Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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11.01.2019
NSU-Untersuchungsausschuss braucht Öffentlichkeit und Kooperation
Im Anschluss an die Sitzung erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann:„Frau Marx und Frau König-Preuss beeindruckten mit ihrem Wissen auf dem Gebiet des NSU-Komplexes. Uns wurde heute umfangreich präsentiert,…
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22.06.2018
NSU-Untersuchungsausschuss stellt Weichen noch vor der Sommerpause
In einer nicht öffentlichen Sitzung wurde mit einem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und dem Bundeskriminalamt das Verfahren zur Freigabe und Einsichtnahme von Akten geklärt. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss, Susann…
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11.06.2018
Weitere Befragung zum Rechnungshofbericht notwendig
Im Anschluss an die Befragung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Den Erklärungen des Herrn Arenskrieger war zu entnehmen, wie schwierig es für den Landesrechnungshof offenbar war, bei einer Vielzahl…
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24.05.2018
NSU-Untersuchungsausschuss kann endlich loslegen
Als Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss erklärte Susann Wippermann nach der Sitzung: „Ich freue mich, dass nach dem Landtagsbeschluss im April nun so zügig die konstituierende Sitzung stattgefunden hat. Für…
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26.04.2018
Es ist unsere Pflicht, die NSU-Aktivitäten in unserem Land aufzuklären
 „Vor einem Jahr haben wir den Unterausschuss des Innenausschusses mit der Untersuchung der Aktivitäten des NSU in unserem Land eingesetzt. Aus formalen Gründen stießen wir bei unserer Arbeit aber immer…
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12.10.2017
Neubrandenburger Urteil bestätigt - AWO hat kein strukturelles Problem
   Er muss nun 390.000 Euro an zu viel gezahlten Gehältern zurückzahlen. Dazu erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Obmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dirk Stamer:„Ich bin froh, dass wir in…
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20.03.2017
Vorgehen der AfD im Untersuchungsausschuss erinnert an McCarthy-Methoden
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Jochen Schulte stellt dazu klar: „Die AfD fordert mit mehreren Anträgen die Aufstellung von Personendaten, die in Ministerien und Wohlfahrtsverbänden jemals Verantwortung für die Wohlfahrtspflege getragen…
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27.02.2017
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein "AWO-Untersuchungsausschuss"
„Bei diesem Untersuchungsausschuss handelt es sich jedoch nicht um einen AWO-Untersuchungsausschuss. Auch wenn die AfD in ihrer Pressemitteilung versucht, ihn als solchen darzustellen. Damit unternimmt sie erneut den untauglichen Versuch…
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26.01.2017
Aufklärung ja, aber keine Vorverurteilung, Sippenhaft und Diffamierung
In der Debatte zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion heute erklärt:„Das in Art. 34 unserer Landesverfassung gewährleistete Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehört zu…
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