Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Polizei

02.11.2017
Nach Festnahme eines Terrorverdächtigen nicht mit Ängsten der Menschen spielen
Über die Festnahme hat Minister Caffier die Mitglieder des Innenausschusses nun informiert. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: "Leider haben wir jetzt den Beweis, dass der islamistische Terror…
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13.07.2017
„Finaler Rettungsschuss“– ein Schuss ins Leere
„Entgegen der Behauptung der AfD, erweitert die Regelung des „Finalen Rettungsschusses“ im SOG M-V (Gesetz über die Sicherheit und Ordnung) den Handlungsrahmen der Polizeibeamten in Gefahrensituationen nicht. Auch die Behauptung,…
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07.07.2017
Polizeihistorische Ausstellung in Neubrandenburg erhält Perspektive
„Die Polizeidirektion Neubrandenburg hat 2009 mit Hilfe des Vereins „ Polizei im Wandel der Zeit“ neben unzähligen Arbeitsstunden auch Finanz- und Sachmittel in einem Umfang von 100.000 € investiert. Nach…
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09.03.2017
Beiträge der AfD zur Sicherheitsdebatte fachlich falsch, unseriös und populistisch
Manfred Dachner: „Mit dem Thema der verbesserten technischen Möglichkeiten zur Eigensicherung der Beamten beschäftigten wir uns in der Vergangenheit regelmäßig. Dazu zählt natürlich auch der Einsatz von Body-Cams. Das haben…
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08.03.2017
Zum Thema Sicherheit nichts Neues bei der AfD
Manfred Dachner: “ Mit diesem Antrag will die AfD den Menschen in unserem Land suggerieren, dass sie von Verbrechern in Mecklenburg-Vorpommern umgeben wären. Das lässt sich statistisch nicht belegen. Damit…
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17.02.2017
Strengere Strafen für Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei
Über den Gesetzentwurf hat der Bundestag heute beraten. „Ein gutes Gesetz, das Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebracht hat“, findet Ralf Mucha. Er ist der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für…
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27.09.2016
Endlich kann die Polizei bei der Begleitung von Großtransporten entlastet werden
Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Freitag das sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Zukünftig besteht damit die Möglichkeit, alternativ zur polizeilichen Begleitung…
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