Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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13.03.2014
Forderung der Grünen mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar
Zum im Landtag vorgebrachten Ansinnen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Privatschulverordnung vom 28. August 2013 aufzuheben, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, heute in Schwerin:„Die Forderung…
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12.03.2014
Aktives Wahlrecht ab 16 zurzeit in M-V nicht durchsetzbar
Zur abschließenden Beratung im Landtag über die Absenkung des Wahlalters bei Bundes- und Landtagswahlen auf 16 Jahre erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Der Landtag und die zuständigen…
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06.03.2014
Einladung zum Pressegespräch am 10. März 2014
In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der…
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27.02.2014
Anhörung bestätigt Chancen der Onshore-Erdölförderung für Vorpommern
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat heute eine Expertenanhörung zu einer möglichen Onshore-Erdölförderung in Vorpommern durchgeführt. Im Anschluss daran erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Die SPD-Landtagsfraktion fühlt sich in…
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25.02.2014
www.spd-fraktion-mv.de: Moderner, informativer, übersichtlicher
Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Internetauftritt grundlegend erneuert. Unter der Adresse www.spd-fraktion-mv.de können sich interessierte Nutzer ab sofort umfangreich über die parlamentarische Arbeit der Fraktion informieren und gezielt nach landespolitischen Themen…
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28.01.2014
Dagmar Kaselitz komplettiert SPD-Landtagsfraktion
Die SPD-Landtagsfraktion kann zum 29. Januar mit Dagmar Kaselitz ein weiteres neues Mitglied in ihren Reihen begrüßen. Die 54-jährige Penzlinerin komplettiert die Fraktion nach dem Wechsel von Manuela Schwesig ins…
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14.01.2014
Landtag vereidigt in Sondersitzung zwei neue Landesminister
Birgit Hesse ist ab sofort neue Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und Christian Pegel leitet nun das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung. Hesse war zuvor Landrätin von Nordwestmecklenburg…
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14.01.2014
Birgit Hesse und Christian Pegel sind ausgewiesene politische Führungskräfte
Zur heutigen Vereidigung der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Birgit Hesse und des Ministers für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, Christian Pegel, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery: „Ich begrüße…
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07.01.2014
Linksfraktion muss sich Kritik an ihrer „Großen Anfrage" gefallen lassen
Zur heutigen Pressemitteilung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, „SPD-Fraktionsvorsitzender spricht Opposition parlamentarische Rechte ab" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich bleibe selbstverständlich bei meiner Position, dass…
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06.01.2014
Beschäftigungsprogramm der Linksfraktion hilft keinem Menschen in unserem Land
Zur sogenannten „Großen Anfrage" der Linksfraktion an die Landesregierung zum Umsetzungsstand der in der Landesverfassung aufgeführten Ziele erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die für diese Woche von…
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