Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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12.11.2014
EEG-Standortgemeinden können auf höhere Gewerbesteuereinnahmen hoffen
Anlässlich der Landtagsberatung zum Kommunal- und Landesfinanzbericht 2013 verwies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, auf die im Bundesrat erfolgreiche Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur…
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15.10.2014
Rehberg erweist sich erneut als Quertreiber
Zu den gegenüber der Ostsee-Zeitung gemachten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten und Stellvertretenden Landesvorsitzenden Eckhardt Rehberg über Ambitionen der CDU auf das Agrarministerium erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die…
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18.09.2014
Bitte weitermachen, Mathias Brodkorb!
Zum Antrag der Linksfraktion auf Abwahl von Bildungsminister Mathias Brodkorb wegen dessen Umgangs mit dem Buch „Schule kann gelingen!" erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die SPD­-Landtagsfraktion und…
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17.09.2014
Karenzzeit-Regelungen des Bundes auswerten
Zur heutigen Diskussion im Landtag über die Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Über die Einführung gesetzlicher Übergangsfristen für ehemalige Regierungsmitglieder…
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02.09.2014
Saalfeld-Äußerungen offenbaren wirtschaftspolitische Einfalt
Zur Kritik des Grünen-Abgeordneten Johannes Saalfeld an der Nichtberücksichtigung von Nordic Yards an einem Offshore-Auftrag des spanischen Energiekonzerns Iberdrola erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Die Äußerungen von…
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19.08.2014
Einheitliche Karenzzeit-Regelungen auf Bundes- und Länderebene erstrebenswert
Zur Diskussion über die Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Frage einer Einführung gesetzlicher Übergangsfristen für ehemalige Regierungsmitglieder…
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28.04.2014
Wirtschaftsgespräche des Ministerpräsidenten sind richtig
Zur Reise des Ministerpräsidenten Erwin Sellering nach St. Petersburg erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich halte die Wirtschaftsgespräche für richtig. Mecklenburg-Vorpommern pflegt seit vielen Jahren eine gute…
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01.04.2014
SPD-Fraktion bedankt sich bei Dr. Karl-Otto Kreer
Zum heute von Ministerpräsident Erwin Sellering bekannt gegebenen Ausscheiden des bisherigen Staatssekretärs im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Karl-Otto Kreer, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery…
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