Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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28.05.2015
MV ist gut auf Einführung der Schuldenbremse ab 2020 vorbereitet
Der Finanzausschuss des Landtags führte heute eine öffentlich Anhörung zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern" durch. Im Anschluss äußerte sich Thomas Schwarz (SPD),…
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12.05.2015
Energiewende ist Jobmotor für MV
Die IG Metall Küste und der Bundesverband WindEnergie haben heute vor der Landespressekonferenz auf die hohe industrie- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Windkraft für Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Dazu erklärt der Vorsitzende der…
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21.04.2015
Sinnvolle Ergänzung statt Konkurrenz zwischen Architekten, Ingenieuren und Meistern
Der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Rainer Albrecht, äußert sich zu den heute im Nordkurier veröffentlichten Befürchtungen bezüglich der sogenannten „Kleinen Bauvorlagenberechtigung" in § 65 der Bauordnungsnovelle, die morgen in…
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13.03.2015
Lösung für Ersatzhafen auf Fischland-Darß-Zingst in Sicht
Der Landtag hat heute über einen Ersatzhafen auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst debattiert und sich mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen für die Schaffung einer dauerhaften Lösung ausgesprochen. Hierzu erklärt die…
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12.03.2015
Europa ist auch Ländersache
Heute haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Fortsetzung und Intensivierung des europapolitischen Engagements des Landesparlamentes verabschiedet. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende, Stefanie Drese, und der europapolitische Sprecher, Detlef Müller: Stefanie…
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05.03.2015
Klare Rahmenbedingungen des Landes für Probebohrungen von Erdöl
Auf Kritik beim Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, stößt die Begründung der Firma Central European Petroleum (CEP) zur vorläufigen Beendigung der Testförderung von Erdöl am Saaler Bodden bei Barth:…
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25.02.2015
Mehrinvestitionen bei Fehmarnbelt-Querung müssen auch Mehrwert für MV haben
Zu heutigen Medienberichten über die deutlichen Kostensteigerungen beim geplanten Bau der festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Ohne Zweifel kann die Straßen- und Eisenbahnverbindung…
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17.02.2015
Landesenergiekonzept stärkt Vorreiterrolle von MV bei der Energiewende
Zur heutigen Vorstellung des Landesenergiekonzeptes erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Bis zum Jahr 2022 werden alle Atomkraftwerke in Deutschland abgestellt und bis 2050 sollen 80 Prozent des…
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04.02.2015
Verstärkte Investitionen in den Wohnungsbestand notwendig
Für verstärkte Investitionen in den Wohnbestand angesichts der demografischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern spricht sich Rainer Albrecht, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion aus. Ausdrücklich begrüßt Albrecht vor diesem Hintergrund die Entscheidung des…
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