Nordstream

03.05.2022

CDU-Fraktion verhält sich unehrlich

„Die Äußerungen von Herrn Liskow sind absurd und inakzeptabel. Der CDU-Fraktion, die sehr viele Jahre in Regierungsverantwortung war, sollten weder die Meinung der Bevölkerung, noch die Beschlüsse des Parlamentes ‚einerlei‘…
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01.03.2022

Starkes gemeinsames Zeichen für Frieden und Humanität – gegen Putins-Krieg, Leid und Tod!

„Alle demokratischen Fraktionen im Landtag haben zusammen gestanden und eine starke Resolution gegen den verbrecherischen Krieg Putins in der Ukraine, für Solidarität und Hilfe für Vertriebene und Schutzbedürftige sowie eine…
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23.02.2022

Unterstützung für Sonderlandtag am Dienstag zur Ukraine und Ostseepipeline

Julian Barlen: „Mit großer Betroffenheit verfolgen wir alle die aktuellen Entwicklungen rund um die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. Wir betrachten die Situation in der Ukraine mit größter Sorge. Gerade…
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30.11.2021

Nordstream 2 darf von keiner Seite als politisches Druckmittel missbraucht werden!

„Die Gasleitung Nordstream 2 ist nach rechtstaatlichen Verfahren der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union gebaut worden. Wenn nun Drittstaaten mit Sanktionen drohen, ist das eine Sanktionsdrohung gegen die gesamte…
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06.09.2021

Ostseepipeline wichtig für sichere Energieversorgung

„Gut, dass der Bau trotz Verzögerungen endlich beendet sind. Als SPD-Fraktion haben wir den Fertigbau immer gemeinsam mit der Landesregierung unterstützt. Wem hätte eine Milliarden-Bauruine auf dem Meeresboden der Ostsee…
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22.07.2021

Miteinander reden und verhandeln ist immer besser als Eskalation und kalter Krieg

Zur Einigung in Sachen Nordstream 2 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Es ist eine gute Nachricht, dass sich Deutschland und die USA auf einen Kompromiss im Streit um den…
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05.05.2021

Weiterer Dialog mit Russland ist der richtige und weitsichtige Weg

„Natürlich beobachten auch wir die Entwicklungen um den Ukraine-Konflikt kritisch und mit großer Besorgnis. Dort passiert ein Völkerrechtsbruch durch Russland, der schlichtweg falsch und zu verurteilen ist. Aber wir müssen…
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22.01.2021

Zwei Paar Schuhe: Nord Stream 2 ist Gaspipeline und Dialog mit Moskau muss zurück auf diplomatisches Parkett

„Bei Nord Stream 2 erhitzen sich manche Gemüter. Die jüngste Umfrage der OZ zur Energiesicherheit und Nord Stream zeigt jedoch klar, dass die Menschen jederzeit Strom zur Verfügung haben wollen,…
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12.01.2021

Bei Nordstream-2-Debatte zurück zur Sachpolitik

„Die Causa Nordstream 2 ist ein sehr vielschichtiges Thema mit unterschiedlichsten politischen wie wirtschaftlichen Nebenkriegsschauplätzen. Deshalb kann es sinnvoll sein, die Debatte auf einfache Sachfragen zurückzuführen. Ist es sinnvoll, ein…
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07.01.2021

Neue Klimaschutz-Stiftung ist keine verkappte Nordstream-Stiftung

„Die neue Stiftung ist ganz klar eine Einrichtung für Klima- und Umweltschutz und keine verkappte Nordstream-Stiftung. Denn die Zukunft dieses Landes wird mit einer stärker nachhaltig und ökologisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik…
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