Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Polizei

27.09.2018
AfD verbreitet mal wieder Fake-News
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Der 29. September 2018 bedeutet einen Großeinsatz für die Polizei in Sachsen-Anhalt. An drei Orten (Köthen, Wittenberg und Magdeburg) haben Rechtsextreme zu…
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27.06.2018
Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst
 „Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den…
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27.06.2018
Viele fleißige Menschen haben am Aufschwung unseres Landes mitgearbeitet
 „Wenn heute in unserem Land 86 Prozent der Menschen sagen, dass es sich in Mecklenburg-Vorpommern gut leben lässt, dann ist das für uns alle ein großer Erfolg. Politik hat dafür…
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24.05.2018
Genau lesen und nicht bei Überschriften enden
 „Die aufgeregte Pressemeldung von Peter Ritter zur angeblichen Verschärfung des Polizeigesetzes belegt einmal mehr, dass es nicht ausreicht, nur Zeitungsüberschriften zu lesen. Meine Aussagen gegenüber dem Nordkurier unterscheiden sich mitnichten…
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17.05.2018
Das Polizeipaket schafft mehr Sicherheit für die Bürger
 „Ich begrüße die getroffene Entscheidung, die Landespolizei zu stärken. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit in unserem Land, sondern führt im Ergebnis auch zu einer größeren Zufriedenheit der Beamtinnen und…
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16.05.2018
Beitragsfreiheit entlastet Eltern um 120 Mio. Euro Kita-Kosten
Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU geeinigt. Außerdem wurde beschlossen, Polizeibeamte im mittleren Dienst besser zu bezahlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: {youtube}F0miVZicDlo{/youtube} „Derzeit zahlen…
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27.04.2018
Eine weitere Statistik bedeutet keinen besseren Schutz
 „Es erschließt sich mir nicht, was es bringen soll, Angriffe auf Behördenmitarbeiter während ihrer Dienstzeit in der Kriminalstatistik zu erfassen. Meiner Auffassung nach ist die Hemmschwelle Behördenmitarbeiter außerhalb des Dienstes…
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25.04.2018
Bundeseinheitliche Polizeistatistik über Messerangriffe nötig
Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:  „Gefühlt oder tatsächlich hat sich diese Art Straftaten zu begehen, verändert. Wie häufig bei Straftaten Messer und anderen Stichwaffen eingesetzt werden,…
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12.03.2018
Polizisten aus MV nicht für Wahlkampf in Bayern instrumentalisieren
 „Zunächst bin ich froh, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Land deutlich gesunken ist. Das zeigt, wie gut präventive Maßnahmen wirken. Dennoch dürfen wir uns nicht darauf ausruhen; denn jeder…
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14.12.2017
Abwehr von Terrorgefahr kann nur länderübergreifend funktionieren
 „Mit dem Gesetz sollen die notwendigen Befugnisse zur Abwehr von terroristischen Gefährdungslagen und Verhinderung terroristischer Straftaten geschaffen werden, konkret geht es um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln und damit um…
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