Polizei

17.05.2018

Das Polizeipaket schafft mehr Sicherheit für die Bürger

„Ich begrüße die getroffene Entscheidung, die Landespolizei zu stärken. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit in unserem Land, sondern führt im Ergebnis auch zu einer größeren Zufriedenheit der Beamtinnen und…
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16.05.2018

Beitragsfreiheit entlastet Eltern um 120 Mio. Euro Kita-Kosten

Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU geeinigt. Außerdem wurde beschlossen, Polizeibeamte im mittleren Dienst besser zu bezahlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: {youtube}F0miVZicDlo{/youtube} „Derzeit zahlen…
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27.04.2018

Eine weitere Statistik bedeutet keinen besseren Schutz

„Es erschließt sich mir nicht, was es bringen soll, Angriffe auf Behördenmitarbeiter während ihrer Dienstzeit in der Kriminalstatistik zu erfassen. Meiner Auffassung nach ist die Hemmschwelle Behördenmitarbeiter außerhalb des Dienstes…
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25.04.2018

Bundeseinheitliche Polizeistatistik über Messerangriffe nötig

Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Gefühlt oder tatsächlich hat sich diese Art Straftaten zu begehen, verändert. Wie häufig bei Straftaten Messer und anderen Stichwaffen eingesetzt werden,…
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12.03.2018

Polizisten aus MV nicht für Wahlkampf in Bayern instrumentalisieren

„Zunächst bin ich froh, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Land deutlich gesunken ist. Das zeigt, wie gut präventive Maßnahmen wirken. Dennoch dürfen wir uns nicht darauf ausruhen; denn jeder…
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14.12.2017

Abwehr von Terrorgefahr kann nur länderübergreifend funktionieren

„Mit dem Gesetz sollen die notwendigen Befugnisse zur Abwehr von terroristischen Gefährdungslagen und Verhinderung terroristischer Straftaten geschaffen werden, konkret geht es um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln und damit um…
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02.11.2017

Nach Festnahme eines Terrorverdächtigen nicht mit Ängsten der Menschen spielen

Über die Festnahme hat Minister Caffier die Mitglieder des Innenausschusses nun informiert. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: "Leider haben wir jetzt den Beweis, dass der islamistische Terror…
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13.07.2017

„Finaler Rettungsschuss“– ein Schuss ins Leere

„Entgegen der Behauptung der AfD, erweitert die Regelung des „Finalen Rettungsschusses“ im SOG M-V (Gesetz über die Sicherheit und Ordnung) den Handlungsrahmen der Polizeibeamten in Gefahrensituationen nicht. Auch die Behauptung,…
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07.07.2017

Polizeihistorische Ausstellung in Neubrandenburg erhält Perspektive

„Die Polizeidirektion Neubrandenburg hat 2009 mit Hilfe des Vereins „ Polizei im Wandel der Zeit“ neben unzähligen Arbeitsstunden auch Finanz- und Sachmittel in einem Umfang von 100.000 € investiert. Nach…
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09.03.2017

Beiträge der AfD zur Sicherheitsdebatte fachlich falsch, unseriös und populistisch

Manfred Dachner: „Mit dem Thema der verbesserten technischen Möglichkeiten zur Eigensicherung der Beamten beschäftigten wir uns in der Vergangenheit regelmäßig. Dazu zählt natürlich auch der Einsatz von Body-Cams. Das haben…
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