Landtag

10.03.2023

Weniger Empörung, mehr Sacharbeit

„Demokratie bedeutet, dass Entscheidungen mit Mehrheiten getroffen werden. Nichts anderes ist im Innenausschuss am gestrigen Tag passiert. Die CDU hat einen Antrag gestellt. Innenminister Christian Pegel hat ausführlich und transparent…
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26.01.2023

Die Erinnerung an den Holocaust wach halten und das demokratische Zusammenleben stärken.

„Die Erinnerung an die menschenverachtenden Taten Nazi-Deutschlands muss wach gehalten werden. Dies wird zunehmend schwieriger. Die Zahl der Zeitzeugen aus jener Zeit wird immer geringer. Dabei ist das Erinnern eine…
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25.01.2023

Gemeinsam meistern wir die Zeitenwende in MV – mit Energiesicherheit und Zukunftsinvestitionen.

„Die zurückliegenden schwierigen Jahre waren geprägt von Sorgen um die Corona-Pandemie und die damit verbundene wirtschaftliche Entwicklung und natürlich von Sorgen um steigende Preise, um die Energieversorgung, um die Perspektiven…
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09.12.2022

Nachtragshaushalt ist gemeinsame politische Verantwortung für MV

„Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie heute. Aber egal, wie groß die Herausforderungen sind, wie schwierig dieser Winter wird: Mecklenburg-Vorpommern packt das. Dafür hat heute eine…
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09.12.2022

Kommunen sind die Säulen von Demokratie und Gemeinwohl in MV

„Eine solche Partnerschaft gelingt auf Dauer und auf Augenhöhe durch Respekt voreinander und vor der zu bewältigenden Aufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. Durch Struktur und Verbindlichkeit. Durch den…
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02.12.2022

Gute Vorsorge in der Krise durch Nachtragshaushalt 2023

„Mit dem Nachtragshaushalt 2023 schafft der Landtag eine gute Vorsorge in der Krise. Das bestätigten heute auch überwiegend die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände und des…
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30.11.2022

Koalitionsfraktionen schlagen Sebastian Schmidt für die Wahl des neuen Landesdatenschutzbeauftragten vor

Die Amtszeit des derzeitigen Landesdatenschützers Heinz Müller endet im Dezember und für eine erneute Wahl steht er nicht zur Verfügung.Sebastian Schmidt ist Volljurist mit einschlägigen Erfahrungen im Datenschutz in Organisationen…
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24.11.2022

Heutiges Landesverfassungsgerichtsurteil stärkt unser Vorgehen beim Sondervermögen „MV Schutzfonds“

„Nun hat das Landesverfassungsgericht bestätigt: Der MV Schutzfonds ist nicht verfassungswidrig. Dieses heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts ist wichtig für unsere parlamentarische Arbeit im Landtag. Es stärkt unser finanzpolitisches Vorgehen in…
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15.11.2022

Unser Land in guter Hand: ein Jahr MV-Koalition

„Die ersten zwölf Monate der MV-Koalition waren geprägt von der gemeinsamen Verantwortung von Regierung und Parlament, die Menschen und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern möglichst gut durch die Corona-Pandemie sowie die…
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09.11.2022

Wir bekennen uns auch heute ganz klar: Nie wieder!

„Auch 84 Jahre nach der Reichspogromnacht bekennen wir uns am heutigen 9. November als Landtag dazu, Verantwortung dafür zu tragen, dass das Schrecken, das Leid und die gesellschaftlichen Mechanismen des…
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