Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Nordstream

19.05.2022
Vereinbarung erfüllt Auftrag des Landtages zur Beendigung der Stiftung
„Wir haben im Landtag nach Putins brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine klar Position gegen den Krieg und für die Humanität bezogen. Wir haben als Landtag ebenso klar die Abgrenzung von…
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18.05.2022
Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten
„In den vergangenen Wochen ist so viel Falsches gesagt worden, sind viele Fehlmeldungen kommentiert und mit dem Schild ‚Skandal‘ betitelt worden. Hier hilft nun ein wenig Sachlichkeit sicher weiter. Der…
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17.05.2022
Einigung zur Klimastiftung erfüllt Auftrag vom Landtag
„Es ist gut, dass der Vorstand sich heute verbindlich zur Abwicklung des Geschäftsbetriebes und seinem eigenen Rücktritt bekannt hat. Anschließend kann das Land den Weg der endgültigen Beendigung der Stiftung…
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12.05.2022
Nach Blockade von Bündnis90/Die Grünen beantragt MV-Koalition Sondersitzung des Landtages zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV
„Die parteipolitische Instrumentalisierung der aktuellen Lage nimmt bizarre Züge an. Wir können und wollen nicht zulassen, dass die Grünen ihr Parteiinteresse über alles stellen und eine Positionierung des Landtages zur…
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04.05.2022
Rechtsgutachten zeigt: Stiftung kann aufgelöst werden!
„Nach Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben wir als Landtag klar beschlossen, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortgesetzt werden soll. Die Auflösung einer Stiftung…
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03.05.2022
CDU-Fraktion verhält sich unehrlich
„Die Äußerungen von Herrn Liskow sind absurd und inakzeptabel. Der CDU-Fraktion, die sehr viele Jahre in Regierungsverantwortung war, sollten weder die Meinung der Bevölkerung, noch die Beschlüsse des Parlamentes ‚einerlei‘…
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01.03.2022
Starkes gemeinsames Zeichen für Frieden und Humanität – gegen Putins-Krieg, Leid und Tod!
„Alle demokratischen Fraktionen im Landtag haben zusammen gestanden und eine starke Resolution gegen den verbrecherischen Krieg Putins in der Ukraine, für Solidarität und Hilfe für Vertriebene und Schutzbedürftige sowie eine…
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23.02.2022
Unterstützung für Sonderlandtag am Dienstag zur Ukraine und Ostseepipeline
Julian Barlen: „Mit großer Betroffenheit verfolgen wir alle die aktuellen Entwicklungen rund um die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. Wir betrachten die Situation in der Ukraine mit größter Sorge. Gerade…
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30.11.2021
Nordstream 2 darf von keiner Seite als politisches Druckmittel missbraucht werden!
„Die Gasleitung Nordstream 2 ist nach rechtstaatlichen Verfahren der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union gebaut worden. Wenn nun Drittstaaten mit Sanktionen drohen, ist das eine Sanktionsdrohung gegen die gesamte…
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