Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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08.11.2019
NSU hatte ausgeprägtes Netzwerk an Unterstützern
Hierbei standen in erster Linie das Umfeld und die rechtsextremen Unterstützerstrukturen im Fokus. Bereits Anfang der 1990er-Jahre gab es Treffen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bspw. auf…
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28.10.2019
Indiskretionen erschweren Zeugenaussagen
Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Wie wir aus den vorangegangenen Zeugenvernehmungen wissen, haben die AWO-Gliederungen ihre Geschäftsberichte von Wirtschaftsprüfungsunternehmen verfassen lassen. Die Testate sind, nach Aussage des…
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21.10.2019
Kontrolle kann Kriminelle nicht im Vorfeld stoppen
Im Anschluss erklärt der Obmann im Ausschuss für die SPD-Landtagsfraktion, Dirk Stamer: „Der Zeuge konnte ausführlich darlegen, welche Kontrollmechanismen dafür sorgen, dass öffentliche Gelder, die an die Wohlfahrtsverbände ausgereicht werden, auch…
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30.09.2019
AWO-Landesvorstand als Kaffeekränzchen
Im Anschluss an die Vernehmung erklärt der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Mit Erstaunen haben die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass der ehemalige AWO-Landesvorstand seine Aufsichtspflicht gegenüber den Kreisverbänden…
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27.09.2019
NSU-Untersuchungsausschuss beginnt Zeugenvernehmungen
Im Zentrum der Aussagen standen die Ermittler der ersten Stunde am Tatort des Mordes an Mehmet Turgut. Insgesamt drei Stunden lang wurden eine Polizeibeamtin und drei Polizeibeamte vernommen. Im Anschluss…
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19.08.2019
Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit für die Menschen im Land
Die Geschäftsführerin des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Kristina Hömke, erklärte, die Vorwürfe des Landesrechnungshofes, die er in seinem Prüfbericht von 2015 erhoben hatte, seien beim Verband auf großes Unverständnis gestoßen. Es habe…
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11.01.2019
NSU-Untersuchungsausschuss braucht Öffentlichkeit und Kooperation
Im Anschluss an die Sitzung erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann:„Frau Marx und Frau König-Preuss beeindruckten mit ihrem Wissen auf dem Gebiet des NSU-Komplexes. Uns wurde heute umfangreich präsentiert,…
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22.06.2018
NSU-Untersuchungsausschuss stellt Weichen noch vor der Sommerpause
In einer nicht öffentlichen Sitzung wurde mit einem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und dem Bundeskriminalamt das Verfahren zur Freigabe und Einsichtnahme von Akten geklärt. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss, Susann…
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11.06.2018
Weitere Befragung zum Rechnungshofbericht notwendig
Im Anschluss an die Befragung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Den Erklärungen des Herrn Arenskrieger war zu entnehmen, wie schwierig es für den Landesrechnungshof offenbar war, bei einer Vielzahl…
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24.05.2018
NSU-Untersuchungsausschuss kann endlich loslegen
Als Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss erklärte Susann Wippermann nach der Sitzung: „Ich freue mich, dass nach dem Landtagsbeschluss im April nun so zügig die konstituierende Sitzung stattgefunden hat. Für…
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