Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Landtag

24.06.2022
Wir werden junge Menschen am politischen Gestalten der Zukunft MVs beteiligen!
„Junge Menschen sollen sich aktiv in die Gestaltung der Zukunft unseres Bundeslandes einbringen. Dafür haben wir heute mit allen konstruktiven demokratischen Fraktionen im Landtag einen Beteiligungsprozess angestoßen. Besonders wichtig ist…
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17.06.2022
Wir erwarten vom PUA Klimastiftung eine Versachlichung der Debatte!
„Der Prozess rund um die Gründung der Stiftung war stets transparent. Die Landesregierung ist vom Landtag ohne Gegenstimme beauftragt worden, die Stiftung zu gründen. Zu jeder Zeit ist offen über…
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18.05.2022
Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten
„In den vergangenen Wochen ist so viel Falsches gesagt worden, sind viele Fehlmeldungen kommentiert und mit dem Schild ‚Skandal‘ betitelt worden. Hier hilft nun ein wenig Sachlichkeit sicher weiter. Der…
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17.05.2022
Einigung zur Klimastiftung erfüllt Auftrag vom Landtag
„Es ist gut, dass der Vorstand sich heute verbindlich zur Abwicklung des Geschäftsbetriebes und seinem eigenen Rücktritt bekannt hat. Anschließend kann das Land den Weg der endgültigen Beendigung der Stiftung…
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17.05.2022
Trauer um Dr. Klaus-Michael „Theo“ Körner
„Wir sind sehr traurig, dass unser lieber Kollege Dr. Klaus-Michel Körner, den viele stets Theo nannten, nach kurzer, schwerer Krankheit zu früh verstorben ist. Studentenpfarrer, Zeitzeuge, Ballonfahrer, Kulturpolitiker und echtes…
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16.05.2022
Vorgehen war verabredet, plötzliche Blockade der Grünen ist unverständlich!
„Was soll diese Blockade, liebe Grüne? Ausgerechnet bei diesem Thema parteipolitisch zu taktieren, ist unangemessen und völlig fehlplatziert. Das Verfahren zur Aufsetzung dieses Antrages war zwischen den Fraktionen mit Zustimmung…
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12.05.2022
Nach Blockade von Bündnis90/Die Grünen beantragt MV-Koalition Sondersitzung des Landtages zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV
„Die parteipolitische Instrumentalisierung der aktuellen Lage nimmt bizarre Züge an. Wir können und wollen nicht zulassen, dass die Grünen ihr Parteiinteresse über alles stellen und eine Positionierung des Landtages zur…
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11.05.2022
Gemeinsamer Wahlvorschlag für das Landesverfassungsgericht
Die Liste ist Ausdruck der Überparteilichkeit und damit Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts, sind sich die Abgeordneten einig.Dem Vorschlag nach soll das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichts, die Richterin am Oberverwaltungsgericht, Dorothea ter…
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04.05.2022
Rechtsgutachten zeigt: Stiftung kann aufgelöst werden!
„Nach Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben wir als Landtag klar beschlossen, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortgesetzt werden soll. Die Auflösung einer Stiftung…
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