erklärte dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Das geplante Gesetz zur Regelung der…
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14.10.2015

Inakzeptable Aussagen eines CDU-Bürgermeisters

Die flüchtlingsfeindlichen Aussagen des Bürgermeisters von Börgerende-Rethwisch stoßen auf heftige Kritik bei der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Bad Doberaner Abgeordneten, Stefanie Drese: „Die Aussagen von Horst Hagemeister (CDU), grundsätzlich…
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07.10.2015

Kinder- und Jugendarbeit steht vor vielfältigen Herausforderungen

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss des Landtages zum Thema "Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit" erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha: "Die Herausforderungen bei der Kinder- und…
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06.10.2015

Bürger und Kommunen profitieren künftig von den Windpark-Gewinnen

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks durch Energieminister Christian Pegel erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte: Dr. Norbert Nieszery:„Wir…
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25.09.2015

Flüchtlingsgipfel unterstreicht: Wir schaffen das!

Zur gestrigen Einigung der Bundesregierung mit den Ländern über ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das ist ein Durchbruch über den…
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