Landesentwicklung

15.05.2020

Bundeswirtschaftsminister darf in Sachen Nordstream II nicht tatenlos zusehen

Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Ostsee-Gaspipeline „Nordstream II“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jochen Schulte:„Auch wenn die Gaspipeline ‚Nordstream II‘ ein geopolitischer Zankapfel ist, so muss für uns…
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15.05.2020

Krankenhaus Crivitz: MediClin-Alleingang torpediert Planungen für Standort mit Geburtshilfe-Angebot

„Für uns ist klar: Wir bekennen uns zum Standort Crivitz, einschließlich der Strukturen für Geburtshilfe. Das hat der Landtag bereits im Dezember einmütig beschlossen. Das gilt! Der Landrat des Landkreises…
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13.05.2020

Bundeseinheitliche Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz von Windkraftanlagen längst überfällig

Zu der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Diskussion gebrachten Abgabe von Windkraftanlagenbetreibern an die umliegenden Gemeinden erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:„Wir begrüßen die Bewegung,…
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29.04.2020

Stena Line steht in Verantwortung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern

„Deutschland und insbesondere Ostseeanrainer wie Mecklenburg-Vorpommern sind auf schnelle Fährverbindungen nach Skandinavien angewiesen. Die Stilllegung der Fährverbindung zwischen Sassnitz und Trelleborg ist deshalb nicht einfach eine losgelöste unternehmerische Entscheidung von…
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26.09.2019

Engagementstiftung des Bundes kommt nach Neustrelitz

Dazu erklärt der direkt gewählte SPD-Landtagsabgeordnete für Neustrelitz Andreas Butzki: „Ich freue mich über die Entwicklung. Lange haben die Akteure im Hintergrund für den Sitz der neuen Behörde in Neustrelitz gekämpft.…
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04.07.2019

Erfolgsgeschichte Radtourismus wird fortgeschrieben

Die Landesregierung will den Erhalt und die Sanierung des kommunalen Fernradnetzes in den kommenden Jahren mit 4 Mio. Euro unterstützen. Dies sieht der Entwurf des Doppelhaushaltes vor. Hierzu erklärt Christian…
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02.07.2019

Klares Signal der Landesregierung für nachhaltige Verkehrsentwicklung für Usedom

Zum Thema der Südanbindung der Insel Usedom per Bahn und die aktuellen Haushaltsberatungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:„Die Südanbindung der Insel Usedom per Bahn wird von vielen…
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18.04.2019

Landkreise und Kommunen stehen dank FAG-Reform vor Phase höchster Investitionen

Anlässlich der heute bekannt gegebenen gemeindescharfen Zahlen nach den erfolgreichen Verhandlungen über ein neues Finanzausgleichsgesetz sieht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger das Land Mecklenburg-Vorpommern vor einer Phase der höchsten…
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13.03.2019

Gutes Wohnen ist auch in kleineren Gemeinden wichtiges Thema

„Unser Ziel ist es: Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle und jeden, vor allem auch für jeden Geldbeutel zu schaffen. Und dies in einem attraktiven Wohnumfeld mit guter Infrastruktur, um…
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02.05.2018

Wir müssen bei der Digitalisierung von den besten lernen

Nach der Klausurtagung im eigenen Land in Basthorst zu dem Thema im Januar folgt nun der Blick über den Tellerrand, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger: „Schweden hat sich früh dazu entschieden,…
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