Landtag
01.12.2016
AfD hat gestörtes Verhältnis zu kritischem Journalismus
Die AfD beantragt im Landtag die Aufkündigung der NDR-Rundfunkstaatsverträge. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und medienpolitische Sprecher, Thomas Krüger:„Mit dem Antrag legt die AfD die Axt an die Pressefreiheit…
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01.12.2016
Einladung zum Pressegespräch am 5. Dezember 2016
In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten…
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29.11.2016
Politisches Schmierenstück der Linksfraktion
Zur geplanten Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die die Linksfraktion im Rahmen ihrer Fraktionssitzung als Presseveranstaltung inszenieren will, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
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09.11.2016
SPD-Fraktion stellt vier Ausschussvorsitzende
Heute und morgen konstituieren sich die neun Landtagsausschüsse. Die SPD stellt vier Ausschussvorsitzende und vier stellvertretende Ausschussvorsitzende. Im Einzelnen sind das:• Rainer Albrecht (Vorsitzender des Energieausschusses)• Elisabeth Aßmann (Vorsitzende des…
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08.11.2016
Vorstand der SPD-Landtagsfraktion ist komplett
Durch die Ernennung von Stefanie Drese zur Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung sowie die Wahl von Jochen Schulte zum Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) fanden heute Nachwahlen für zwei Stellvertreter des…
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01.11.2016
SPD-Landtagsfraktion mit neuer Fraktionsspitze
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Fraktionsspitze neu bestimmt. Die Wahl war durch den Wechsel des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Mathias Brodkorb ins Finanzministerium notwendig geworden.Neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist Thomas Krüger. Der…
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01.11.2016
Herzlichen Glückwunsch, Erwin Sellering!
Zur heutigen Wahl von Erwin Sellering zum Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der designierte SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Krüger:„Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich ganz herzlich zur Wahl! Erwin Sellering erreichte…
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01.11.2016
SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag
Am heutigen Vormittag haben die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und CDU die Koalitionsvereinbarung für die 7. Wahlperiode des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet.SPD und CDU wollen sich in den nächsten…
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01.11.2016
01.11.2016