Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

PUA

17.01.2022
Wir werden mit Nachdruck weiter die Taten des NSU und weiterer Netzwerke aufklären
„Wir sind noch längst nicht am Ende mit der Aufklärung der Mordserie und der Taten des NSU sowie den möglichen Netzwerken in Mecklenburg-Vorpommern. Darum ist es mir persönlich ein wichtiges…
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16.12.2021
Versprechen gehalten: Aufklärung der NSU-Aktivitäten in MV geht weiter
„Es gibt keinen Schlussstrich unter dem NSU-Komplex! Wir setzen die Aufklärung der NSU-Taten in Mecklenburg-Vorpommern konsequent fort. Das sind wir den Opfern schuldig; das haben wir den Familien und Angehörigen…
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16.10.2020
Hätten Verfassungsschutz-Erkenntnisse in Mecklenburg-Vorpommern fünf NSU-Opfer verhindert?
„Die heutige Sitzung mit Ex-BfV-Chef Fromm hat dem Landesamt für Verfassungsschutz schwerwiegende Fragen beschert. Gab es etwa doch schon 2002 konkrete Erkenntnisse über die Existenz einer Gruppe NSU? Das jedoch…
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04.03.2020
Einschüchterungsversuche durch AfD bleiben folgenlos
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Jochen Schulte ist ein gewissenhafter Jurist, der seine Fähigkeit, komplizierte Untersuchungsausschüsse zu leiten, bereits eindrucksvoll bewiesen hat. Jedem ist noch der PUA zur…
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24.02.2020
Wenn „Profis“ Amateure austricksen
Im Anschluss an die Befragung erklärt der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Erneut wurde klar, wie es der ehemalige Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Müritz verstand, die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder hinter die Fichte…
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04.02.2020
Nordkurier berichtet die Unwahrheit
Zu den dort erhobenen Vorwürfen nimmt der Vorsitzende wie folgt Stellung: "Soweit der Nordkurier behauptet, anonyme Schreiben zu Vorgängen in der AWO Rostock seien nicht an die Ausschussmitglieder weitergeleitet worden, ist…
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20.01.2020
Ehrenamtliche Kontrollstrukturen haben bei AWO versagt
Dazu erklärt der OB-Mann der SPD-Landtagsfraktion für den PUA Dirk Stamer: „Die Aussagen von Peter Olijnyk haben erneut bestätigt, was sich bereits in den vorangegangenen Zeugenaussagen abzeichnete. Die Kontrolle eines Verbandes,…
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08.11.2019
NSU hatte ausgeprägtes Netzwerk an Unterstützern
Hierbei standen in erster Linie das Umfeld und die rechtsextremen Unterstützerstrukturen im Fokus. Bereits Anfang der 1990er-Jahre gab es Treffen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bspw. auf…
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28.10.2019
Indiskretionen erschweren Zeugenaussagen
Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Wie wir aus den vorangegangenen Zeugenvernehmungen wissen, haben die AWO-Gliederungen ihre Geschäftsberichte von Wirtschaftsprüfungsunternehmen verfassen lassen. Die Testate sind, nach Aussage des…
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