Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Polizei

01.12.2014
Es reicht - jetzt konsequent handeln
Zu den erneuten Ausschreitungen während und nach dem Drittligaspiel FC Hansa Rostock gegen Dynamo Dresden erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Chaoten müssen mit aller Konsequenz zur…
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12.11.2014
Aktuelle Stunde: Debatte über Umsetzung von Reformen nach NSU-Mordserie
Der Innenexperte der LINKEN, Peter Ritter, betonte gleich zu Beginn, dass seine Fraktion mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses nicht zufrieden ist. Der Reform- und Aufklärungswille der beteiligten Behörden…
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12.11.2014
Keine Alleingänge bei NSU-Aufarbeitung
In der „Aktuellen Stunde" debattierte heute der Landtag auf Antrag der Fraktion Die Linke über Konsequenzen aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery sowie…
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23.10.2014
DFL sollte Scheuklappen ablegen
Die Bremer Bürgerschaft hat gestern beschlossen, die Deutsche Fußball Liga (DFL) künftig an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochsicherheitsspielen im Profifußball zu beteiligen. Parallel dazu hat sich laut einer Studie…
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16.10.2014
Forderung nach numerischer Kennzeichnung von Polizeibeamten führt zu heftiger Debatte
Mit ihrem Antrag „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte prüfen" (Drs. 6/3332) haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung heute aufgefordert, unter Berücksichtigung der Regelungen in anderen Bundesländern die Einführung…
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16.10.2014
MV braucht offene Debatte über Einführung einer numerischen Kennzeichnungspflicht
Zur heutigen Landtagsdebatte über eine Polizeiliche Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Bei der Diskussion über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht…
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26.09.2014
Bremen stößt wichtige Diskussion an
Nach dem Willen der Bremer Bürgerschaft soll die Deutsche Fußball Liga (DFL) künftig an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochsicherheitsspielen im Profifußball beteiligt werden. Ein entsprechendes Gebührengesetz wurde am Mittwoch…
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11.09.2014
Debatte über Einführung einer Kennzeichnungspflicht sinnvoll
Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss des Landtags über eine Polizeiliche Kennzeichnungspflicht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für Polizeibeamte ist ein sensibles Thema,…
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05.08.2014
Zielgerichtete und sachliche Diskussion über Kostenverteilung für Fußball-Polizeieinsätze sinnvoll
Zur neuerlich entflammten Diskussion über die Übernahme der Kosten für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die umfangreiche Resonanz zeigt die hohe…
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