Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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07.11.2014
Enquete-Kommission informierte sich über kommunale Initiativen zum demographischen Wandel
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern" berichteten zwei Experten über den Umgang mit dem demographischen Wandel auf kommunaler Ebene. Susanne Tatje ist Demographiebeauftragte der Stadt Bielefeld…
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27.10.2014
Wichtiger Zwischenerfolg für Initiative aus MV
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am vergangenen Freitag einen Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschlossen, mit dem die Gewerbesteuerzerlegung so geändert werden soll, dass die Standortgemeinden von…
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30.09.2014
Nach Ministerentscheidung: Radweg zwischen Leussow und Zwenzow wieder komplett befahrbar
Zur Verfügung von Umweltminister Dr. Till Backhaus, den viel befahrenden und beliebten Radweg zwischen Leussow und Zwenzow, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, zu beräumen, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete für Mecklenburg-Strelitz, Andreas Butzki:„Ich begrüße…
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19.09.2014
Koalition will Windkraft-Standortgemeinden in MV an Gewerbesteuer beteiligen
Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss der Landtag heute, die Zerlegungsregelungen der Gewerbesteuer so zu ändern, dass die Standortgemeinden von EEG-Anlagen (Windräder, Solar) in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden. Mit…
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15.09.2014
Windpark Dalwitz zeigt, finanzielle Teilhabe sorgt für Akzeptanz
Zur vor wenigen Tagen erfolgten Einweihung des Windparks Dalwitz (Gemeinde Walkendorf, Landkreis Rostock) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Der neue Windpark in Dalwitz ist ein gelungenes Beispiel…
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03.09.2014
Finanzierung der örtlichen Sozialhilfe einvernehmlich zwischen Land und Kommunen verhandelt
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn: „Die zwischen Land und kommunaler Ebene einvernehmlich verhandelten Gelder zur Erstattung der Sozialhilfeausgaben…
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02.09.2014
Bundesweit erstes Beteiligungsgesetz für Windkraftanlagen kommt
Zur heutigen Vorstellung von Inhalten und Zielstellungen des Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetzes durch Energieminister Christian Pegel erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte: Dr.…
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