Polizei

17.04.2015

DFL darf sich Diskussion über Polizei-Mehrkosten bei Risikospielen nicht länger entziehen

Das Bundesland Bremen will der Deutschen Fußball Liga (DFL) die Polizei-Mehrkosten bei dem als Risikospiel eingestuften Nordderby Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April per Gebührenbescheid in Rechnung…
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27.03.2015

Polizei muss von nicht originären Aufgaben entlastet werden

Der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion hat am (heutigen) Freitag seine Besuchstour von Einrichtungen der Landespolizei fortgesetzt. Dabei informierten sich die Abgeordneten bei der Polizeiinspektion in Stralsund über deren Aufgabenbereiche und…
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25.03.2015

Externes Gutachten zur Polizei liefert belastbare Entscheidungsgrundlage

Der Koalitionsausschuss hat sich gestern Abend darauf verständigt, den Personalbedarf der Polizei durch ein externes Gutachten prüfen zu lassen und bis dahin die Umsetzung des Personalkonzeptes auszusetzen. Hierzu erklärt der…
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19.02.2015

Polizei und Feuerwehr sind gut aufgestellt

Die Innenpolitikerinnen und-politiker der SPD-Landtagsfraktion haben sich heute bei zwei Vor-Ort-Terminen in Neubrandenburg über die Arbeit des dortigen Polizeipräsidiums sowie der Berufsfeuerwehr informiert. Im Anschluss an den Besuch erklärte der…
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22.01.2015

Polizei braucht mehr Indianer und weniger Häuptlinge

Der Innenausschuss des Landtags hat sich heute mit der Evaluation der Polizeistrukturreform 2010 beschäftigt. Hierzu erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Innenausschuss, Heinz Müller: „Der Bericht des Innenministers schildert einerseits…
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09.12.2014

Populismus wird wichtigem Thema der NSU-Aufarbeitung nicht gerecht

Zur Diskussion über den Bericht des Innenministers zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Es ist schon erstaunlich, wie schnell insbesondere…
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01.12.2014

Es reicht - jetzt konsequent handeln

Zu den erneuten Ausschreitungen während und nach dem Drittligaspiel FC Hansa Rostock gegen Dynamo Dresden erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Chaoten müssen mit aller Konsequenz zur…
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12.11.2014

Aktuelle Stunde: Debatte über Umsetzung von Reformen nach NSU-Mordserie

Der Innenexperte der LINKEN, Peter Ritter, betonte gleich zu Beginn, dass seine Fraktion mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses nicht zufrieden ist. Der Reform- und Aufklärungswille der beteiligten Behörden…
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12.11.2014

Keine Alleingänge bei NSU-Aufarbeitung

In der „Aktuellen Stunde" debattierte heute der Landtag auf Antrag der Fraktion Die Linke über Konsequenzen aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery sowie…
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23.10.2014

DFL sollte Scheuklappen ablegen

Die Bremer Bürgerschaft hat gestern beschlossen, die Deutsche Fußball Liga (DFL) künftig an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochsicherheitsspielen im Profifußball zu beteiligen. Parallel dazu hat sich laut einer Studie…
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