Landesregierung

05.04.2022

Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen

Kategorie: Anträge weiterlesen ...

30.03.2022

Mehr als halbe Milliarde für humanitäre Hilfe, Entlastung und Zukunftsinvestitionen: 9-Punkte-Paket ist wichtig für Abmilderung der Folgen durch Putins Krieg!

„Um Vertriebenen und Schutzsuchenden hier in MV und vor Ort zu helfen sowie gleichzeitig kurz-, mittel- und langfristig Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise zu ermöglichen, werde durch das Land insgesamt…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

15.03.2022

Entwurf für Landeshaushalt beinhaltet wichtige und solide Finanzierung unserer Zukunftsprojekte für MV

„Die Landesregierung hat einen soliden Entwurf für den späteren Haushalt beschlossen. Mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro steht im Vergleich zu 2021 jährlich rund eine Milliarde Euro mehr…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

14.03.2022

Jetzt bei Energie- und Spritpreisen entlasten!

„Die Spritpreise sind infolge des Ukrainekriegs deutlich über die Schwelle von zwei Euro gestiegen. Das bringt immense Probleme vor allem für ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern mit sich, in dem mehrere…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

11.03.2022

Wir leisten jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung für Ukraine

„Mitnichten verweigert die MV-Koalition auch nur einen Cent für humanitäre Hilfe und Solidarität für Menschen, die jetzt vor Gewalt und Krieg aus der Ukraine fliehen müssen. Diese Unterstellung ist beschämend…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

16.12.2021

SPD Fraktion lehnt Forderung nach Personalkonzept nach alten Maßstäben ab

„Zurück in die 1990-er wäre wohl die passende Überschrift für den AfD-Antrag. Die Stellenausstattung aller Organisationsbereiche mit anderen westlichen Flächenländern zu vergleichen und durch Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene Effizienzgewinne…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

13.10.2021

Gemeinsames Verständnis in wichtigen Punkten zwischen Linken und SPD für neue Koalition

„In den zurückliegenden Tagen haben wir die meisten Anknüpfungspunkte und Übereinstimmungen für ein neues Regierungsbündnis mit den Linken gefunden. Als SPD haben wir den Auftrag, eine verlässliche und stabile Regierung…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

10.08.2021

Wirtschaft weiter wachsen lassen – Politik und Wirtschaft sind nah beieinander

„Danke für die gereichte Hand! Wir nehmen sie gern. Dass Wirtschaft und Politik in unserem Land Hand in Hand gehen können und wollen, zeigt die heute gereichte Hand der MV-Wirtschaft.…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

12.05.2021

Handeln von Sack ist verantwortungslos

„Und da ist sie wieder, die plötzlich und scheinbar völlig losgelöste Kritik des CDU-Landeschefs Michael Sack. Egal, zu welchem Thema, egal, wer an den vorherigen Beratungen und Abstimmungen teilgenommen hat,…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

28.04.2021

Landes-CDU sollte internen Richtungsstreit schnell beenden

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern einen guten Weg gefunden, um der Pandemie gemeinsam Herr zu werden. Dafür gibt es vor jeder neuen Entscheidung über Einschnitte oder Öffnungen ausführliche Debatten im Landtag,…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...