Polizei

27.08.2020

Unsere Polizei verdient jeden Respekt und ehrlichen Umgang

„Als früherer Polizeibeamter freue ich mich, wenn wir über meinen Berufsstand reden. In jüngster Zeit gibt es allerdings öfter wenig Freude dazu. Das liegt einerseits am Wie und andererseits am…
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11.03.2020

Neues Sicherheitsgesetz ist Antwort auf digitales Zeitalter

Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „In 40 Jahren Polizeitätigkeit und 30 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit habe ich zerbrochene Kinder und heranwachsende Mädchen und traumatisierte Frauen und Männer aller…
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17.10.2019

Scheinanträge und Profilierungssucht sind Markenzeichen der AfD

„Mit dem Antrag zur Einführung einer Statistik zur Erhebung von Daten beim Einsatz von Messern als Tatwerkzeuge erhebt die AfD wieder einmal eine Forderung, die schon längst von der Innenministerkonferenz…
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12.09.2019

Weiterer Beratungsbedarf bei SOG-Novelle

Im Anschluss erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es noch weiterer Beratungen zu dem Gesetz bedarf. So ist für meine Fraktion unbedingt notwendig zu…
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07.07.2019

Sicherheitsbehörden dürfen Öffentlichkeit in Sachen Nordkreuz nicht nur häppchenweise aufklären

"Die jüngsten Meldungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) über eine Zahl von fast 25.000 Personen, die mit Name und Adresse auf sogenannten Todeslisten der rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" verzeichnet sind, und die…
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21.06.2019

SEK-Skandal muss auch zum Schutz der Polizeibeamten aufgeklärt werden

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Die Polizei genießt einen hervorragenden Ruf und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dies wird aber nur so bleiben, wenn Vorgänge wie beim…
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19.06.2019

AfD, Waffen, Reichsbürger – eine fragwürdige Mischung

Mindestens ein Mitglied des Vereins soll der Reichsbürger-Szene nahestehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Es erscheint mir höchst bedenklich, dass AfD-Politiker einen Schießklub gründen, der sich explizit von…
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14.06.2019

Es gibt keinen Koalitionsstreit

„Nachdem vier aktive und ehemalige Mitglieder des SEK festgenommen wurden, vier weitere auf andere Dienstposten versetzt wurden, hat Innenminister Caffier eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge bei der Landespolizei und…
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13.06.2019

Schattenstrukturen bei der Landespolizei

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner bezeichnet die Vorgänge bei der Landespolizei als skandalös und erklärt: „Solch ein Verhalten fällt nicht vom Himmel. Es zeugt von einem inneren Zerwürfnis mit…
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12.06.2019

Es brodelt schon lange im rechtsextremen Untergrund

„Laut Ermittlungslage sollen die Polizisten seit 2012 Munition entwendet und an Angehörige der sogenannten „Prepper-Szene“ weitergeleitet haben. Damit scheint klar, dass wir es bei diesen Kreisen nicht mit einem neuen…
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