Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Polizei

18.08.2016
Praxis der Sicherheitschecks von LKA-Beamten gehört auf den Prüfstand
Zum heutigen OZ-Bericht über widersprüchliche Aussagen bezüglich der Sicherheitsprüfungen von Mitarbeitern des LKA M-V erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:„Angesichts der Ungereimtheiten rund um die…
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06.07.2016
Subjektives Sicherheitsgefühl kann nicht allein von der Polizei beeinflusst werden
Auf Antrag der CDU debattierte der Landtag in der „Aktuellen Stunde“ über Möglichkeiten zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger. Für die SPD-Fraktion erklärte der SPD-Abgeordnete und langjährige Leiter der Polizeidirektion…
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17.06.2016
Billigpolizei ist politisches Armutszeugnis des Innenministers
Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Hilfspolizisten mit Kurzzeitausbildung zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das ist ein politisches Armutszeugnis. In einer Demokratie liegt…
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03.05.2016
AfD-Sicherheitswachten: Damit würde der Bock zum Gärtner gemacht
Die AfD fordert in ihrem Programm zur Landtagswahl die Einführung einer Sicherheitswacht. Danach sollen sogenannte Polizeihelfer Streife laufen und verdächtige Vorkommnisse melden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert…
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12.04.2016
Die Menschen können sich in unserem Land sicher fühlen
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2015 durch Innenminister Lorenz Caffier erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich in unserem…
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28.01.2016
Landesregierung reagiert auf wachsende Belastungen für die Polizei
Der Landtag diskutierte heute auf Antrag der Linksfraktion über die personelle Ausstattung der Landespolizei. Für die SPD-Fraktion erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer, Heinz Müller: „Wir wissen, dass die Belastungen für unsere…
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05.01.2016
Jeder Kriminelle wird in Deutschland für seine Taten zur Verantwortung gezogen
Zu den massenhaften Diebstählen und sexuellen Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Vorfälle sind inakzeptabel und müssen lückenlos aufgeklärt werden.…
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24.09.2015
FC Hansa bekommt seine Chaoten nicht in den Griff
Zu den erneuten Ausschreitungen beim FC Hansa Rostock erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Der Verein bekommt seine Chaoten nicht in den Griff. Das ist ohne Wenn und…
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01.07.2015
Aktuelle Stunde thematisiert zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte in Deutschland
Vincent Kokert (CDU) zählte zunächst die jüngsten Meldungen über Gewalt gegen Polizeikräfte und Angriffe gegen Einrichtungen und Fahrzeuge der Polizei auf. Sie zeigten, dass die Hemmschwelle immer weiter sinke und…
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