Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Landtag

24.11.2022
Heutiges Landesverfassungsgerichtsurteil stärkt unser Vorgehen beim Sondervermögen „MV Schutzfonds“
„Nun hat das Landesverfassungsgericht bestätigt: Der MV Schutzfonds ist nicht verfassungswidrig. Dieses heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts ist wichtig für unsere parlamentarische Arbeit im Landtag. Es stärkt unser finanzpolitisches Vorgehen in…
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15.11.2022
Unser Land in guter Hand: ein Jahr MV-Koalition
„Die ersten zwölf Monate der MV-Koalition waren geprägt von der gemeinsamen Verantwortung von Regierung und Parlament, die Menschen und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern möglichst gut durch die Corona-Pandemie sowie die…
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09.11.2022
Wir bekennen uns auch heute ganz klar: Nie wieder!
„Auch 84 Jahre nach der Reichspogromnacht bekennen wir uns am heutigen 9. November als Landtag dazu, Verantwortung dafür zu tragen, dass das Schrecken, das Leid und die gesellschaftlichen Mechanismen des…
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18.08.2022
Landesfinanzbericht mit wichtigen Hinweisen
„Zunächst bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die intensive und tiefgründige Arbeit. Mit dem Landesfinanzbericht für 2020 haben wir eine sehr gute Grundlage für die…
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06.07.2022
Plattdeutsche Ortsnamen nun für alle sichtbar am Ortsschild
„In Mäkelborg-Vörpommern ward platt schnackt. Dass die plattdeutsche Sprache lebt, zeigen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nun auch an den Ortsschildern. Ein Landtagsbeschluss auf Initiative der SPD-Fraktion hat das…
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24.06.2022
Wir werden junge Menschen am politischen Gestalten der Zukunft MVs beteiligen!
„Junge Menschen sollen sich aktiv in die Gestaltung der Zukunft unseres Bundeslandes einbringen. Dafür haben wir heute mit allen konstruktiven demokratischen Fraktionen im Landtag einen Beteiligungsprozess angestoßen. Besonders wichtig ist…
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17.06.2022
Wir erwarten vom PUA Klimastiftung eine Versachlichung der Debatte!
„Der Prozess rund um die Gründung der Stiftung war stets transparent. Die Landesregierung ist vom Landtag ohne Gegenstimme beauftragt worden, die Stiftung zu gründen. Zu jeder Zeit ist offen über…
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18.05.2022
Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten
„In den vergangenen Wochen ist so viel Falsches gesagt worden, sind viele Fehlmeldungen kommentiert und mit dem Schild ‚Skandal‘ betitelt worden. Hier hilft nun ein wenig Sachlichkeit sicher weiter. Der…
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17.05.2022
Einigung zur Klimastiftung erfüllt Auftrag vom Landtag
„Es ist gut, dass der Vorstand sich heute verbindlich zur Abwicklung des Geschäftsbetriebes und seinem eigenen Rücktritt bekannt hat. Anschließend kann das Land den Weg der endgültigen Beendigung der Stiftung…
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