Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

19.05.2022

Vereinbarung erfüllt Auftrag des Landtages zur Beendigung der Stiftung

„Wir haben im Landtag nach Putins brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine klar Position gegen den Krieg und für die Humanität bezogen. Wir haben als Landtag ebenso klar die Abgrenzung von…
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18.05.2022

Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten

„In den vergangenen Wochen ist so viel Falsches gesagt worden, sind viele Fehlmeldungen kommentiert und mit dem Schild ‚Skandal‘ betitelt worden. Hier hilft nun ein wenig Sachlichkeit sicher weiter. Der…
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09.03.2022

Sicherung der medizinischen Versorgung an Uni-Medizinen hat Priorität!

„Die medizinische Versorgung der Menschen hat absolute Priorität in allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Darin sind wir uns im Landtag einig. Deswegen hatten wir in der vergangenen Wahlperiode mit unserem damaligen Koalitionspartner,…
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25.02.2022

Kein Vergessen, kein Schlussstrich – im Gedenken an Mehmet Turgut!

Julian Barlen weiter: „Wir gedenken heute Mehmet Turgut. Aber wir gedenken zugleich aller Opfer. Ihre Namen lauten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros…
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23.02.2022

Sicherung der medizinischen Versorgung an Uni-Medizinen hat Priorität für uns alle

„Für uns alle haben die Uni-Medizinen in Greifswald und Rostock eine herausragende Bedeutung für Forschung, Lehre und für die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Fest steht, beide sind essentiell, um eine…
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27.05.2021

Kein Schlussstrich unter NSU-Aufklärung, Fortsetzung in nächster Legislatur

„Ich bin froh, dass nach der schleppenden Anfangsphase die Ausschussarbeit schnell an Fahrt aufgenommen hat. Nach knapp anderthalb Jahren Beweiserhebung können wir jetzt einen mehr als 800 Seiten starken Zwischenbericht…
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28.01.2021

Urteil zu Lübcke-Mord ist aber kein Schlussstrich

„Es ist richtig und wichtig, dass der feige Mörder von Dr. Walter Lübcke heute zur Höchststrafe von 15 Jahren mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde. Das ist ein klares Zeichen des…
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01.10.2018

Zuwendungen für Wohlfahrtsverbände mit strengerer Darlegungspflicht der Mittelverwendung verknüpfen

Die heutige Zeugenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Wohlfahrtsverbänden hat nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte gezeigt, vor welchem Spagat die Landesregierung bei ihren Zuwendungen an die Liga der Wohlfahrtsverbände…
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