Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Landesverfassung

07.07.2020
LINKE ignoriert mit Einschätzung der Verfassungswirklichkeit in MV die Wahrnehmung der Menschen im Land
Zur heute von der Fraktion DIE LINKE bewertete Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu 25 Jahren Landesverfassung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:„Mit ihrer durch und…
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08.06.2016
M-V senkt Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide
Der Landtag hat heute abschließend mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen Änderungen an der Landesverfassung beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Im Mittelpunkt…
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02.03.2016
Repräsentatives Parlamentssystem wird um direktdemokratische Elemente ergänzt
Im Europa- und Rechtsausschuss des Landtags fand heute die öffentliche Anhörung zur Änderung der Landesverfassung statt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen unter Federführung der SPD hatte im Januar der…
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07.01.2016
Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt
Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die SPD-Landtagsfraktion heute mit Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern und einer damit verbundenen Änderung der Landesverfassung. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende…
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23.03.2015
Mit besserer Sprachförderung und ehrenamtlichen Paten Willkommenskultur verbessern
Zur heutigen Fachtagung der SPD-Landtagsfraktion in Rostock mit etwa 60 Teilnehmer/innen zum Thema „Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern" erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Kaselitz: „Die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern für Migranten…
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11.06.2014
Landesverfassung ist untrennbar mit friedlicher Revolution von 1989 verbunden
Anlässlich des 20. Jahrestags des Volksentscheids zur Bestätigung der Landesverfassung MV erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:„Die Landesverfassung ist untrennbar mit der friedlichen Revolution in der DDR 1989…
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