Land
03.12.2013
Guter Tag für die Demokratie
Zur Einreichung des NPD-Verbotsantrages der Länder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Heute ist ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie und…
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15.11.2013
Amtierende Bundesregierung lässt Kompetenzagenturen im Regen stehen
Zur heutigen Debatte im Landtag zur Zukunft der Kompetenzagenturen im Land erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: „Die Kompetenzagenturen in Mecklenburg-Vorpommern haben zehn Jahre lang eine hervorragende Arbeit…
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11.11.2013
Land stärkt freiwilliges Engagement
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschloss der Finanzausschuss des Landtages in seiner heutigen Sitzung eine Aufstockung der Mittel zur Stärkung des freiwilligen Engagements. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Julian Barlen: „Die im…
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09.10.2013
05.09.2013
05.09.2013
25.06.2013
Land ist verlässlicher Partner der Kommunen
Zur heutigen Unterzeichnung des Soforthilfeprogramms für die Kommunen durch die Landesregierung und Spitzenvertreter der kommunalen Landesverbände erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von…
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05.06.2013
Reformen bei den Gerichtsstrukturen im Land sind notwendig
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und zur Demonstration des Richterbundes, des Beamtenbundes und der Rechtsanwaltskammer erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Mit insgesamt 51 Sachverständigen…
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29.05.2013
Nachteil für das Land ist beim Waldtausch nicht zu erkennen
Der Landtag beschäftigte sich heute abschließend mit dem Waldtausch der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger: „Nach intensiven Beratungen und der umfangreichen öffentlichen Anhörung steht…
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