Landesverfassung

13. Dezember 2023

Glückwunsch an neue Landesverfassungsrichter

Zur heutigen Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Robert Northoff und der Parlamentarische Geschäftsführer Philipp da Cunha: weiterlesen ...

12. Juli 2023

Mit menschlichem Respekt und Anstand MV jeden Tag ein bisschen besser machen

Zur heutigen aktuellen Stunde „Wir in Mecklenburg-Vorpommern: Eine starke Demokratie braucht gelebte Solidariät“ erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

10. Mai 2023

30 Jahre Landesverfassung im Landtag: „Landesverfassung ist stabiles Fundament, MV jeden Tag zu einem besseren Ort zu machen.“

Der Landtag erinnerte heute mit einer Plenardebatte an 30 Jahre Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Diese war am 14. Mai 1993 vom ersten Landtag des Landes mit zwei Dritteln aller Stimmen beschlossen worden und trat am 23. Mai 1993 vorläufig in Kraft. Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender

07. Dezember 2022

Bernd Witthaut ist gute Wahl als Verfassungsschutz-Sonderbeauftragter

Das Innenministerium hat den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern offiziell vorgestellt. „Wir begrüßen, dass für das neu geschaffene Amt mit Bernhard Witthaut eine versierte Persönlichkeit gefunden worden ist. Der Landesbeauftragte ist auch eine Forderung aus... weiterlesen ...

07. Juli 2020

LINKE ignoriert mit Einschätzung der Verfassungswirklichkeit in MV die Wahrnehmung der Menschen im Land

Jochen Schulte: Simone Oldenburg reitet vorrangig ihr bildungspolitisches Steckenpferd weiterlesen ...

07. Dezember 2016
Änderung des Landes-verfassungsschutzgesetzes - Dirk Friedriszik
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08. Juni 2016
M-V senkt Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide
Stefanie Drese: Verfassungsänderungen stärken politische Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger weiterlesen ...

02. März 2016
Repräsentatives Parlamentssystem wird um direktdemokratische Elemente ergänzt
Stefanie Drese: Gute Anhörung zur Änderung der Landesverfassung weiterlesen ...

07. Januar 2016
Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt
Stefanie Drese: Beratungen zur Änderung der Landesverfassung gehen auf die Zielgeraden weiterlesen ...

23. März 2015
Mit besserer Sprachförderung und ehrenamtlichen Paten Willkommenskultur verbessern
Dagmar Kaselitz: Großes Engagement der Kreise, Kommunen und vieler Bürgerinnen und Bürger weiterlesen ...

11. Juni 2014
Landesverfassung ist untrennbar mit friedlicher Revolution von 1989 verbunden
Dr. Norbert Nieszery: Menschen in MV können stolz auf Entwicklung des Landes sein weiterlesen ...