Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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29.08.2013
Einladung zum Pressegespräch am 02. September 2013
In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der…
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26.08.2013
Demokratie bedeutet Streit in der Sache, aber nicht Diffamierung von Andersdenkenden
Zum Offenen Brief von fünf Bürgermeistern an die Abgeordneten des Landtags zur geplanten Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich habe das Schreiben mit großem Befremden zur…
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20.08.2013
Hartnäckigkeit der Landesregierung hat sich ausgezahlt
Zur Ankündigung des Bundes, die Werftstandorte in Mecklenburg-Vorpommern bei der Bauzeitfinanzierung weiterhin zu unterstützen, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte und der Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery: Jochen Schulte:…
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19.06.2013
Dank des Landtags an viele Tausend Flut-Helferinnen und Helfer
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich heute der Landtag im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit dem Hochwasser in Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Motto „Das Wasser geht, die Hilfe bleibt“, stand dabei…
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13.06.2013
Innenausschuss des Landtags wurde umfangreich über Hintergründe fünf strittiger Mordfälle informiert
Der Innenausschuss beschäftigte sich heute auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit der kontrovers diskutierten Anzahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die…
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23.05.2013
Einladung zum Pressegespräch am 27. Mai 2013
  In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen…
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22.05.2013
Landesregierung unterstützt Kommunen in schwieriger Situation
Zu den Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes über die Finanzhilfen des Landes an die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Pauschalkritik des Landesrechnungshofes geht in weiten…
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