Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Polizei

11.06.2019
Panikmache ist das Gegenteil von Sicherheit
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Kampagne der Linken gegen das SOG zeugt entweder von erheblicher Unkenntnis des Gesetzentwurfes oder vom Willen, Verunsicherung bei den Bürgern zu…
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06.06.2019
Innenministerium braucht kürzeren Draht zu Polizeidienststellen
Im Anschluss an die Information durch das Innenministerium erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Fälle, über die in den vergangenen Tagen berichtet wurde, sind höchst unappetitlich. Auch wenn…
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28.03.2019
Streit um Videoüberwachung in Schwerin beigelegt
Im Anschluss an die Sitzung erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Die Auseinandersetzung zwischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist mit einer Mediation zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum…
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02.11.2018
SPD-Landtagsfraktion im Dialog mit der Bereitschaftspolizei in Anklam
Im Anschluss an den Termin erklären die Abgeordneten: Thomas Krüger: „Die Menschen verbinden mit der Arbeit der Beamten Sicherheit für sich und ihr Eigentum. Das ist auch Ausdruck der Anerkennung für…
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01.11.2018
Das Pferd nicht beim Schwanz aufzäumen
Diese Gedanken sieht der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner kritisch und erklärt: „Über den Vorschlag, eine Reiterstaffel in unserem Land zu schaffen, kann man natürlich nachdenken. Allerdings sind die bisher…
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24.10.2018
Polizisten im Schichtdienst werden mehr Geld in der Tasche haben
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Wenn sich Bürger mehr Polizisten sichtbar auf der Straße wünschen, ist das erstens Ausdruck eines gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses, zweitens Ausdruck eines großen Vertrauens in…
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27.09.2018
AfD verbreitet mal wieder Fake-News
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Der 29. September 2018 bedeutet einen Großeinsatz für die Polizei in Sachsen-Anhalt. An drei Orten (Köthen, Wittenberg und Magdeburg) haben Rechtsextreme zu…
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27.06.2018
Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst
 „Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den…
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27.06.2018
Viele fleißige Menschen haben am Aufschwung unseres Landes mitgearbeitet
 „Wenn heute in unserem Land 86 Prozent der Menschen sagen, dass es sich in Mecklenburg-Vorpommern gut leben lässt, dann ist das für uns alle ein großer Erfolg. Politik hat dafür…
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24.05.2018
Genau lesen und nicht bei Überschriften enden
 „Die aufgeregte Pressemeldung von Peter Ritter zur angeblichen Verschärfung des Polizeigesetzes belegt einmal mehr, dass es nicht ausreicht, nur Zeitungsüberschriften zu lesen. Meine Aussagen gegenüber dem Nordkurier unterscheiden sich mitnichten…
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