Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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01.07.2015
Schuldenbremse ab 2020: MV ist sehr gut vorbereitet
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes…
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26.06.2015
Handlungsempfehlungen zur „Mobilität im Alter“ von allen demokr. Fraktionen beschlossen
In der heutigen Sitzung verabschiedete die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ als zweites wichtiges Teilergebnis ihrer Arbeit Maßnahmenempfehlungen zum Thema „Mobilität im Alter“. „Wir haben es geschafft, dass sich alle…
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24.06.2015
Alle Chancen für ein gutes und gesundes Leben im Alter in M-V nutzen
Am Rande der heutigen 4. Regionalkonferenz "Generationen gestalten Zukunft" in Rostock, die von der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veranstaltet wurde, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der…
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23.06.2015
Beteiligungsgesetz für Windkraftanlagen kommt
Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf über die Beteiligung der Bürger/innen und Gemeinden an Windparks verabschiedet und zur Verbandsanhörung frei gegeben. Hierzu erklärten im Anschluss an die Kabinettssitzung der Vorsitzende…
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19.06.2015
Enquete-Kommission berät zum Landesraumentwicklungsplan und zum lebenslangen Lernen
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ stellte das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung den Stand des Landesraumentwicklungsplanes nach dem ersten Schritt des Beteiligungsverfahrens vor. Hierzu…
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18.06.2015
MV setzt nachhaltige Haushaltspolitik fort
Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben. Hierzu erklärt…
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03.06.2015
Neue wirtschaftliche Perspektiven durch Erneuerbare Energien für unser strukturschwaches Land
Der Landtag beschäftigte sich heute mit der energiepolitischen Konzeption des Landes bis zum Jahr 2025. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Das Landesenergiekonzept stärkt die Vorreiterrolle Mecklenburg-Vorpommerns…
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03.06.2015
„Lasst Daten reisen, nicht Patienten“
Der Landtag beschloss heute den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema „Telemedizinische Anwendungen in der ambulanten und stationären Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen“. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktionn, Julian Barlen:…
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02.06.2015
SPD-Landtagsfraktionen aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen Zusammenarbeit weiter ausbauen
Die SPD-Landtagsfraktion aus Schleswig-Holstein ist am (heutigen) Dienstag und (morgigen) Mittwoch zu Gast in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Auftakt des Arbeitsbesuchs der Kolleginnen und Kollegen aus Kiel fand eine gemeinsame Sitzung der…
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02.06.2015
Trotz Unkenrufen zum Mindestlohn: Positive Entwicklung des Arbeitsmarktes in MV setzt sich fort
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen vom Mai 2015 kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Arbeitsmarktzahlen im Land entwickeln sich, allen Unkenrufen vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum Trotz,…
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