Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Landesregierung

16.12.2015
Kompromiss zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist gutes Ergebnis für MV
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Landtag heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit der geplanten Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dessen Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärte für die SPD-Fraktion…
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02.07.2015
Entwicklung in MV seit 1994 ist eine Erfolgsgeschichte
Der Landtag diskutierte heute über die Situation Mecklenburg-Vorpommerns 20 Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung. Anlass war eine Große Anfrage der Linksfraktion an die Landesregierung mit 403 Fragen. Für die SPD-Landtagsfraktion…
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13.05.2015
Land stockt Mittel für Bildung weiter auf
Zum Beschluss des Koalitionsausschusses von SPD und CDU am gestrigen Abend über die Verteilung der frei werdenden BAföG-Mittel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und bildungspolitische Sprecher, Andreas Butzki: „Wir…
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24.02.2015
Ehrenamtsstiftung: handfeste Unterstützung für das Ehrenamt in allen Bereichen des Lebens
Die von der Landesregierung für Mai 2015 angekündigte Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern wird von den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Dr. Norbert Nieszery (SPD) und Vincent Kokert (CDU)…
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20.11.2014
Kommunalpolitischer Abend am 25. November 2014 in Schwerin
Die SPD-Landtagsfraktion setzt am kommenden Dienstag (25.11.) ihre erfolgreiche Reihe der Kommunalpolitischen Abende fort. Diesmal findet die Veranstaltung in der Landeshauptstadt Schwerin statt. Dazu werden wieder über 100 Gäste erwartet,…
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13.11.2014
Landesregierung handelt und wird auch weiterhin die Bedingungen an den Berufsschulen verbessern
In der Landtagsdiskussion zu den Unterrichts- und Ausbildungsbedingungen an den Berufsschulen des Landes erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki: „Die Beruflichen Schulen in MV unterliegen derzeit einem starken…
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12.11.2014
EEG-Standortgemeinden können auf höhere Gewerbesteuereinnahmen hoffen
Anlässlich der Landtagsberatung zum Kommunal- und Landesfinanzbericht 2013 verwies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, auf die im Bundesrat erfolgreiche Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur…
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15.10.2014
Rehberg erweist sich erneut als Quertreiber
Zu den gegenüber der Ostsee-Zeitung gemachten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten und Stellvertretenden Landesvorsitzenden Eckhardt Rehberg über Ambitionen der CDU auf das Agrarministerium erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die…
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18.09.2014
Bitte weitermachen, Mathias Brodkorb!
Zum Antrag der Linksfraktion auf Abwahl von Bildungsminister Mathias Brodkorb wegen dessen Umgangs mit dem Buch „Schule kann gelingen!" erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die SPD­-Landtagsfraktion und…
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