Nordstream

19. Januar 2024

Keine politische Einflussnahme: Zeugin verbrannte Akten aus Angst vor persönlichen Konsequenzen

Am Freitag wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 3, Nord Stream, eine Zeugin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten befragt. Ihr wurde zur Last gelegt, dass sie die Steuererklärung der Klimaschutzstiftung MV im Jahr 2022 vernichtet hätte. Im Untersuchungsausschuss wurde die Zeugin

14. Dezember 2023

Absurde Vorwürfe der Grünen werden auch durch Wiederholung nicht wahr

Zu den erneuerten Vorwürfen des Abgeordneten Hannes Damm bezüglich eines vermeintlichen Geheimnisverrates durch das Bergamt Stralsund äußert der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Nord Stream 2, Thomas Krüger: weiterlesen ...

20. Oktober 2023

Thomas Krüger: „Unterstützung der Landesregierung war der Rettungsanker für den Fährhafen Sassnitz“

Zur heutigen Befragung der Zeugen des Fährhafen Sassnitz GmbH im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erklärte der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

15. September 2023

„Nord-Stream-2-Unterstützung war von den Menschen in MV gewollt“

Zur heutigen Zeugenbefragung des ehemaligen Chefs der Staatskanzlei, Dr. Christian Frenzel, im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

21. März 2023

Landtags-Aussprache belegt Schmutzkampagne der Opposition

Gründung und Zweck der Stiftung waren offen und transparent – PUA hat alle Möglichkeiten der sachlichen Klärung von Sachverhalten weiterlesen ...

01. März 2023

Dobrindts Äußerungen zur Klimastiftung sind durchschaubar und komplett geschichtsvergessen

Julian Barlen: Kein Wort zur eigenen Verantwortung der Union in Land und Bund weiterlesen ...

26. August 2022

Arbeitsgrundsätze sind beschlossen und erste Akten geliefert

In der heutigen dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sind die Verfahrensgrundsätze beschlossen worden und die ersten Akten angekündigt worden. Dazu erklärt Philipp da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied des... weiterlesen ...

19. August 2022

Nord Stream 2 ist jetzt keine Alternative!

Zu den inzwischen immer lauter werdenden Forderungen aus diversen Richtungen, Nord Stream 2 endlich zu öffnen, damit billiges russisches Erdgas nach Europa kommen könne, erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

15. August 2022

Gasumlage von der Mehrwertsteuer befreien, um Menschen und Wirtschaft zu entlasten!

Zur heute vorgestellten Gasumlage von 2,419 Cent je Kilowattstunde ab 1. Oktober 2022 erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

02. August 2022

Bundesnetzagentur bestärkt MV-Pläne zur Energieversorgung

Das Landeskabinett hat sich heute unter der Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller über die Möglichkeiten der zukünftigen Energielieferungen und -versorgung ausgetauscht. „Das Gespräch hat ganz klar gezeigt, dass MV weiter eine... weiterlesen ...

18. Juli 2022

Landesregierung stellt Landtag transparente Terminliste in Bezug auf Ostseepipeline bereit

Die Staatskanzlei hat eine Liste mit den Terminen in Bezug auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 zusammengestellt. Darin ist detailliert die Teilnahme der Landesregierung seit 2007 aufgeführt. „Das zeigt, alle SPD-geführten Landesregierungen haben sich intensiv für eine bezahlbare und sichere... weiterlesen ...

06. Juli 2022

Und wieder ruft Hannes Damm Lüge und verdreht dafür die Fakten!

Grünen-Abgeordneter Hannes Damm hat sich heute in einem Statement mit der Überschrift „Schwesig ignorierte Hinweise der eigenen Staatskanzlei“ geäußert. Er bezieht sich auf Veröffentlichungen auf dem t-online.de-Newsportal. Dazu erklärt Thomas Krüger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur... weiterlesen ...

05. Juli 2022

Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis!

Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm hat heute in seiner Presseerklärung über die „Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ resümiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung. weiterlesen ...

29. Juni 2022

Die Behauptung der CDU ist falsch!

In einem Pressestatement hat der CDU-Abgeordnete Ehlers der Koalition eine „Verzögerungsstrategie“ bei der Aktenlieferung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nordstream2 und Stiftung unterstellt. Hierzu stellt der Fraktionschef der SPD-Fraktion MV Julian Barlen klar: weiterlesen ...

29. Juni 2022

Hilfe bei steigenden Preisen und Versorgungssicherheit sind Priorität Nr. 1

In der Aktuellen Stunde hat der Landtag heute über das Thema „Sozialen Schutzschirm spannen: Übergewinne abschöpfen – Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns wirksam entlasten“ beraten. Dazu erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen ...

28. Juni 2022

Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung beschließt einhellig alle Beweisanträge

Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung hat in der heutigen ersten Arbeitssitzung die ersten Beweisanträge beschlossen. Dazu erklärt SPD-Obmann Thomas Krüger im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

24. Juni 2022

Beurteilung der Vorgänge um Stiftungsgründung mit Fakten und Sachkenntnis

Die Koalitionsfraktionen haben für den kommenden Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung weitere Beweisanträge erarbeitet. „Damit wollen wir die sachliche Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv unterstützen und voranbringen“, sagt SPD-Obmann Thomas Krüger im Landtag... weiterlesen ...

17. Juni 2022

Wir erwarten vom PUA Klimastiftung eine Versachlichung der Debatte!

Heute hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung konstituiert. „Die SPD-Fraktion wird zur transparenten Aufarbeitung beitragen. Wir glauben aber nicht, dass das nun eingesetzte Gremium neue Erkenntnisse ans Tageslicht bringen wird“, erklärte SPD-Obmann Thomas Krüger... weiterlesen ...

19. Mai 2022

Vereinbarung erfüllt Auftrag des Landtages zur Beendigung der Stiftung

Der Landtag hat heute nochmals über den Weg der Beendigung der Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beraten. „Die jetzt getroffene Vereinbarung zwischen Vorstand und Landesregierung ist richtig und verantwortungsvoll. Heute haben wir den weiteren, rechtlich tragfähigen Weg... weiterlesen ...

18. Mai 2022

Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten

Der Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. „Ich finde, es wird höchste Zeit, dass wir diese Debatte führen. Die Opposition hat das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir werden uns... weiterlesen ...